Belgien übernimmt die rotierende EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli unter Umständen, in denen nicht weniger als die nationale Einheit auf dem Spiel steht, da laufende Koalitionsgespräche versuchen, eine alles entscheidende interne Reform zu erreichen. Doch ungelöste landesinterne Probleme halten belgische Politiker in keiner Weise davon ab, über die EU in großen Kategorien nachzudenken.

Mit "Die Fremde" und "Lourdes" gehen ein deutscher bzw. österreichischer Film in das Rennen um den LUX-Filmpreis 2010. Das Europäische Parlament hat am Montag die Vorauswahl für die zehn Filme getroffen, die nun im Wettbewerb um den diesjährigen LUX-Filmpreis stehen. Der Filmpreis des Europäischen Parlaments wird im Rahmen des "Europäischen Filmfestival Brüssel" verliehen.

Aus Protest gegen die Rentenreform der Regierung haben die Gewerkschaften in Griechenland zu neuen Protesten aufgerufen. Während die internationalen Flughäfen in Betrieb bleiben, müssen Fährreisende geduldig sein. Schulen, Banken und Ämter sollen geschlossen bleiben.

Pünktlich zur Urlaubssaison werden Handy-Gespräche aus dem europäischen Ausland billiger. Wer vom 1. Juli an mit seinem deutschen Mobiltelefon in einem anderen Land in Europa telefoniert, zahlt weniger als bisher: Abgehende Anrufe dürfen noch maximal 39 Cent je Minute kosten, eingehende 15 Cent - plus Mehrwertsteuer. Das sehen die neuen Regeln der EU-Kommission vor, die von diesem Donnerstag an gelten.

Für Essen, Trinken und Rauchen muss man in der Europäischen Union sehr unterschiedlich tief in die Geldbörse greifen. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke waren im vergangenen Jahr in manchen EU-Staaten mehr als doppelt so teuer wie in anderen, teilte das EU-Amt für Statistik (Eurostat) am Montag in Luxemburg mit.

Kein anderes großes EU-Land hat die Unternehmenssteuer in den vergangenen Jahren so stark gesenkt wie Deutschland. Die Steuersätze gingen zwischen 2000 und 2010 um 21,8 Punkte zurück - damit liegt Deutschland gleich nach Bulgarien auf dem zweiten Platz in der Europäischen Union. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mit.

Deutsche Banken haben einer Studie zufolge deutlich mehr faule Kredite in ihren Büchern als Institute anderer Staaten Europas. Insgesamt summierten sich die problematischen Darlehen hiesiger Institute Ende 2009 auf fast 213 Milliarden Euro, wie aus der in Frankfurt veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) hervorgeht. Britische Banken kamen auf gut 155 Milliarden Euro.

Pünktlich zur Ferienzeit schützt die EU Reisende vor Schockrechnungen beim mobilen Internet-Surfen im europäischen Ausland. Vom 1. Juli an können Touristen und Geschäftsleute mit ihrem Handy in anderen EU-Ländern im Web surfen, Filme abrufen oder Fotos verschicken, ohne überteuerte Roaming-Rechnungen fürchten zu müssen. Dann gilt für das Daten-Roaming EU-weit automatisch eine gesetzliche Kostenobergrenze von 50 Euro plus Mehrwertsteuer.

Hilfe für die ärmsten Länder der Welt kommt zum größten Teil aus der Europäischen Union (EU). Bis zu 12 Milliarden Euro fließen allein aus dem EU-Haushalt an unterentwickelte Staaten in Afrika und dem karibisch-pazifischen Raum. Dies geht aus dem heute von der EU-Kommission vorgestellten Jahresbericht hervor.

Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière am Montag in Berlin mit. Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder tritt wahrscheinlich Anfang August in Kraft. In der vergangenen Woche gaben die Sozialdemokraten im Europaparlament ihren Widerstand gegen das Abkommen auf.

Der erste nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion gewählte Präsident Litauens, Algirdas Brazauskas, ist am Samstag im Alter von 77 Jahren an einer Krebserkrankung gestorben. Staatschefin Dalia Grybauskaite nannte ihren populären Vorgänger aus den Jahren 1993 bis 1998 in Vilnius einen «aufrichtigen Menschen und vorausschauenden Politiker», der das Land in einer schwierigen Zeit geführt habe.

Die wichtigsten Volkswirtschaften (G20) der Erde läuten das Ende milliardenschwerer, auf Pump finanzierter Konjunkturprogramme ein. Im Jahr Zwei nach der schlimmen Wirtschaftskrise und dem Fast-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems heißt das Motto jetzt: Wachstum durch Schuldenabbau. Schärfere Spielregeln für Banken kommen dagegen frühestens im Herbst.

Zuschüsse aus den EU-Regionalfonds lassen sich in Zukunft leichter mobilisieren. Die EU-Kommission hat einfachere Regeln für die Verwaltung der Struktur- und Kohäsionsfonds beschlossen und will damit die öffentlichen Haushalte bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise unterstützen. Der neue einheitliche Schwellenwert für Großprojekte ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, zum Bespiel kleinere Umweltprojekte selber zu genehmigen.

Flüge in die USA dürften künftig billiger werden. Dafür soll das neue Luftverkehrsabkommen «Open Skies» zwischen der EU und den USA sorgen, das den Wettbewerb am Himmel stärkt. Vertreter von EU und USA unterzeichneten am Donnerstag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg die zweite Stufe des Vertrags. Der US-Kongress und das Europaparlament müssen noch zustimmen.

Die Auswirkungen des Unglücks auf der Ölplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko wurden von US-Präsident Obama bereits mit den Terroranschlägen von 9/11 verglichen. Wie kann man solche Katastrophen in Europa verhindern? Abgeordnete des Europaparlaments forderten vor allem mehr Sicherheit und eine generelle Abkehr vom Öl. Der EU-Energiekommissar soll das Parlament am 7. Juli über die Lage informieren.

Die Bundesregierung ist unzufrieden mit dem Krisenmanagement der EU in Sachen Vulkanasche. Um künftig ein neues Flugchaos im Falle eines Vulkanausbruchs zu verhindern, sollte die EU-Kommission ein einheitliches europäisches Messsystem entwickeln - doch Brüssel arbeitet nach Meinung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu langsam.

Sprach- und Gesetzstreitigkeiten haben mehrere EU-Ratspräsidentschaften daran gehindert, ein Gemeinschaftspatent für alle 27 EU-Staaten zu schaffen. Nun hat Belgien, bekannt für seine eigenen linguistischen Probleme, gelobt, die Frage während seiner eigenen Zeit an der Spitze - 1. Juli bis 31. Dezember 2010 - zu lösen zu versuchen.

Bei den G8- und G20-Gipfeln sind magere Ergebnisse zu erwarten: Bankenabgabe, Schuldenabbau, Entwicklungshilfe - die stärksten Volkswirtschaften der Erde sind bei den zentralen Herausforderungen zerstritten. Von diesem Freitag an versammeln sich die Staats- und Regierungschefs in Huntsville und Toronto. Im Streit mit den USA wies die Bundesregierung die Kritik am deutschen Sparkurs zurück.

Amerikanische Geheimdienste können voraussichtlich schon von August an wieder die Konten europäischer Bankkunden überprüfen. Im Anti-Terrorkampf will die EU den US-Fahndern den Zugriff wieder erlauben. Nach heftigem Streit ist der Weg für das Bankdaten-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union frei.

Die Kommunikation der Europäischen Union (EU) in 23 Amtssprachen ist weltweit einzigartig. Übersetzer werden ständig gesucht. In Kürze startet daher das Auswahlverfahren für EU-Übersetzer mit Deutsch als Mutter- bzw. Hauptsprache und für juristische Übersetzer. Weitere Einzelheiten im Juli und August im Internet veröffentlicht.

Lebensmittel sind in der EU sicherer geworden. Gründe hierfür sind das erweiterte Verbot für gefährliche Pestizide in den vergangenen Jahren und verstärkte Grenzkontrollen durch die EU. So werden seit Beginn dieses Jahres Nahrungsmittelimporte regelmäßig schärferen Kontrollen unterzogen. Vor allem Obst und Gemüse aus Asien und Mittel- und Südamerika fallen unter die neuen Kontrollregeln.

Das Branntweinmonopol in Deutschland soll letztmalig verlängert werden. Das sieht ein neuer Vorschlag der EU-Kommission vor. Danach dürfen landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien noch bis 2013 staatliche Subventionen beziehen, müssen ihre Produktionsvolumen aber sukzessive senken.

Deutschland wird zusammen mit 13 anderen EU-Mitgliedstaaten von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Grund ist die mangelhafte Umsetzung der Marktöffnung im Schienenverkehr. Die Mitgliedstaaten mussten entsprechende EU-Richtlinien bis zum 15. März 2003 umsetzen. In Deutschland sind wichtige Aspekte der Liberalisierung der Eisenbahnmärkte immer noch nicht geklärt.

Deutschland gehört zu den zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die jetzt von der Europäischen Kommission zu einer beschleunigten Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie aufgefordert werden. Die Richtlinie wurde Ende 2006 verabschiedet und war von allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 28. Dezember 2009 umzusetzen.

Die diskriminierende Behandlung von EU-Bürgern am deutschen Immobilienmarkt verstößt gegen die im EU-Vertrag gesicherten Grundfreiheiten. Die EU-Kommission hat Deutschland daher zu einer Stellungnahme aufgefordert. In Deutschland haben einige Gemeinden spezielle Regelungen eingeführt, durch die Ortsansässige beim Immobilienerwerb begünstigt werden.