Der Lissabon-Vertrag postuliert es und das Europäische Parlament will, dass sie in der Gesetzgebung konkretisiert wird: die gegenseitige Solidarität der Staaten der Europäischen Union (EU) in Sachen Asyl. Doch im EU-Ministerrat liegt das Asylpaket seit Monaten auf Eis, weil die Regierungen sich nicht einigen können. Eine aktuelle Studie für das Europaparlament legt nahe, dass eine gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern langfristig im Interesse aller ist und dass dafür allerdings auch Finanzmittel notwendig sind.
 
Das Europäische Parlament hatte Anfang Mai 2009 in der ersten Lesung zum sogenannten Asyl-Paket auf einen bindenden Mechanismus gedrungen, der die Lastenverteilung innerhalb der EU bei der Aufnahme von Asylbewerbern regelt. Das Paket steckt derzeit im Ministerrat fest.
 
Am 22. Februar 2010 wurde eine Studie im Auftrag des Europaparlaments veröffentlicht, die untersucht, wie die Lasten derzeit unter den EU-Mitgliedstaaten insbesondere in finanzieller Hinsicht verteilt sind und welche Möglichkeiten eines Ausgleichs und einer angemessenen Lastenverteilung es gibt.
 
Zahl der Asyl-Bewerber rückläufig
 
Die Studie stellt zunächst fest, dass die Zahl der Asylbewerber in den letzten Jahren eher zurückgegangen ist. Im Jahr 2007 stellten 220.000 Menschen einen Asylantrag in der EU, dies entspricht rund 14% aller Flüchtlinge weltweit.
 
Anfang des Jahrzehnts lag die Zahl noch über 400.000 - den Höhepunkt erreichte die Zahl während der Balkan-Kriege in den 1990er Jahren. Allerdings stellen die Asylsuchenden mit 12% nur einen kleinen Teil der Zuwanderer, weshalb die Asylpolitik nicht vollkommen von der allgemeinen Zuwanderungspolitik getrennt betrachtet werden kann.
 
Gründe für Solidarität und einen Lastenausgleich
 
Die Studie nennt mehrere Gründe warum, neben dem im Lissabonvertrag enthaltenen "Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten" im Asylbereich (Art. 80 Vertrag über die Funktionsweise der EU) ein Lastenausgleich sinnvoll ist. Die Autoren der Studie verweisen u.a. auf die Freizügigkeit innerhalb der EU als einem Grundpfeiler des Binnenmarktes und auf die gleiche völkerrechtliche Verpflichtung aller EU-Staaten Flüchtlinge aufzunehmen.
Verwiesen wird weiter darauf, dass Solidarität bei der Lastenverteilung auch als Versicherung für die Zukunft gesehen werden kann, da sich die Flüchtlingsströme oft unvorhersehbar entwickeln und von den Krisen in der Welt abhängig sind. Während beispielsweise 2002 noch 84.000 Menschen in Großbritannien Asyl suchten, waren es 2008 nur noch knapp 26.000.
 
Eine gerechte Lastenverteilung verhindere außerdem, dass Mitgliedstaaten in die Versuchung kommen die Flüchtlingsströme "umzuleiten" und auf andere EU-Staaten abzuwälzen - etwa durch eine besonders "harte" Behandlung der Flüchtlinge.
 
Ungleiche Verteilung: Malta am stärksten belastet
 
Die Studie stellt fest, dass die Belastung durch Asylbewerber derzeit sehr unterschiedlich ist. So ist die finanzielle Belastung Maltas gemessen am Bruttosozialprodukt (BSP) 1.000 mal höher als die Portugals.
 
Außerdem haben die Autoren der Studie große Unterschiede hinsichtlich der Kosten pro Asylbewerber festgestellt, die von den sehr unterschiedlichen Verfahren geprägt sind - beispielsweise liegen die Kosten pro Kopf deutlich höher, wenn viele Asylsuchende in geschlossenen Zentren leben wie etwa in Großbritannien, wo dies für ein Viertel aller Asylsuchenden der Fall ist - während es in Schweden weniger als 4% sind.
 
Finanzieller Ausgleich oder Umverteilung von Flüchtlingen?
 
Um einen finanziellen Lastenausgleich zu ermöglichen, müssten laut Studie die Finanzmittel, die dafür etwa im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds zur Verfügung gestellt werden, deutlich erhöht werden. Gleiches gelte für die Mittel des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, das in Valetta (Malta) seinen Sitz haben soll. Der Gründung des Büros hat der EU-Ministerrat am 25. Februar seine Zustimmung gegeben.
 
Während der finanzielle Lastenausgleich in verbindlicher Form geregelt werden sollte, könne eine Umverteilung der Asylbewerber selbst nur auf freiwilliger Basis organisiert werden, meinen die Autoren der Studie, da sonst die menschlichen wie auch die finanziellen Kosten zu hoch wären.
 
Eine Umverteilung der Flüchtlinge in größerem Stil wäre aus Sicht der Autoren nur möglich, wenn die Aufnahmekonditionen und Verfahren unter den EU-Staaten weiter angeglichen würden.




What system of burden-sharing between meber states for the reception of asylum seekers?
Text der Studie der Verwaltung des Europäischen Parlaments zum Thema Lastenverteilung und Lastenausgleich im Asylbereich als PDF-Dokument.
 
Asylpaket: Dokumente erste Lesung Mai 2009
Über diese Seite des Europäischen Parlaments (EP) können die zum so genannten Asylpaket der EU gehördenden Dokumente aus dr ersten Lesung im Parlament im Mai 2009 abgerufen werden.
 
Council adopts position at first reading on the European Asylum Support Office
PresseInformation des EU-Ministerrats vom 25. Februar 2010 zum Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen als Word-Dokument.
 
Auf dem Weg zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Informationen und Dokumente der EU-Kommission zum Thema.