Die Bevölkerung sorgt sich um die Beschäftigungs- und Wachstumsperspektiven, die Umwelt und die soziale Sicherung. Das unzureichende Wirtschaftswachstum betrifft uns alle, unsere Renten, Gehälter und unseren Lebensstandard im Allgemeinen.
 
Wenn wir jetzt nicht handeln, wird unser bewährtes Sozial- und Umweltmodell bald nicht mehr finanziert werden können, da das Wirtschaftswachstum aufgrund der Bevölkerungsalterung auf ein Prozent pro Jahr - d.h. knapp die Hälfte des derzeitigen Wachstums - sinken könnte.
 
Im Jahr 2000 hatte deshalb der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf seinem EU-Gipfel in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 zum weltweit stärksten Wirtschaftsraum zu entwickeln und die USA zu überrunden. Seitdem spricht man von der "Lissabon-Strategie".
 
Schon bald wurde jedoch klar, dass Europa das Ziel von Lissabon nicht nur verfehlen, sondern im globalen Wettbewerb sogar noch weiter zurückfallen würde. Dafür gab es eine Reihe von Gründen. Ein wichtiger Grund war, dass die Art und Weise, wie die Lissabon-Strategie bisher verfolgt wurde, weder wirklich ernsthaft noch handhabbar war. Das Lissabon-Paket bestand aus 28 Oberzielen und 120 Unterzielen, 117 verschiedenen Indikatoren, von denen aber nur 20 überhaupt messbar waren. Durch die verschiedenen Methoden addierte sich das Berichtswesen bei den inzwischen 25 EU-Mitgliedstaaten auf 300 jährliche Berichte.
 
Daher muss dringend etwas unternommen werden, um diese Strategie in die geeignete Richtung zu lenken, damit die zentralen Zielsetzungen von Lissabon erreicht werden: Wachstum und Beschäftigung.
 
Neustart der Lissabon-Strategie
 
Bereits auf seinem Frühjahrsgipfel im März 2005 hat der Europäische Rat deshalb die Lissabon-Strategie neu ausgerichtet und die Schwerpunkte neu gesetzt. Priorität genießen nun Wachstum und Beschäftigung. Dem liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass Europa die Grundlagen seiner Wettbewerbsfähigkeit erneuern, sein Wachstumspotential sowie seine Produktivität erhöhen und den sozialen Zusammenhalt stärken muss. Zukünftig setzt der Europäische Rat vor allem auf Wissen, Innovation und einen effektiveren Einsatz des sogenannten Humankapitals. Um das avisierte Ziel zu erreichen, will die EU verstärkt alle einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt mobilisieren, um deren Synergiepotentiale besser zu nutzen.
 
Mit dem Ziel, die Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Voraussetzungen für mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, werden Maßnahmen gefordert, die geeignet sind, das Wissens- und Innovationspotential zu erhöhen. So werden die Mitgliedstaaten etwa dazu aufgefordert, junge Unternehmen im Hochtechnologiebereich zu unterstützen, den Zugang zu Risikokapital zu verbessern oder gemeinsame Forschungsarbeiten von Unternehmen und Hochschulen zu fördern.
 
Auch die ausufernde Gesetzgebung soll eingedämmt werden, insbesondere die zahlreichen Reglementierungen für Unternehmen. Damit soll das Investitionsklima verbessert und die Chancen für ein nachhaltiges Beschäftigungswachstum erhöht werden. Nach jüngsten Erkenntnissen wird in der Europäischen Kommission gegenwärtig an etwa 900 Richtlinien oder Verordnungsvorlagen gearbeitet. Damit dieser Überregulierung Einhalt geboten wird, sollte das Subsidiaritätsprinzip stärker zur Geltung kommen. Das würde bedeuten, dass künftig von der EU nur noch geregelt wird, was die Nationalstaaten nicht regeln können.
 
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs stellte auch klar, dass die EU über solide Industriestrukturen verfügen muss. Er hält deshalb eine aktive Industriepolitik für unverzichtbar mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Künftig wird die EU-Kommission bei jeder geplanten Regelung konkret darlegen müssen, welche Auswirkungen und insbesondere welche Kosten auf die Unternehmen zukommen und wie sich dies auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.
 
Mit Blick auf die sozialpolitische Agenda der EU-Kommission spricht sich der Europäische Rat dafür aus, den Arbeitsmarkt zu modernisieren. Angestrebt wird eine deutliche Erhöhung der Beschäftigungsquote, verbunden mit einer verlängerten Lebensarbeitszeit und einer Reform der sozialen Systeme. Beides wird als Voraussetzung dafür gesehen, die Sozialsysteme in ihren Grundstrukturen zu erhalten.
 
Leitlinien für Wachstum & Beschäftigung
 
Die überarbeitete Lissabon-Strategie gewinnt an Dynamik: Auf seinem EU-Gipfel am 16./17. Juni 2005 hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten als weiteren Schritt die sogenannten integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Damit haben sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, in ihren Ländern jeweils ehrgeizige nationale Reformprogramme aufzulegen.