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Nach der Ablehnung des EU-Reformvertrages von Lissabon durch Irland in der irischen Volksabstimmung (Referendum) vom 12. Juni 2008 hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten bei seiner Tagung am 19./20. Juni 2008 in Brüssel über die aktuelle Situation beraten.
 
Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem EU-Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, das Ratifizierungsverfahren zum EU-Vertrag von Lissabon in den EU-Mitgliedsländern fortzuführen und dann bei ihrem EU-Gipfel im Oktober 2008 über das weitere Vorgehen zu beraten.
 
Wir dokumentieren hier den entsprechenden Beschluss des EU-Gipfels von Brüssel am 19./20. Juni 2008 im Wortlaut als Auszug aus den Beschlüssen des EU-Gipfels:
 
VERTRAG VON LISSABON

1. Der Europäische Rat hat Kenntnis von den Vorbereitungsarbeiten genommen, die entsprechend seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2007 geleistet wurden.

2. Der Europäische Rat hat das Ergebnis des Referendums in Irland über den Vertrag von Lissabon zur Kenntnis genommen und sich auf der Grundlage einer ersten Bewertung durch Premierminister Brian Cowen einen Überblick über die Lage verschafft.

3. Der Europäische Rat ist sich darin einig, dass mehr Zeit erforderlich ist, um die Lage zu analysieren. Er nimmt zur Kenntnis, dass die irische Regierung sowohl intern als auch mit den übrigen Mitgliedstaaten intensive Beratungen führen wird, um ein gemeinsames weiteres Vorgehen vorzuschlagen.

4. Unter Hinweis darauf, dass der Vertrag von Lissabon der erweiterten Union helfen soll, effizienter und demokratischer zu handeln, nimmt der Europäische Rat zur Kenntnis, dass die Parlamente in 19 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben und dass die Ratifizierungsverfahren in den übrigen Ländern fortgesetzt werden (Fußnote dazu siehe weiter unten).

5. Der Europäische Rat hat dem Vorschlag Irlands zugestimmt, auf seiner Tagung am 15. Oktober 2008 auf diese Frage zurückzukommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Er unterstreicht, wie wichtig es ist, dass bis dahin weitere konkrete Ergebnisse in den verschiedenen für die Bürgerinnen und Bürger belangreichen Politikbereichen erzielt werden.

Fußnote zu Tschechien:
Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass in der Tschechischen Republik der Ratifizierungsprozess nicht abgeschlossen werden kann, bis das Verfassungsgericht eine positive Stellungnahme zur Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Tschechischen Republik abgegeben hat.




Beschlüsse des Europäischen Rates
Schlussdokument (Schlussfolgerungen) der Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten am 19./20. Juni 2008 in Brüssel als PDF-Dokument in deutscher Sprache.




EU-Gipfel von Brüssel am 11./12. Dezember 2008
Beim EU-Gipfel im Dezember 2008 in Brüssel sind sich die EU-Staats- und Regierungschefs über mehrere Forderungen Irlands einig geworden. Damit ist nun der Weg für ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland bereitet. Das Referendum wird mit großer Wahrscheinlichkeit im Oktober 2009 abgehalten werden - also erst nach den Europawahlen im Juni 2009. Wir dokumentieren hier den Beschluss des EU-Gipfels im Wortlaut.
 
Ergebniss des Irland-Referendums
Nähere Informationen zu den einzelnen Ergebnissen der Volksabstimmung am 12. Juni 2008 in den irischen Wahlbezirken sowie Reaktionen auf das Ergebnis.
 
Ratifizierung des Vertrages
Der EU-Vertrag von Lissabon kann erst dann in Kraft treten, wenn er von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert worden ist. Das soll bis Anfang 2009 der Fall sein, damit der Vertrag noch vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten kann. Informationen zum Stand der Ratifizierung.