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Ursprünglich sollte das europäische Satellitennavigationssystem Galileo bereits im Jahr 2008 in Betrieb gehen. Doch zwischenzeitlich sah es ganz danach aus, als gerate das Vorhaben ins Schlingern, da sich Europa auf die Finanzierung nicht einigen konnte. Jetzt ist sicher: 2013 soll das System seine Arbeit aufnehmen. Die Verkehrsminister konnten sich am 3. Dezember 2007 auf die Auftragsvergabe des 3,4 Milliarden Euro teuren Prestigeobjektes verständigen.
 
Die Europäische Kommission hatte Druck gemacht, schließlich galt es, Europas größtes Technologieprojekt endgültig auf den Weg zu bringen: Bis Ende 2007 gab sie den Mitgliedstaaten Zeit, sich auf eine Finanzierung von Galileo zu verständigen. Am 30. November war es so weit. Mit Ausnahme Spaniens, das darauf hoffte, eines der Bodenkontrollzentren errichten zu können, befürworteten 26 der 27 europäischen Verkehrsminister einen Plan der Kommission zu einer wettbewerbsfähigen Auftragsvergabe. Dieser Plan sieht im Einzelnen vor, dass für Galileo sechs verschiedene Bauabschnitte bestimmt werden. Pro Unternehmen sollten höchstens zwei Hauptaufträge für diese Segmente vergeben werden. Festgeschrieben werden soll außerdem, dass auch kleinere Firmen bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden - 40 Prozent der Aufträge sollen an Subunternehmen vergeben werden.
 
Wenige Tage zuvor hatten die Finanzminister der Union entschieden, die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro, die für die Verwirklichung von Galileo erforderlich sind, aus dem gemeinsamen Haushalt zu finanzieren - gegen den Willen Deutschlands, das als einziges Land dazu "Nein" sagte. Berlin war dagegen, weil das Budget für Galileo zum Großteil aus ungenutzten Agrarmitteln kommen soll. Entsprechend rechnete Deutschland mit geringeren Rückflüssen aus dem Agrarfonds und fürchtete um Lücken im eigenen Haushalt.
 
Über den Weg einer Neuausschreibung konnten letztlich die Differenzen in der Frage der Finanzierung beiseite geräumt werden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach von einem "Durchbruch" für das Vorhaben Galileo und gleichzeitig von "knallharter Industriepolitik". Auf den Betrieb einer Kontrollstation und den Satellitenbau werden sich die zum deutsch-französischen Raumfahrtkonzern EADS zählende Astrium und das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB bewerben. Astrium sei für die Aufträge "sehr gut aufgestellt", sagte Tiefensee, und habe beste Chancen, den Zuschlag für die Ausstattung des Bodenkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen davonzutragen. Deutschland sei "mit EADS Astrium im Space Sektor und bei der Ground Control nicht schlagbar".
 
Die EU-Kommission wird das Programm-Management übernehmen. In dieser Rolle wird sie die Ausschreibung und Umsetzung des komplexen Programms überwachen. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot sagte, mit der Aufteilung des Programms in sechs Pakete und der Auferlegung von Unterverträgen habe man den Wettbewerb gewahrt, so dass alle Raumfahrtindustrien Europas an der Ausschreibung teilnehmen können. Galileo steht nun vor seiner Gründung.
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 41 vom 6. Dezember 2007 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Political go-ahead for Galileo
Auszug aus den Beschlüssen des EU-Ministerrats der Verkehrsminister der EU-Staaten am 29. November 2007 in Brüssel zum Thema Galileo - veröffentlicht am 3. Dezember 2007 - als PDF-Dokument.