Mehr Hilfe für engagierte Reformer in der Nachbarschaft: Die EU hat am Dienstag ein Fazit ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gezogen. Genau vor einem Jahr hatte sie ein neues ehrgeiziges Reformprogramm auf den Weg gebracht für mehr Demokratie und Wohlstand in den Nachbarländern. Seitdem hat die EU die Mittel für die Reformer weiter aufgestockt und bei Menschenrechtsverletzungen schneller reagiert.

Weniger Treibhausgase in Europa: Die Emissionen der 12.000 Kraftwerke und Industrieanlagen, die am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) teilnehmen, sind im vergangenen Jahr um mehr als 2 Prozent gesunken. Fast alle Unternehmen haben ihre Daten rechtzeitig übermittelt, darunter auch die meisten Fluggesellschaften.

Die Wirtschaft in den Euroländern tritt auf der Stelle - doch die gefürchtete Rezession ist ausgeblieben. Im ersten Quartal blieb das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 0,0 Prozent gegenüber dem Vorquartal unverändert. Das teilte die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg in einer ersten Schätzung mit.

Eine Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) für Wasser der EU soll innovative Lösungen für die Wasserbewirtschaftung in Europa voran bringen. Ziel ist es, Barrieren für Innovationen insbesondere in den Bereichen der Wasserbewirtschaftung in Städten, im ländlichen Raum sowie in der Industrie zu beseitigen.

Mautgebühren in der EU müssen gerecht sein und dürfen Fahrer aus anderen EU-Staaten nicht diskriminieren. Mit ihren am Montag vorgestellten neuen Leitlinien strebt die EU-Kommission eine für alle Straßennutzer faire und transparente Regelung der Gebühren an. EU-Mitgliedstaaten, die eine Mauteinführung für Pkw planen, sollen die Leitlinien dabei helfen.

Was bringt uns die EU? Wie stabil ist der Euro? Wie kommen wir aus der Krise? Diese und andere Fragen beantworten europäische Politiker und Mitarbeiter der EU-Institutionen am heutigen Montag an vielen Schulen im ganzen Bundesgebiet. Ziel des EU-Projekttages ist es, das Interesse der Schüler an der EU zu wecken, ihnen einen Einblick in den Arbeitsalltag in Europa zu geben und mit ihnen über aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren.

Handy-Gespräche und mobiles Surfen im Ausland werden pünktlich zur Sommerpause billiger. Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche neuen EU-Roaming-Regeln zugestimmt. Ab 1. Juli werden damit nicht nur Anrufe und SMS billiger, sondern auch die Kosten für Datenroaming sinken erheblich.

Auch in Serbien wurde gewählt - und zwar sowohl das Parlament als auch der Präsident. Dort dürften die Machtverhältnisse unverändert bleiben. Die Parteien der bisherigen Koalition können nach ersten Auszählungen auch die neue Regierung bilden. Um die Präsidentschaft wird es eine Stichwahl geben.

Bei der Wahl in Griechenland haben die beiden großen Regierungsparteien offenbar die Parlamentsmehrheit verloren. Die konservative Nea Demokratia und die sozialistische Pasok kommen zusammen lediglich auf 32 Prozent, während radikale Partein massiv zulegten. Regierungspolitiker reagierten geschockt auf die Verluste.

17 Jahre lang war der Élysée-Palast in Paris in konservativer Hand, künftig wird dort wieder ein Sozialist einziehen: François Hollande hat die Stichwahl gewonnen. Der bisherige Präsident Nicolas Sarkozy räumte seine Wahlniederlage ein und deutete seinen kompletten Rückzug aus der Politik an.

Am Freitag wurde die europäische Klimaforschungsmission "PEGASOS" (Pan-European Gas AeroSOl Climate Interaction Study), bei der 26 Partner aus 15 europäischen Staaten zusammen arbeiten, gestartet. Ein Zeppelin mit Wissenschaftlern erhob sich in Friedrichshafen in die Lüfte. Die Wissenschaftler erforschen Zusammenhänge zwischen Atmosphärenchemie und Klimawandel.

Rund 90 Intellektuelle haben in einer gemeinsamen Erklärung vor einem Ende der Europäischen Union gewarnt. Europa drohe an der Bevormundung seiner Bürger durch die Politik zu scheitern, heißt es in dem «Manifest zur Neugründung der EU von unten», das am Donnerstag in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag den Startschuss zum vierten Gesundheitspreis für Journalisten gegeben. Der Preis wird für anspruchsvolle journalistische Arbeiten über Patientenrechte und Gesundheitsversorgung vergeben. Journalisten sind eingeladen, Artikel zu den Themen "Europa für Patienten", "Aktivität und Gesundheit im Alter" und "Raucherentwöhnung" einzureichen.

Noch nie waren in den Euro-Ländern so viele Menschen ohne Job: Im März hatten 17,36 Millionen Arbeitnehmer in den 17 Ländern mit der Gemeinschaftswährung keine Stelle. Das meldete die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg. Auch die Arbeitslosenquote erreichte mit 10,9 Prozent einen Höchstwert seit der Euro-Einführung. Zuletzt war die Lage am Arbeitsmarkt im Frühjahr 1997 ähnlich schlecht gewesen.

Die EU-Länder haben ihre Wirtschafts- und Haushaltsplanungen pünktlich in Brüssel abgegeben. «Diese Zahlen werden jetzt analysiert, dafür haben wir Zeit bis zum 30. Mai», sagte der Sprecher von EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor am Mittwoch in Brüssel. «Danach werden wir entsprechende, länderspezifische Empfehlungen abgeben.»

Der Countdown zum Start zweier weiterer Galileo-Satelliten steht nun fest. Am 28. September dieses Jahr wird eine Mini-Konstellation aus vier Satelliten für Europas Satellitennavigationssystem ins All abheben. Mit diesen vier Satelliten wird die Infrastruktur im Weltraum und am Boden auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft.

Mehr Sicherheit für Kinder in der digitalen Welt: Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Strategie vorgestellt, die das Internet für Kinder sicherer machen soll. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten, Mobilfunkbetreibern, Geräteherstellern und Anbietern sozialer Netze will sie für die jüngsten Nutzer der digitalen Welt Werkzeuge schaffen, die sie vor den Gefahren schützen.

Vor 10 Jahren lag er noch als Starterkit unter dem Weihnachtsbaum. Heute bangen alle um ihn: Was wird aus dem Euro? Der Ideenwettbewerb "10 Jahre Europa - was nun?" ruft Studierende aller Fachrichtungen auf, sich Gedanken um die europäische Währung zu machen.

EU-Agrarkommissar Ciolos hat bei einem Treffen mit Niedersachsens Landwirtschaftsminister Lindemann die von der EU-Kommission geplante Agrar-Reform verteidigt. Hauptstreitpunkt der Reform für die Zeit von 2014 an ist das sogenannte Greening, welches die Fördergelder aus Brüssel an drei konkrete Bedingungen knüpfen will. Unter anderem sollen Landwirte drei verschiedene Pflanzenkulturen anbauen und kein Grünland in Äcker umwandeln. «Unser Ziel ist es, dass die drei Maßnahmen Anwendung finden», sagte Ciolos am Montag in Mardorf bei Hannover.

Spanien hat wegen der bevorstehenden Ratssitzung der Europäischen Zentralbank in Barcelona vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze nach Frankreich eingeführt. Die Regierung in Madrid will damit die Einreise von gewalttätigen Demonstranten zum EZB-Treffen am 3. Mai in der katalanischen Metropole verhindern.

Jeder Europäer hat künftig das Recht auf Belehrung in Strafverfahren. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben jetzt einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt. Sie stellt sicher, dass jede Person die in einem EU-Land festgenommen wird, oder gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergeht, eine Rechtsbelehrung erhält.

Der Ausbau des schnellen Internets soll billiger werden: Die EU-Kommission will die Kosten für die Einrichtung neuer Breitbandnetze senken. Dazu hat sie jetzt den Privatsektor und die öffentliche Hand aufgefordert, ihre Vorschläge zu unterbreiten. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein Viertel der Kosten eingespart werden könnten.

Laut einem EU-Gesetz sollen trächtige Sauen in der EU nicht mehr in Einzelboxen gepfercht werden - doch Betriebe in vielen Mitgliedsstaaten hängen mit dem Umstellen hinterher. Nach Einschätzung der EU-Kommission werden elf Mitgliedsstaaten das auch bis zum Stichtag 1. Januar 2013 nicht schaffen. Nur Großbritannien, Schweden und Luxemburg hätten die Ziele bisher erfüllt, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Europas Hochschulsysteme sollten noch weiter modernisiert werden. Vor dem Hintergrund der Krise und der hohen Jugendarbeitslosigkeit forderte EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou am Donnerstag die Bildungsminister des Bologne-Prozesses bei deren Konferenz in Bukarest auf, die Reformen umzusetzen.

Die Bundesregierung hat die Umsetzung der neuen EU-Regeln für Zahlungsüberweisungen ab 2014 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein entsprechendes Begleitgesetz für einen einheitlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr in Europa (SEPA). Inländische und grenzüberschreitende Zahlungen in Europa sollen so einfacher und schneller abgewickelt werden können.