Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Governance mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europäische Parlament in einer am Mittwoch in Straßburg angenommenen Resolution. Die Abgeordneten betonen, dass EU-Haushaltsmittel abhängig von Ergebnissen und in Vereinbarkeit mit den Zielen der Strategie gemacht werden sollten.   Bei über 23 Millionen Arbeitslosen müsse die EU2020-Strategie eine wirksame Antwort auf die wirtschaftliche und finanzielle Krise geben, fordern die Abgeordneten. Das Parlament drängt auf neue Maßnahmen und gegebenenfalls Sanktionen für EU-Mitgliedstaaten, die die neue EU-2020-Strategie nicht umsetzen. Hingegen sollen Mitgliedstaaten, die die Strategie umsetzen, Anreize erhalten.

Zudem sind die Abgeordneten der Meinung, dass die Finanzierung verschiedener EU-2020-Ziele durch EU-Haushaltsmittel ergebnisorientiert und von der Vereinbarkeit mit den Zielen der EU-2020-Strategie abhängig sein solle.
 
Arbeitslosigkeit: ein zentrales Thema
 
Das Thema Arbeitslosigkeit bestimme die derzeitigen Diskussionen über die Krise, so die Abgeordneten. Zur Bekämpfung der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit müsse die Europäische Union (EU) ihre ehrgeizige sozialpolitische Agenda umsetzen, mit der unter anderem Armut, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung bekämpft werden sollen. Wichtige Bestandteile der Agenda sind darüber hinaus die Förderung lebenslangen Lernens sowie die Verhinderung von vorzeitigen Schulabbrüchen.
 
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müsse durch die Bereitstellung von mehr Ausbildungsmöglichkeiten und Praktika in Angriff genommen werden. Das Parlament fordert daher die EU-Kommission auf, eine entsprechende Strategie vorzulegen.
 
Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
 
Das Europäische Parlament begrüßt die Entscheidung des EU-Ministerrats weniger Ziele festzulegen, die dafür klarer, realistischer und besser quantifizierbar sind. Die Abgeordneten betonen auch die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments und seine Rechte bei der Umsetzung der Strategie. In der Entschließung wird empfohlen, dass die EU-Institutionen eine verbindliche Vereinbarung erarbeiten, die verhindert, dass der Ministerrat einseitig agiert.
 
Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass das Scheitern der Lissabon-Strategie auf das Fehlen wirksamer Anreize und verbindlicher Instrumente auf EU-Ebene zurückzuführen sei. Aus diesem Grund fordern sie den Europäischen Rat der Staats- und REgierungschefs der EU-Staaten auf, die auf dem "Austausch bewährter Vorgehensweisen" basierende "Methode der offenen Koordinierung" aufzugeben und den Lissabonner Vertrag zu nutzen, um die Wirtschaftreformen und die Aktionspläne der EU-Mitgliedstaaten besser zu koordinieren.
 
Nach Ansicht des Europaparlaments müsse zudem die Strategie für nachhaltige Entwicklung und den Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessert werden. Die Konsolidierung der Haushaltspolitiken sowie die einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken müssten eng koordiniert werden, um zu mehr Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen und künftig die Stabilität des Euros zu sichern.
 
Für eine Europäische Finanzaufsichtsbehörde
 
Um künftig Krisen zu verhindern, spricht sich das EU-Parlament für die Schaffung einer Europäischen Finanzaufsichtsbehörde für die Überwachung auf Makro- und Mikroebene aus. Die Finanzaufsicht könne "keine rein einzelstaatliche Angelegenheit" bleiben, da die Märkte international und die Finanzinstitute grenzübergreifend tätig sind.
 
Zudem müsse ein effizientes europäisches Bankensystem geschaffen werden, das die Realwirtschaft finanzieren kann und garantiert, dass Europa einer der führenden Finanzplätze und Wirtschaftsräume der Welt bleibt.
 
Binnenmarkt vollenden - kleine und mittlere Unternehmen fördern
 
Die Abgeordneten fordern EU-Ministerrat und EU-Kommission auf, neue Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarkts vorzulegen. Dieser sei ein "Schlüsselbereich" der EU-2020-Strategie.
 
Ebenso müsse größerer Nachdruck auf die Förderung und Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gelegt werden, da die meisten Arbeitsplätze in diesem Sektor geschaffen werden und Innovation und technologischer Fortschritt eine entscheidende Rolle bei der Belebung der Wirtschaft spiele. Der "KMU-Test" in einigen EU-Mitgliedstaaten zeige, dass mehr Vorschläge zum Abbau der Bürokratie und zur Förderung innovativer Ideen erforderlich sind.
 
Schließlich verlangt das Parlament, das in der Lissabon-Strategie festgeschriebene Ziel, 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung auszugeben, in der neuen Strategie sowohl für den EU-Haushalt als auch für die nationalen Haushalte beizubehalten.
 
Die Entschließung wurde vom Parlament am 10. März 2010 mit 462 Ja-Stimmen bei 140 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen angenommen.




EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010
Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) vom 10. März 2010 zur EU-2020-Strategie.