Wegweiser für ein freies und sicheres Europa
| Ein von der EU-Kommission am 20. April 2010 vorgelegter Aktionsplan soll das Leben und Arbeiten in Europa leichter machen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, erklärte dazu, alle Bürger sollten in Zukunft auch außerhalb ihres Heimatlandes freien Rechtszugang haben - "egal, ob es darum geht, eine Familie zu gründen, in Rente zu gehen, einen Autounfall zu klären oder Vertragsstreitigkeiten zu lösen".
Auch Schulden sollen im EUAusland leichter eingetrieben werden können. Zusammen mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legte Reding am 20. April einen Aktionsplan für 170 Initiativen bis 2014 vor. Er konkretisiert das 2009 beschlossene "Stockholmer Programm", das auf die Schaffung eines echten europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den kommenden fünf Jahren abzielt. Dann soll jeder der 500 Millionen EU-Bürger an jedem Ort der Europäischen Union (EU) gleiche Rechte und gleiche Sicherheit genießen. |
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Eigenes EU-Vertragsrecht
Darauf zielen viele der über 170 Maßnahmen, die auf 59 Seiten aufgelistet sind. Sie sollen die Gewissheit vermitteln, auch außerhalb des eigenen Heimatlandes sicher und vertrauensvoll leben, arbeiten, reisen oder studieren zu können. Unternehmen sollen weniger Papierkrieg und mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Transaktionen genießen. Dazu wird bald ein eigenes europäisches Vertragsrecht entstehen. Das steht dann neben dem Vertragsrecht der 27 Mitgliedsländer; die Unternehmen können es bei Auslandsgeschäften wählen, aber sie müssen es nicht.
Auch beim Bemühen um faire Bedingungen für EU-Bürger vor jedem Gericht Europas verzichtet die Gemeinschaft auf Harmonisierung. Statt 27 nationale Justizwesen zu vereinheitlichen, will sie mit europäischen Regeln Brücken zwischen den Rechtssystemen bauen.
Kleine Revolution
Viviane Reding, die gemeinsam mit Cecilia Malmström am 20. April 2010 vor die Presse trat, sprach von einer "kleinen Revolution": Seit der Vertrag von Lissabon in Kraft ist, könne die EU alle Maßnahmen zur Stärkung der Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger in ein neues Gleichgewicht bringen. Alle Regelungen müssen vor der Charta der Menschenrechte bestehen, auch solche zur Verbesserung der inneren Sicherheit wie die Datenvorratsspeicherung. So soll auch die 15 Jahre alte EU-Datenschutzrichtlinie auf den Prüfstand. "Wir werden Instrumente einführen, mit denen wir die organisierte Kriminalität wirkungsvoller bekämpfen können", kündigte Malmström an. "Und wir werden die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon nutzen, um Cyber-Angriffe und Identitätsdiebstahl im Internet unter Strafe zu stellen." Ein gemeinsames, auf Solidarität beruhendes Asyl- und Zuwanderungssystem soll illegale Einwanderung unterbinden, aber legalen Zuwanderern Integration ermöglichen.(mb)
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Der Stockholm-Aktionsplan in Grundzügen
Mehr Rechte- Der Datenschutz wird verbessert - auch bei der Strafverfolgung und Kriminalprävention. Die Datenschutzrichtlinie von 1995 wird überarbeitet, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüft und gegebenenfalls geändert.
- In Strafverfahren soll jeder EU-Bürger überall gleichen Rechtsschutz finden.
- Gerichtsurteile und zivile Dokumente sollen ohne aufwändige Verfahren und übertriebene Kosten EU-weit anerkannt werden.
- Außenstände in anderen EU-Staaten sollen leichter einzutreiben sein; ein europäisches Vertragsrecht soll den grenzüberschreitenden Online-Handel fördern.
- Auf Reisen in der EU sollen EU-Bürger bessere Bedingungen bei Buchungen und bei Bewältigung von Unfallfolgen vorfinden.
- Europa wird bei Strafverfolgung, Katastrophenschutz und Grenzschutz besser kooperieren.
- Ein langfristiges Abkommen wird regeln, welche Finanztransaktionsdaten zur Terrorismusbekämpfung an die USA übermittelt werden.
- Europa prüft, inwieweit Fluggastdatensätze zur Strafverfolgung verwendet und an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen.
- Identitätsdiebstahl und der Einsatz von Schadsoftware zum Angriff auf Informationssysteme wird unter Strafe gestellt.
- Ein Einreise-/Ausreise-Erfassungssystem für Angehörige von Drittstaaten soll die Grenzsicherheit erhöhen; für sie werden die entsprehenden Bestimmungen bei unternehmensinternen Versetzungen und zur Saisonarbeit neu geregelt.
- Ein gemeinsames EU-Asylsystem soll die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern.
| Quelle der vorstehenden Informationen:
EU-Nachrichten Nr. 14 vom 22. April 2010 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. |
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LINKS zum Thema
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Kommission fördert Datenschutz für Bürger, Rechte der Beschuldigten in Strafverfahren und Zusammenarbeit bei Zuwanderungs- und Asylverfahren
PresseInformation der EU-Kommission vom 20. April 2010.
European Commission plan to deliver justice and security to citizens (2010 – 2014)
Memorandum der EU-Kommission vom 20. April 2010 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Aktionsprogramm.
Delivering an area of freedom, security and justice for Europe's citizens -
Action Plan Implementing the Stockholm Programme
Text der Mitteilung der EU-Kommission vom 20. April 2010 zum Aktionsprogramm als PDF-Dokument.
Kommission führt EU-Justizprioritäten aus
Die Europäische Kommission will heute (20. April) ihre Prioritäten für das so genannte "Stockholm-Programm" zur Modernisierung und Harmonisierung der EU-Justiz- und Innenpolitik präsentieren. Doch wird sie davor zurückscheuen, umgehende Vorschläge zu den kontroversen Themen Immigration und Rechte gleichgeschlechtlicher Paare vorzulegen, berichtet das Europa-Magazin "EurActiv".
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Informationen und Dokumente der EU-Kommission zum Thema. Über diese Seite kann unter "I) Neueste Entwicklungen" das im Dezember 2009 vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossene "Stockholmer Programm" abgerufen werden.
