Stand der Information: 12/2005
 
Die Europäische Union erhebt keine Steuern, die an sie abgeführt werden müssen. Die Finanzierung des EU-Haushaltes entfällt stattdessen auf die Eigenmittel und auf die sonstigen Einnahmen.
 
Zu den Eigenmitteln gehören neben den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben) und der Mehrwertssteuerabschöpfung vor allem die Beiträge der Mitgliedsländer an die EU. Sie sind mit mehr als 73 Prozent des Budgets der wichtigste Pfeiler der Haushaltsfinanzierung sowie der Planung des langfristigen EU-Finanzrahmens. Die sonstigen Einnahmen stellen dagegen nur einen Bruchteil der gesamten Einnahmen dar: Zölle, Abschöpfungen und Abgaben steuern 11,6 Prozent der Einnahmen zum Budget bei, die Mehrwertsteuerabschöpfung 14, 4 Prozent.
 
Berechung des Mitgliederbeitrags
 
Die EU-Mitgliederbeiträge der EU-Staaten berechnen sich nach einem speziellen Schlüssel, der sich maßgeblich am Bruttonationaleinkommen (BNE) des Landes orientiert. Die Berechnung wurde in der so genannten "BNE-Verordnung" (1287/2003) vom 15. Juli 2003 zuletzt grundlegend geregelt und in ausführlichen Durchführungsvorschriften - bekannt als das so genannte System "ESVG 95" - festgelegt.
 
Zentrale Bezugsgröße ist eine prozentuale Gesamtobergrenze des BNE für die gesamte Europäische Union, mit der wiederum anteilig der Beitrag des einzelnen Mitgliedslandes bestimmt wird. Er wird regelmäßig mit jedem Finanzrahmen angepasst und liegt für den Zeitraum bis 2006 aktuell bei 1,24 Prozent des BNE der EU.
 
Damit lag die Summe aller Mitglieder-Beitragszahlungen für das Haushaltsjahr 2004 gemäß EU bei gut 69,2 Milliarden Euro (exakt: 69.214.219.484,04 Euro) bei einem Gesamthaushalt der EU von gut 95 Milliarden Euro.
 
Deutschland zahlte dabei 2004 etwas mehr als 15 Milliarden Euro und war in diesem Teilbereich vor Großbritannien (12 Milliarden) und Frankreich (11 Milliarden Euro) größter Einzahler. Malta führte mit gut 20 Millionen Euro den kleinsten Betrag ab.
 
Im EU-Finanzrahmen 2000-2006 ist vorgesehen, dass der deutsche Beitrag im Jahr 2006 auf gut 16,3 Milliarden ansteigt. Aufgrund des stagnierenden deutschen BNE erwarten jedoch Finanzexperten, dass diese Beiträge wohl eher nicht in derartiger Höhe ansteigen werden.
 
Bei der genauen Festsetzung der Beträge muss die Europäische Union mit Hilfe von spezialisierten Bediensteten des Europäischen Statistikamtes "Eurostat" sicherstellen, dass das Bruttonationaleinkommen der 25 einzelnen Mitgliedsländern nach den gleichen Kriterien berechnet wird, um Verzerrungen und Benachteiligungen zu vermeiden. In einem mehr als 500 Seiten starken Katalog ist deshalb detailliert festgelegt, wie etwa Dienstleistungen, Rohstoffvorkommen, aber auch das natürliche Wachstum von Fischen in nationalen freien Gewässern in das BNE eingerechnet werden. Jedes Jahr am 22. September senden die Mitglieder dazu einen ausgefüllten Fragebogen über ihr BNE an die europäischen Kassenwarte. Die nach den Berechnungen festgesetzten Eigenmittel werden auf monatlicher Basis an Brüssel abgeführt.
 
Aktuelles Problem: Der "Briten-Rabatt"
 
Über die Festlegung der an das BNE gekoppelten Mitgliederbeiträge für den noch zu beschließenden Finanzrahmen 2007-2013, der im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaften 2005 verhandelt wurde, gibt es Streit über die genaue Festlegung.
 
Im Mittelpunkt stehen dabei geplante Budgetkürzungen, aber auch der so genannte "Briten-Rabatt". Dieser sieht eine spezielle Ermäßigung des Beitrags Großbritanniens an die EU vor, der im Jahr 1985 beschlossen wurde, im Rahmen dieser Debatte aber erneut zur Disposition steht. Der Rabatt, der bei der EU offiziell als "besonderen Mechanismus zur Korrektur des Missverhältnisses zwischen den Zahlungen und Rückflüssen des Vereinigten Königreichs ("Haushaltsungleichgewicht")" bezeichnet wird, betrug zuletzt rund 5 Milliarden Euro, die von den anderen 24 Mitgliedsstaaten der EU per Umlage nach ihrem Gesamt-BNE finanziert wird. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden zahlen jedoch nur ein Viertel ihres Finanzierungsanteils. Der restliche Betrag wird auf die übrigen 20 Mitgliedstaaten umgelegt.
 
Geschichte
 
Historisch wurde die Eigenmittel-Einnahme der EU am 21. April 1970 durch den Europäischen Rat eingeführt. Das differenzierte System löste die einfachen Beiträge der Mitglieder ab, die seit den 1950er Jahren im Rahmen der Gründung der EGKS eingeführt worden waren. Doch erst mit der Reform der Gemeinschaftsfinanzen im Jahre 1988 wurde neben den Zoll- und Mehrwertsteuerabführungen auch der Mitgliedsbeitrag gemäß Bruttosozialprodukt, als Bruttonationaleinkommen zusätzlich eingeführt.

EU kommt billiger als gedacht

Die Europäische Union kostet die Deutschen weniger, als allgemein vermutet. Selbstverständlich ist die Bundesrepublik der größte Nettozahler – sie überwies im Jahr 2005 knapp 22 Milliarden Euro nach Brüssel. Allerdings fließt von diesem Geld viel wieder zurück. Insgesamt kostete die EU die Deutschen ungefähr 9,7 Milliarden Euro, das sind rund 120 Euro pro Kopf. Ebensoviel kostet eine Hose oder eine Festplatte oder zwei Billy-Regale von IKEA, berichtet das Politik-Portal "POLIXEA" im Juli 2007.
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Welchen Nutzen hat die EU für Deutschland?

Die Liste der Vorurteile der Deutschen gegenüber der EU ist lang, viele haben geradezu Angst vor der EU. Jetzt räumt eine Studie im Auftrag der Europa-Union Deutschland und des Netzwerks Europäische Bewegung mit einigen Vorurteilen auf. Die Experten haben sich mit der Frage beschäftigt, was die Kosten und Nutzen der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland sind. Das Internet-Magazin "europa-digital" bietet eine Auswahl der Vorurteile, die sie in der Studie widerlegen.
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Finanzrahmen der EU 2007 - 2013
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU hat sich auf seinem Gipfel am 15./16. Dezember 2005 in Brüssel auf den neuen Finanzplan der EU geeinigt. Danach ist für 2007 bis 2013 ein Finanzrahmen von 862,4 Milliarden Euro vorgesehen.
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Finanzplanung und Haushalt
Informationen der Europäischen Kommission zum Haushalt und zur Finanzplanung der EU.
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Der EU-Haushalt - Was kostet uns Europa?
Es lohnt sich, das Tauziehen um die Mittel näher zu betrachten: aus welchen Quellen speisen sich die EU-Kassen, wofür wird das ganze Geld überhaupt ausgegeben und wer muss am meisten blechen? Das Magazin "europa-digital" präsentiert wissenswerte Fakten und Zahlen rund um den Haushalt der Europäischen Union.
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