www.dabei-sein.eu / www.dabei-sein-in-europa.de

von Sören Hage
Teilnehmer an der Brüssel-Reise für Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten
aus Niedersachsen vom 26. bis 28. Oktober 2005
 
"In Vielfalt geeint" ist das symbolische Motto der Europäischen Union. Es trifft auf die EU ebenso zu, wie auf den "Staatsbesuch" der JPN in Brüssel. Im Zentrum der europäischen Macht durchforsteten Jungjournalisten der JPN und einige Volontäre niedersächsischer Medien den europäischen "Politikdschungel". Gastgeber waren die Europäische Kommission und ihr Präsident Barroso.
 
Alle Teilnehmer haben Themen wie die Europäische Verfassung, die Erweiterungspolitik der EU sowie europäische Umwelt- oder Agrarpolitik leidenschaftlich diskutiert. Ein weiteres brisantes Thema war die Demokratie als Staatsform und ihre Ausübung auf europäischer Ebene. Gibt es ein Demokratiedefizit in der EU? Wie gut ist die Identifikation der Bürger mit der EU?
 
Viele Menschen können sich nicht oder nur schlecht mit der EU identifizieren, weil das "Raumschiff Brüssel" bürgerfern und die demokratische Einflussmöglichkeit zu gering sei. Die Struktur und die eingeschränkte Informationspolitik der EU sind tatsächlich dafür verantwortlich, dass viele Bürger ihre demokratischen Rechte für zu gering halten. Wer die Struktur der EU kritisch betrachten möchte, sollte zunächst wissen, wie sie funktioniert.
 
Die fünf wichtigsten Organe der EU sind die Europäische Kommission, der Rat der EU, das europäische Parlament, der europäische Rat und der europäische Gerichtshof. Nur das europäische Parlament wird in demokratischen Wahlen auf europäischer Ebene gewählt. Dem gegenwärtigen Parlament gehören 732 Mitglieder aus allen Mitgliedsstaaten an. Die wichtigsten Aufgaben des Parlaments sind die Verabschiedung der Gesetzte und des Jahreshaushalts. Diese Aufgaben teilt sich das Parlament jedoch mit dem Rat der EU. Diesem Rat gehören alle Minister der EU-Mitgliedsstaaten an. An den Sitzungen nehmen die jeweiligen Fachminister teil. Für die Beratung von Verkehrsfragen treffen sich alle Verkehrsminister der 25 Mitgliedsstaaten, bei Gesundheitsfragen sind es die Gesundheitsminister. Der Treffpunkt der Minister ist in Brüssel.
 
Das dritte wichtige Organ ist die europäische Kommission. Sie setzt sich gegenwärtig aus 25 Mitgliedern zusammen und hat ihren Hauptsitz im Berlaymont in Brüssel, das wir im Rahmen einer Pressekonferenz zu sehen bekamen. Jeder Mitgliedsstaat stellt einen Kommissar. Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre. Die Kommissare werden von ihren Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und der Präsident der europäischen Kommission muss zunächst von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ernannt und anschließend von dem europäischen Parlament betätigt werden. Der Kommissionspräsident ist also nicht demokratisch vom Volk gewählt. Im Prinzip ist die Kommission aber eine große Verwaltungszentrale, die für die Überwachung des Rechts und der Verträge verantwortlich ist. Des Weiteren hat die Kommission natürlich auch einen Besucherdienst, der uns wie Staatsgäste verköstigt und mit einem Bus chauffiert hat. Hauptsächlich erarbeitet die Kommission europäische Gesetzte und schlägt diese dem Parlament und dem Rat vor. Man nennt diese Kompetenz Initiativrecht. In Deutschland hat die demokratisch gewählte Bundesregierung das Initiativrecht. Ein Gesetz wird also auf europäischer Ebene von der Kommission ausgearbeitet und muss sowohl vom europäischen Parlament als auch vom Rat der EU verabschiedet werden, damit es in Kraft treten kann.
 
Sehr viele Gesetzte betreffen unser persönliches Leben unmittelbar. So schafft die EU beispielsweise Gesetzte für sauberes Trinkwasser. Die strengen Richtlinien müssen in allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Der europäische Gerichtshof sorgt dafür, dass europäisches Recht in allen Mitgliedsstaaten gleich ausgelegt wird und somit für jeden EU-Bürger gültig ist.
Das fünfte Organ ist der europäische Rat, der nicht mit dem Rat der EU verwechselt werden darf. Der europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Sie treten etwa viermal jährlich zu einem Gipfel zusammen und legen die Leitlinien der EU-Politik fest. Für diese Gipfeltreffen gibt es keinen festen Ort. Der letzte Gipfel fand in Großbritannien statt.
 
Kommen wir nun zu der Frage, ob es in der EU ein Demokratiedefizit gibt oder nicht.
 
Es gibt sowohl strukturelle als auch pragmatische Gründe, die ein Demokratiedefizit in der EU auslösen. Die Ursachen sollen hier kurz erläutert werden.
 
Das Problem der europäischen Demokratie besteht darin, dass nur eines der fünf wichtigsten Organe vom Souverän in einer Demokratie, dem Volk, gewählt wird. Bei den Europawahlen gibt es kein europaweit einheitliches Wahlsystem und somit eine Ungleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten. Des Weiteren existieren keine europäischen Parteien, sondern die die nationalen Parteien jedes Mitgliedsstaats stellen sich in dem entsprechenden Land mit bestimmten Kandidaten zur Wahl. Somit spielen europäische Themen selbst bei Europawahlen eine untergeordnete Rolle. Bei den Wahlen zum europäischen Parlament im Mai 1999 ging es nur 34% der Wähler um europäische Themen. Eine magere Bilanz. Die Wahlen leiden seit Jahren unter man-gelndem Interesse und die Wahlbeteiligung ist geringer als bei nationalen Wahlen, weil die Bürger nicht ausreichend informiert werden. Wer kennt den Europaabgeordneten seines Wahlbezirks oder den deutschen Kommissar und Vizepräsidenten der EU-Kommission Günther Verheugen wirklich? Mag die Personalisierung in nationalen Wahlkämpfen teilweise überzogen sein wenn den Bürgern an jeder Straßenecke die Wahlplakate ins Auge springen und die Spitzenkandidaten in TV-Duellen um die Gunst des Wählers buhlen, so täte der europäischen Politik ein Mindestmaß an Personalisierung sehr gut. Die Wähler können sich zu wenig mit der Europapolitik identifizieren. Europa wird als Abstraktum wahrgenommen, obwohl es jeden betrifft. Es fehlen die "europäischen Gesichter". Dafür gibt es viele Gründe. So geht es bei Europawahlen nicht um die Besetzung von Spitzenämtern geschweige denn um eine Regierungsbildung, die sich an den Mehrheitsverhältnissen orientiert, sondern nur um den Einzug der Kandidaten ins Parlament. Die Bürger interessieren sich aber in erster Linie für Personen und dann folgen die Inhalte. Politik hat auch mit Vertrauen und Sympathie zu tun. In Deutschland sind die Frage nach dem Bundeskanzler sowie die Regierungsbildung nach der Wahl besonders interessant. Die bereits beschriebene Struktur der EU erlaubt jedoch weder die Besetzung eines Spitzenamts noch eine Regierungsbildung. Die "Regierung" der EU mit exekutiver Funktion ist die Kommission. Die Stellung des Parlaments ist relativ schwach.
 
Die Mitgliedsstaaten sind in der EU stark repräsentiert und vertreten vielfach weitgehende Einzelinteressen. Der Rat der EU und der europäische Rat sind die Stimme der Mitgliedsstaaten. Die nationalen Regierungen mit den Staats- und Regierungschefs sind durch nationale Wahlen legitimiert. Problematisch ist nur, dass die Bürger bei nationalen Wahlen schlecht über europäische Themen informiert werden. Somit kauft der Wähler die Katze im Sack und ist möglicherweise nicht mit der Europapolitik der Regierung einverstanden, die er selber gewählt hat.
 
Oftmals wird das europäische System als zu kompliziert empfunden und nicht erklärt. Ein Mangel an Transparenz führt zu dem beschriebenen Desinteresse der Bürger. Es ist weiterhin problematisch, dass der EU-Bürger nur Einfluss auf seine nationalen Mitglieder im Rat der EU und im europäischen Rat hat, die Regierungen anderer Mitgliedsstaaten aber nicht abgewählt werden können.
Insgesamt setzt eine funktionierende Demokratie einen Gemeinwillen und eine entsprechende Identität voraus. Dafür ist das europäische Volk jedoch zu heterogen, d.h. zu unterschiedlich.
 
In der EU besteht also ein erhebliches Demokratiedefizit, das nur mit grundlegenden Veränderungen beseitigt werden könnte. Trotzdem wäre es illusorisch, die nationalen demokratischen Strukturen auf die europäische Ebene zu übertragen und sich davon eine Lösung zu versprechen. Zukünftig müsste in der EU ein neues Demokratieverständnis entstehen. "Es gibt immer noch Idealisten und Eurofanatiker die glauben, die Europäische Union könne sich in eine Art überdimensionalen Nationalstaat verwandeln: Die Vereinigten Staaten von Europa", hat Ralf Dahrendorf zu diesem Thema einmal gesagt. Solche Menschen gingen ebenfalls davon aus, dass so das Demokratiedefizit beseitigt werden könnte. Das sollte jedoch wirklich nicht das Ziel sein. Schließlich wäre dann das schöne europäische Motto "In Vielfalt vereint" nicht mehr gültig, da die Individualität verloren ginge.
 

Brüssel-Reise 2005 Vierundzwanzig junge Journalistinnen und Journalisten aus Niedersachsen besuchten vom 26. bis 28. Oktober 2005 auf Einladung der Niedersächsischen Staatskanzlei, der Europäischen Kommission und der Jungen Presse Niedersachsen (JPN) die Europa-Metropole Brüssel. Wer eine Reise macht, hat viel zu erzählen. Die jungen Medienmacher aus Niedersachsen haben ihre Eindrücke in Berichten und Reportagen festgehalten. mehr...

Journalistischer Nachwuchs aus Niedersachsen erkundet Europa Auf Einladung der Niedersächsischen Staatskanzlei, der Europäischen Kommission und der Jungen Presse Niedersachsen (JPN) erhalten junge Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit, die EU-Metropole Brüssel zu besuchen. Die Reisen für den journalistischen Nachwuchs finden in der Regel im Oktober eines Jahres statt. An den Brüssel-Reisen teilnehmen können alle Volontärinnen und Volontäre von Presse und Rundfunk sowie Schülerzeitungsredakteurinnen und -redakteure aus Niedersachsen. mehr...