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EU-Analyse zu Wirtschaftskrise und Klimaschutz
 

Die Wirtschaftskrise hat die Ausgangsbedingungen für die Klimaziele der EU verändert. Eine am 26. Mai 2010 veröffentlichte Analyse der EU-Kommission regt dazu an, über ehrgeizigere Ziele zu diskutieren. Sie wolle eine sachkundige Debatte, betonte die EU-Kommissarin für Klimapolitik, Connie Hedegaard, und forderte dazu auf, die Situation für die Zeit nach der Krise neu zu durchdenken.   Tatsächlich hat sich seit den EU-Beschlüssen von 2008 viel verändert. Schon jetzt liegen die Emissionen in Europa um 14 Prozent unter denen des Jahres 1990. Das ist vor allem auf die Rezession zurückzuführen. Die Energienachfrage ist gesunken. In den Wirtschaftszweigen, die schon EU-Ziele erfüllen müssen, sank der CO2-Ausstoß von 2008 auf 2009 um 11,6 Prozent. Ein wichtiges Instrument der EU-Klimapolitik greift in der Krise kaum noch: Die CO2-Preise des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) sind auf 15 Euro und weniger gesunken. Um Innovationen in grüne Technologie voranzubringen, müsste der Preis für eine Tonne Kohlenstoff aber etwa 30 Euro betragen.

Die Industrie kommt mit den kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten aus und muss keine zusätzlichen mehr an der Börse kaufen. Im Gegenteil: Sie legt nach Schätzungen fünf bis acht Prozent der Zertifikate für bessere Zeiten zurück. Auf lange Sicht entfällt damit der Anreiz, in Klima schonende Technologien zu investieren.
 
Wie die Analyse der EU-Kommission zeigt, sind die Kosten für das 20-Prozent-Ziel aufgrund der Wirtschaftskrise von den damals prognostizierten 70 auf 48 Milliarden Euro jährlich bis 2020 gefallen. Das liegt an den geringeren Kosten für Emissionsrechte, aber auch an den höheren Energiepreisen, die zu mehr Energieeffizienz und weniger Nachfrage geführt haben.
 
Das 20-Prozent-Ziel galt als entscheidender Anstoß zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft. Der Anreiz für Wandel und Innovation darf aber nicht nachlassen. Sonst rückt das langfristige Ziel, bis 2050 den CO2-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent zu verringern und die Erderwärmung auf 2 °C zu begrenzen, ein Stück weiter weg, denn die klimaschädliche Technik wird nicht schnell genug ersetzt. Nach 2020 würden Aufholmaßnahmen wesentlich höhere Kosten erfordern.
 
Die Gesamtkosten für das 30-Prozent-Ziel lägen bei 81 Milliarden Euro jährlich, also 11 Milliarden Euro mehr als die vor zwei Jahren veranschlagten Kosten für eine 20-prozentige Reduzierung. Da sich mittlerweile weltweit die Erkenntnis durchsetzt, dass ein umweltfreundliches, CO2-armes Wachstum zur Schaffung neuer nachhaltiger Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit führt, droht Europas Führungsrolle in Gefahr zu geraten, wenn nicht genug Anreize gesetzt werden.
 
Die EU-Kommission zeigt in ihrer Analyse eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie das 30-Prozent-Ziel zu erreichen sein könnte: so unter anderem über die Verringerung der zu versteigernden Emissionsrechte, die Verbesserung der Energieeffizienz, durch den gezielten Einsatz steuerlicher Instrumente und der EU-Finanzmittel. Ehrgeizige Klimaschutzziele - so die Kommission - fördern Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
 
So versprechen sich zum Beispiel die deutschen Maschinenbauer von hochgesteckten Emissionszielen ein Geschäft, sind sie doch Weltmarktführer in Energiespartechnik. Thorsten Herdan, Geschäftsführer beim Maschinenbau-Verband VDMA: "Wenn besonders energieintensive Branchen von negativen Folgen abgeschirmt werden, ist das 30-Prozent-Ziel durchaus wünschenswert."
 
Aber so weit ist es noch nicht - auch weil sich andere Industrieländer ebenfalls zu Einsparungen verpflichten müssen. "Die Frage, ob unser Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent angehoben werden soll, ist eine politische Entscheidung, die die leitenden Politiker zu gegebener Zeit treffen müssen", sagte Connie Hedegaard. "Die Entscheidung muss nicht heute getroffen werden, aber ich hoffe, dass unsere Untersuchung Anstöße für die Debatten gibt, die in den Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen geführt werden." (mb)
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 19 vom 27. Mai 2010 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Klimawandel: Aufruf der Kommission zu einer sachkundigen Debatte über die Auswirkungen einer Umstellung der EU-Maßnahmen auf eine 30 %ige Reduktion der Treibhausgasemissionen, falls und sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind
PresseInformation der EU-Kommission vom 26. Mai 2010.
 
Climate change: Communication Analysis of options to move beyond 20% greenhouse gas emission reductions and assessing the risk of carbon leakage
Memorandum der EU-Kommission vom 26. Mai 2010 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.
 
A post-2012 global climate regime: European Commission policy papers
Über diese Seite der EU-Kommission können weitere Informationen und Dokumente zur Folgenabschätzung abgerufen werden.