27,5 Milliarden Euro EU-Förderung für Wachstum und Investitionen in Deutschland

10.06.2014 Berlin/Brüssel. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben am letzten Freitag in Berlin den Startschuss für die neue Förderperiode der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gegeben. Bei einer Auftaktveranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium unterstrichen sie die Bedeutung europäischer Fördermittel für Wachstum und Beschäftigung. Insgesamt 27,5 Milliarden Euro, davon 19,2 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik und 8,3 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung, stehen Deutschland bis 2020 zur Verfügung.

Am 22. Mai hat die Europäische Kommission die Partnerschaftsvereinbarung genehmigt, die Strategie für den Einsatz der EU-Fördermittel in Deutschland bis 2020. Dazu sagte Johannes Hahn: „Dieser Plan wird Deutschland dabei helfen, seine Innovationskapazitäten zu stärken, den regionalen, ökologischen und energierelevanten Bedürfnissen zu begegnen und sein unternehmerisches Potenzial zu fördern, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können.“

Bundesminister Gabriel unterstrich während der Auftaktveranstaltung am Freitag: „Die Europawahl hat gezeigt: Europa ist kein Selbstläufer. Europa braucht mehr Wachstum und Beschäftigung, um für seine Bürgerinnen und Bürger eine bessere Perspektive und Zukunft zu schaffen. Um dies bieten zu können, benötigen wir Reformen und Investitionen. Den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu.“ Deutschland profitiere enorm von der europäischen Integration: „Deutschland ist nicht der Lastesel, der alles zahlt, sondern der große Gewinner der europäischen Einigung“, so Gabriel.

Die Partnerschaftsvereinbarung ebnet den Weg für die Nutzung von EU-Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bis 2020 in Deutschland – den sogenannten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF).

In Deutschland sind fast ausschließlich die Bundesländer für die Verwaltung der Struktur- und Investitionsfonds zuständig.

Links zum Thema:

Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014 – 2020: Neue Mittel für Investitionen und Wachstum in Deutschland
PresseInformation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 6. Juni 2014.

Innovative Konzepte zur Entwicklung der Regionen werden gefördert
Agrarminister Meyer: 95 Millionen Euro für die Entwicklung der Regionen – Niedersachsen erhöht LEADER-Förderung um 50 Prozent ­- Bewerbungsphase startet. PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) vom 6. Juni 2014.

Europa: Solidarisch. Innovativ. Fokussiert. – Europäische Struktur- und Investitionsfonds
Flyer des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Veranstaltung anlässlich der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens am 6. Juni 2014 in Berlin als PDF-Dokument.

Europäische Kommission billigt Partnerschaftsabkommen mit Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2014-2020
PresseInformation der EU-Kommission vom 22. Mai 2014.

„Partnerschaftsvereinbarungen“ zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten über Investitionen im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in den Jahren 2014-2020
Memorandum der EU-Kommission vom 5. Mai 2014 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.

Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der ESI-Fonds unter dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen in der Förderperiode 2014 bis 2020 – Teil 1: Kapitel 1 und 2
Text des Teils 1 der Vereinbarung als PDF-Dokument.

Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der ESI-Fonds unter dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen in der Förderperiode 2014 bis 2020 – Teil 2: Kapitel 3 und 4
Text des Teils 2 der Vereinbarung als PDF-Dokument.

27,5 Milliarden Euro EU-Mittel für Deutschland: Hahn und Gabriel heute in Berlin
Nachricht vom 6. Juni 2014 zum Thema.

EU-Förderung: Deutschland erhält 27,5 Milliarden Euro bis 2020
Nachricht vom 23. Mai 2014 zum Thema.