Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen
Niedersächsische Staatskanzlei
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Herzlich willkommen auf den Internet-Seiten des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen in der Niedersächsischen Staatskanzlei.
Das EIZ Niedersachsen ist eine offizielle Informationsstelle im europe direct-Informationsnetzwerk der Europäischen Union (EU).


Ministerpräsident McAllister zu Gast im EIZ Niedersachsen
Kurz nach der Übernahme des Amts des Niedersächsischen Ministerpräsidenten besuchte David McAllister am 1. September das EIZ Niedersachsen am Aegidientorplatz in Hannover, um sich vor Ort über dessen Arbeit und geplante Projekte zu informieren.
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AKTUELLE EU- UND EUROPA-NACHRICHTEN
Wir bieten Ihnen auf unseren Seiten unter anderem aktuelle Nachrichten aus der Europäischen Union (EU), zu EU- und Europa-Themen sowie aus unserer Arbeit.


Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft selbst entscheiden können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Neben Deutschland beteiligen sich 13 andere EU-Mitgliedstaaten an den neuen Scheidungsregeln. Damit wird erstmals in der Geschichte der EU das Verfahren der Verstärkte Zusammenarbeit angewendet.

Ausländische Erntehelfer spielen für die Landwirte in Niedersachsen nach wie vor eine wichtige Rolle. Im ersten Halbjahr 2010 seien 43.256 Saisonkräfte vor allem bei der Spargelernte und in Obstbaubetrieben zum Einsatz gekommen, praktisch genauso viel wie im Vorjahreszeitraum, teilte der Landesbauernverband am Donnerstag mit. Dreiviertel der Helfer kommen aus Polen, etwas weniger als früher.

In Großbritannien ist Fleisch von den Nachfahren einer geklonten Kuh verkauft und wahrscheinlich gegessen worden. Ob auch Milch dieser Tiere die Lebensmittelkette erreicht hat, ist noch unklar. Die britische Behörde für Lebensmittelsicherheit ermittelt. Die Klonmutter soll eine US-Kuh sein.

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) sehen Rumänien bei seinem Schuldenabbau auf gutem Weg und wollen einen weiteren Milliardenkredit gewähren. Die geplanten Sparmaßnahmen der rumänischen Regierung seien ausreichend, um dem EU-Mitgliedsland die dritte Rate des Notkreditpakets von fast 20 Milliarden Euro auszuzahlen.

Die Lüneburger Heidekartoffel ist künftig in der EU geschützt. Nur Hersteller aus der Region Lüneburger Heide dürfen die Bezeichnung noch verwenden. Die EU-Kommission nahm die Kartoffel am Mittwoch in die Liste geschützter geografischer Nahrungsmittel auf. Mit diesem Logo will die EU Produktnamen regionaler Hersteller vor Nachahmung bewahren.

Die extremen Witterungsbedingungen in diesem Jahr haben sich nicht negativ auf die Getreideerzeugung in Europa ausgewirkt. Die gesamte Getreideerzeugung dürfte 2010 in etwa dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre entsprechen. Die am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichte Vorausschau enthält Ertragsvorausschätzungen für die wichtigsten Kulturpflanzen der EU.

Seit Mittwoch haben selbständig Erwerbstätige und deren Partner erstmals Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Mit der neuen EU-Rechtsvorschrift über Mutterschutz und Rentenleistungen für selbstständig Erwerbstätige, die am Mittwoch in Kraft getreten ist, wird der soziale Schutz von Millionen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessert und die Position von Frauen als Unternehmerinnen gestärkt.

2009 sank die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer in der EU um 50 Prozent (auf 31.071). Bei den registrierten Asylanträgen hielt die steigende Tendenz der Vorjahre allerdings an. 2009 wurde eine Zunahme von 8 Prozent verzeichnet. Dies belegt der heute von der EU-Kommission veröffentlichte Jahresbericht 2009 über die EU-Biometriedatenbank "Eurodac".

Gegen die wachsende Ernährungskrise in der Sahelzone und im Sudan will die EU-Kommission Soforthilfen in Höhe von 40 Millionen Euro abrufen. Mit dem Geld könnten mehr als 500.000 zusätzliche Bedürftige in den kommenden kritischen Monaten bis zur Erntezeit im Oktober durch Ernährungshilfe unterstützt werden. Derzeit sind über 10 Millionen Menschen in der Sahelzone von Ernährungsunsicherheit bedroht.

Die Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland sind zuletzt am 1. Januar 2009 reformiert worden. Vor allem für Akademiker wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Angesichts des Fachkräftemangels will die EU im kommenden Jahr die Hürden mit der Einführung der «Blue Card» weiter senken. Für Nicht- und Geringqualifizierte gilt weiterhin ein Anwerbestopp.

Aufatmen in Griechenland: Nach dem Ende des Streiks der Tank- und Lastwagenfahrer hat sich die Lage fast vollständig normalisiert. Die Tankstellen haben wieder Sprit und auch in den Supermärkten gibt es wieder frische Lebensmittel. Der Streik hatte landesweit zu erheblichen Engpässen bei der Versorgung geführt und auch dem griechischen Tourismus geschadet.

Es zählt rund 100 Seen und Teiche und mehr als 300 Kilometer größtenteils künstlich angelegter Gräben: Das "Oberharzer Wasserregal" ist durch die UNESCO als eines der weltweit größten vorindustriellen Energieversorgungssysteme zum Weltkulturerbe ernannt worden. Große Teile sind bis heute erhalten.

2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt vollständig geöffnet. Dann können auch Arbeitnehmer aus anderen Staaten der Europäischen Union (EU) hierzulande ihre Dienste anbieten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befürchtet, dass dies in der Zeitarbeitsbranche zu Lohndumping führen könnte und fordert dort die Einführung eines Mindestlohns.

In den Niederlanden wird der Islam-Gegner Wilders künftig den politischen Weg des Landes mitbestimmen: Christdemokraten und Rechtsliberale wollen eine Minderheitsregierung gründen, die von Wilders PVV geduldet wird. Doch manche Christdemokraten beklagen, man habe sich verkauft.

Für jedes neue Handy ein neues Ladegerät - damit soll bald Schluss sein. Die EU-Kommission verspricht für 2011 einen einheitlichen Ladekabel-Stecker mit USB-Anschluss für alle Geräte. Das Datum ist allerdings ein Jahr später als geplant. Das neue Kabel werde das Leben vieler Verbraucher einfacher machen. Der Stecker des neuen Ladekabels passt auch auf Computer, um Fotos, Daten und Musik herunterzuladen.

Die Europäische Union hat 30 Millionen Euro Soforthilfe für Pakistan bereitgestellt. Damit soll den Opfern der schweren Überschwemmungen geholfen werden. Fast 900 Menschen waren durch die Naturkatastrophe ums Leben gekommen. Nach heftigem Monsunregen waren Flüsse über die Ufer getreten und hatten ganze Landstriche überflutet.

Das lange umstrittene «Swift»-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA ist am Sonntag in Kraft getreten. Der internationale Vertrag zwischen der EU und den USA erlaubt US-Geheimdiensten, bei der Fahndung nach internationalen Terroristen auch Überweisungen von europäischen Bankkunden zu prüfen. Betroffen sind allerdings nur Geldtransfers ins Nicht-EU-Ausland, keine innereuropäischen Überweisungen.

Die Arbeitslosigkeit in den 16 Euro-Ländern ist im Juni unverändert geblieben. Die Quote lag wie im Vormonat bei 10,0 Prozent. Dies meldete die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg. Auch in den 27 EU-Mitgliedsländern blieb die Arbeitslosenquote mit 9,6 Prozent gegenüber dem Vormonat Mai stabil. Deutschland schneidet dabei relativ gut ab.

Junge Leute sind Krisen-Verlierer in Großbritannien. Großbritannien will sparen - vor allem auch bei der Bildung. Die Einschnitte werden große Auswirkung auf die Jugend haben. Die ersten sprechen bereits von der "lost generation", einer Generation ohne Ausbildung, ohne Job, ohne Zukunft.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle macht sich für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte stark. Das Thema stehe bei ihm ganz oben auf der Agenda, sagte Brüderle. Er plane für die nächsten Monate eine Fachkräfte-Initiative. Neben der Reduzierung von Einkommensschwellen hält der Politiker auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für Gastarbeiter für möglich.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: "Budweiser"-Bier darf nur aus Tschechien kommen - zumindest in der Staatengemeinschaft. Damit hat das Gericht dem US-Konzern Anheuser-Busch, der ebenfalls "Budweiser" verkauft, einen Dämpfer erteilt. Im Land des berühmten Bieres freut man sich, dass aus dem tschechischen Traditionsgetränk kein Einheitsgebräu wird.

In Griechenland haben viele Touristen derzeit keine andere Wahl, als am Strand oder im Hotel zu bleiben: Benzin ist durch den Streik der Tankwagenfahrer Mangelware, viele Urlauber ließen ihre Mietautos einfach irgendwo stehen. Inzwischen wird aber auch die Versorgung mit Obst, Gemüse und Medikamenten eng.

Im gesamten Euro-Raum unkompliziert mit der Geldkarte zahlen, grenzüberschreitende Überweisungen und Bankeinzüge genauso schnell und sicher abwickeln wie im Inland - das sind die Ziele der SEPA-Initiative für den Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area). Im September 2010 will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um den SEPA-Raum zu vollenden und ein genaues Enddatum für die Übergangsphase festzulegen.

Fledermäuse sind wendige Flugkünstler. Sie nachts zu erspähen bedarf eines scharfen Blickes. In diesem Jahr werden bei der 14. Europäischen Fledermausnacht vom 28. auf den 29. August in über 30 europäischen Ländern Veranstaltungen zu Fledermäusen angeboten. In Deutschland werde es sehr viele Möglichkeiten zur Beobachtung geben.

Lob vom ADAC - 22 von 26 europäischen Autotunne haben im diesjährigen Test des Autoverbandes gut abgeschnitten. Auch ein Tunnel bei Darmstadt und einer in München bekamen gute Noten. Bedenken gibt es aber gegen den A44-Tunnel Barth: Der sei veraltet, zu dunkel und schlecht überwacht.







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