Strategiepapier zur Erweiterung
 

Von Erweiterungsmüdigkeit keine Spur - das war der Eindruck bei der Pressekonferenz von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am 5. November 2008 in Brüssel. Die EU-Kommission sieht Kroatien auf einem guten Weg in die EU und auch für die Türkei ist sie voll des Lobes. Der dritte im Bunde der Beitrittskandidaten, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, hat noch mit einer labilen Staatsverfassung zu kämpfen. Auch wenn in vielen Ländern noch Fortschritte nötig sind, vor allem bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität: Inzwischen setzt mit Serbien schon ein Land aus der Reihe der potentiellen Kandidaten zum Aufstieg in die Liga der echten Beitrittsländer an.   Finanzkrise hin oder her - für Brüssel bleibt die Erweiterung der Europäischen Union ganz oben auf der Agenda. Der westliche Balkan und die Türkei sind politisch und wirtschaftlich wichtig für die EU. Für Olli Rehn ist die Finanzkrise und der Einbruch der Konjunktur in Europa kein Argument dagegen, sondern eher dafür: "Die Erweiterung stellt für Europa kein Problem dar. Sie ist vielmehr Teil der Lösung für die Revitalisierung Europas", sagte er bei der Vorstellung des Strategiepapiers. Vor allem als wachsender Abnehmer für Exporte ist die Region langfristig wichtig. Wenngleich er zugibt: "Die Finanzkrise hat die Beziehungen zu Südosteuropa nicht einfacher gemacht."

Am weitesten fortgeschritten auf dem Weg in die EU ist Kroatien. 21 von 35 Verhandlungskapiteln sind geöffnet, vier davon sogar schon abgeschlossen - der beste Indikator für den Fortschritt bei den Verhandlungen. "Kroatien erzielt gute Fortschritte", so Rehn. Die Verhandlungen kamen so gut voran, dass die Kommission jetzt im Strategiepapier einen Zeitplan vorlegt, der den Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2009 vorsieht.
 
Gute Nachrichten gibt es auf den Gebieten Korruptionsbekämpfung und Flüchtlingsrückkehr. Allerdings gebe es bei der Reform des Gerichtswesens noch Einiges zu tun. "Jetzt liegt der Ball bei den Kroaten", so Rehn. Wann der Balkanstaat der EU beitreten kann, ist allerdings noch immer offen. Der Erfolg hängt nicht nur von Kroatien ab, sondern auch von den Staaten der EU. Voraussetzung für einen Beitritt ist die EU-weite Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. Dabei sieht Rehn keinen wirklichen Konflikt: "Das langsamste Szenario für den Lissabon-Vertrag ist immer noch schneller als das schnellste für den Beitritt Kroatiens", so Rehn.
 
Die Türkei ist der mit Abstand größte der Beitrittskandidaten. Auch hier kommen die Verhandlungen voran: Acht von 33 Verhandlungskapiteln sind inzwischen geöffnet. Vor Jahresende will die Kommission zusammen mit der französischen Ratspräsidentschaft zwei weitere Kapitel öffnen. Aber auch hier gelte: Der Reformfortschritt in der Türkei bestimmt das Tempo der Verhandlungen.
 
Die Türkei erfülle zwar nach wie vor in ausreichendem Maße die politischen Kriterien von Kopenhagen, aber: "Die Reformfortschritte waren 2008 begrenzt", heißt es in dem Bericht. Es gebe zwar Bewegung beim Schutz der Meinungsfreiheit und der Eigentumsrechte. Allerdings seien auch immer noch Fälle von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen nachweisbar. Immerhin - so die Kommission - hat die Türkei die Verfassungskrise überstanden. Das Verfassungsgericht hat die Regierungspartei AKP nicht verboten, was sonst unübersehbare Konsequenzen hätte haben können. Umso mehr braucht das Land jetzt ein "kohärentes und umfassendes politisches Reformprogramm, insbesondere für die Verfassungs- und Justizreform". Die Kommission betont allerdings im aktuellen Strategiepapier die wichtige Rolle der Türkei bei der Stabilisierung des Nahen Ostens und Zentralasiens. "Das hat die Kaukasus-Krise zuletzt deutlich gezeigt", so Rehn. Auch bei den wirtschaftlichen Beitrittskriterien sieht das Bild gemischt aus: So sei die Wirtschaft wegen des großen Defizits in der Leistungsbilanz krisenanfällig. Das erweise sich nun in Zeiten ängstlicher Investoren als großes Problem. Zudem kritisiert die Kommission den starren Arbeitsmarkt, der es Unternehmern schwer macht, Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem für Frauen und junge Menschen. Fortschritte gebe es dafür bei der Liberalisierung der Energiepreise.
 
Mazedonien, die ehemalige jugoslawische Republik, leidet noch immer unter der prekären Verfassungslage. Das Land habe zwar Fortschritte bei Justiz- und Polizeireform erzielt. Auf politischer Ebene herrschten allerdings noch ernste Mängel. So hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei den jüngsten Wahlen bemängelt, dass zentrale Standards nicht erfüllt wurden. Korruption sei weit verbreitet und der politische Dialog müsse verstärkt werden, also die Zusammenarbeit zwischen den ethnischen Gruppen der Mazedonier und der Albaner, resümiert die Kommission.
 
Auch in der zweiten Reihe tut sich etwas. Serbien etwa ist kein Beitrittskandidat, könnte diesen Status aber im Laufe des kommenden Jahres erhalten. "Dafür muss die Regierung an ihrem Europa-Kurs festhalten und vor allem mit dem Internationalen Gerichtshof ICTY kooperieren. Im Klartext: Auslieferung des ehemaligen serbisch-bosnischen Armeechefs Ratko Mladic." Außerdem müsse Serbien eine "konstruktive Haltung" gegenüber der europäischen Eulex-Mission im Kosovo einnehmen.
 
Schwieriger sieht die Lage in Bosnien-Herzegowina aus. Zwar hat das Land im ersten Halbjahr 2008 Fortschritte erzielt, dessen sichtbarster Erfolg die Unterzeichnung des Stabilisierungsund Assoziierungsabkommen (SAA) im Juni 2008 war. Allerdings ist ein gut funktionierender Staat noch nicht in Sicht. Die größten Probleme: "Der mangelnde Konsens über die wichtigsten Institutionen des Staates, die häufigen Anfechtungen des Abkommens von Dayton/Paris, sowie die Hetzreden einiger Politiker." Zudem kritisiert die Kommission eine mangelnde Bereitschaft der politischen Klasse, Verantwortung zu übernehmen.
 
Auch mit Albanien und Montenegro hat die EU Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen, deren Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten im Gange ist. In beiden Staaten seien solide Fortschritte in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu beobachten. In beiden Ländern müssen die Regierungen aber noch mehr gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen tun.
 
Selbst das Kosovo soll eine europäische Perspektive erhalten. Das Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, ist aber noch nicht von allen Staaten der EU anerkannt. Rehn beabsichtigt aber im Herbst 2009 eine Durchführungsstudie zu veröffentlichen, die aufzeigt, wie eine Beitrittsperspektive aussehen könnte. (hb)
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 37 vom 6. November 2008 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

2009 wird ein entscheidendes Jahr für die westlichen Balkanländer
PresseInformation der EU-Kommission vom 5. November 2008.
 
Wichtigste Ergebnisse der Fortschrittsberichte über die Kandidatenländer Kroatien, Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Memorandum der EU-Kommission vom 5. November 2008.
 
Wichtigste Ergebnisse der Fortschrittsberichte über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo
Memorandum der EU-Kommission vom 5. November 2008.
 
Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008 - 2009
Mitteilung der EU-Kommission (Strategiepapier) vom 5. November 2008 als PDF-Dokument.
 
Erweiterungsstrategie und Fortschrittsberichte 2008
Über diese Seite der EU-Kommission können die Fortschrittsberichte 2008 zu den einzelnen EU-Beitrittskandidaten abgerufen werden.