Ökologie und soziale Sicherheit
 

Wie entwickelt sich die EU bis zum Jahre 2020? Welche Herausforderungen und Chancen bieten die kommenden zehn Jahre? Schaffen wir die Klimawende zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft?   Die EU-Kommission hat am 24. November 2009 die Debatte über die künftigen Aufgaben der EU angestoßen. Wer möchte, kann sich bis zum 15. Januar 2010 über die am Ende des Beitrags angegebene E-Mail-Adresse mit eigenen Anmerkungen beteiligen. Anschließend wird die neue Kommission einen detaillierten Vorschlag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorlegen.

"EU2020" ist der Name für eine Strategie, die den Weg zu einem ökologischeren und sozial integrativen Wachstum bereiten soll. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits in seinen im September 2009 veröffentlichten Leitlinien (siehe unten bei Links zum Thema) den Weg vorgezeichnet. Die Leitlinien zeigen auf, wie die EU bis 2020 die Folgen der Rezession bewältigen, künftige Krisen verhindern und sich dabei auf die drei folgenden Schwerpunkte konzentrieren will:
 
Ein Ziel muss es sein, von der Vorschule bis zur Hochschule das gesamte Bildungswesen in Europa zu verbessern. Damit lasse sich die Produktivität erhöhen, könnten benachteiligte Gruppen unterstützt sowie Ungleichheit und Armut bekämpft werden. Der Zugang zum Internet und die entsprechenden Qualifikationen seien immer notwendiger für eine umfassende Teilhabe am Alltagsleben. Zur sozialen Eingliederung gehöre auch die "digitale Integration".
 
Die Krise hat "die Spielregeln verändert", so die Kommission in ihrem Konsultationspapier vom 24. November 2009. Viele Arbeitsplätze aus Zeiten vor der Krise seien für immer verloren gegangen. Die Konsequenz: Europa braucht mobile Arbeitskräfte mit hohen Qualifikationen. Die Kommission will den "Flexicurity"-Ansatz vorantreiben. Das bedeutet: mehr Flexibilität der Arbeitnehmer, aber auch zusätzliche Verantwortung für Arbeitgeber und Regierungen, was den sozialen Schutz betrifft. Diejenigen, die keine Arbeit finden, sollten sowohl finanziell als auch individuell unterstützt werden, um wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
 
Hohe Energiepreise, die Begrenzung der Treibhausgase, ein schärferer Wettbewerb um Ressourcen und Märkte werden die Zukunft bestimmen. Die Risiken bergen aber auch Chancen, so die Kommission. Eine EU-2020-Wirtschaft mit ökologischeren Technologien, neuen Arbeitsplätzen und Dienstleistungen kann nicht nur helfen, die Klimaschutzziele zu erreichen, sondern sichert Europa auch einen globalen Wettbewerbsvorteil. "Wenn es uns nicht gelingt, uns an das 21. Jahrhundert anzupassen, wird Europa zurückfallen", so das Papier. Emissionshandel, Steuerreformen, die Vergabe von Subventionen, Darlehen und öffentlichen Aufträgen sowie der gezielte Einsatz von Haushaltsmitteln für Forschung und Innovation - wenn diese Instrumente auf EU- und nationaler Ebene zusammenwirken, lasse sich eine andere Wirtschaftsweise erreichen.
 
Barroso wies darauf hin, dass Europa es auch geschafft habe, in den zehn Jahren bis 2008 die Arbeitslosigkeit von zwölf auf sieben Prozent zu senken. "Jetzt brauchen wir neue Wachstumsquellen, um die krisenbedingten Arbeitsplatzverluste wettzumachen. Wir haben in diesem Papier die Möglichkeiten aufgezeigt, das Potenzial Europas freizusetzen."
 
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten und die richtigen strategischen Investitionsentscheidungen zu treffen, damit Anfang der 2020er Jahre zwei Drittel des Stroms sowohl CO2-arm als auch sicherer erzeugt werden. Zudem brauche Europa so bald wie möglich eine intelligentere Verkehrsinfrastruktur, ein moderneres Energienetz sowie eine 100-prozentige Breitbandversorgung.
 
Der Europäische Rat soll die EU-Strategie 2020 gestalten und die Ziele auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission festlegen. Das Europäische Parlament sollte dabei eine wesentlich größere Rolle spielen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, für fünf Jahre nationale Ziele zu formulieren. Wenn der Rat die Leitlinien auf seiner Frühjahrstagung 2010 bestätigt, kann damit die seit 2000 geltende Lissabon-Strategie weiter entwickelt werden. (vth)
 
E-Mail-Adresse für Vorschläge und Anregungen: EU2020@ec.europa.eu
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 40 vom 26. November 2009 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Kommission startet Konsultation zur EU 2020: Eine neue Strategie, um aus der EU einen intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt zu machen
PresseInformation der EU-Kommission vom 24. November 2009.
 
Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020
Arbeitsdokument (bzw. Arbeitspapier) der EU-Kommission vom 24. November 2009 zur EU-Strategie bis zum Jahr 2020 und zur öffentlichen Konsultation als PDF-Dokument.
 
EU 2020
Website der EU-Kommission mit Informationen und Dokumenten zu der vorgeschlagenen neuen EU-Strategie und zur öffentlichen Konsultation dazu.
 
Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlägt Europäischem Parlament Partnerschaft für Fortschritt und ehrgeizige Ziele vor
PresseInformation der EU-Kommission vom 3. September 2009.
 
Politische Leitlinien für die nächste Kommission
Text der am 3. September 2009 von EU-Kommissionspräsident Barroso an das Europäische Parlament übermittelten Leitlinien als PDF-Dokument.