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Auf seiner Tagung am 21./22. Juni 2007 in Brüssel hat sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten darauf verständigt, noch im Jahr 2007 eine Regierungskonferenz (RK) einzuberufen. Diese Regierungskonferenz aller EU-Staaten soll einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten.
 
Hier der betreffende Auszug aus den "Schlussfolgerungen" (= Beschlüssen) der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel:

8.	Der Europäische Rat ist sich darin einig, dass nun, nachdem in der Union zwei Jahre lang Ungewissheit über den Fortgang der Verfassungsreform geherrscht hat, der Zeitpunkt gekommen ist, diese Frage zu klären und die Union weiter voranzubringen. Die Reflexionsphase hat in der Zwischenzeit Gelegenheit zu einer breiten öffentlichen Diskussion gegeben und dazu beigetragen, die Voraussetzungen für eine Lösung zu schaffen.
9.	Vor diesem Hintergrund begrüßt der Europäische Rat den Bericht, den der Vorsitz entsprechend dem ihm im Juni 2006 erteilten Mandat erstellt hat (Dok. 10659/07), und stimmt darin überein, dass eine zügige Lösung dieser Frage eine Priorität darstellt.
10.	Der Europäische Rat kommt überein, zu diesem Zweck eine Regierungskonferenz einzuberufen, und ersucht den Vorsitz, unverzüglich die dazu erforderlichen Schritte nach Artikel 48 EUV einzuleiten, damit die Regierungskonferenz vor Ende Juli beginnen kann, sobald die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
11.	Die Regierungskonferenz wird ihre Arbeit gemäß dem in Anlage I dieser Schlussfolgerungen enthaltenen Mandat durchführen. Der Europäische Rat ersucht den künftigen Vorsitz, gemäß dem Mandat einen Vertragsentwurf zu erstellen und diesen Entwurf der Regierungskonferenz gleich zu Beginn ihrer Arbeiten zu unterbreiten. Die Regierungskonferenz wird ihre Arbeit so schnell wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor Ende des Jahres 2007 abschließen, damit genügend Zeit bleibt, um den hieraus hervorgehenden Vertrag vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 zu ratifizieren.

Mandat für die Regierungskonferenz
In der Anlage I (Seiten 15 bis 30) der "Schlussfolgerungen" (= Beschlüsse) der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Juni 2007 in Brüssel finden sich die Grundlagen und der Rahmen für die Arbeit der Regierungskonferenz (RK), die noch im Jahr 2007 einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten soll.
PDF-Dokument: Schlussfolgerungen...