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Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU hat auf dem Frühjahrsgipfel am 23./24. März 2006 in Brüssel Beschlüsse zur Neubelebung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung gefasst, die wir hier im Wortlaut dokumentieren - mit weiterführenden Links im Text.


AUSZUG aus den Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2006 in Brüssel
Extern / PDF-Dokument: Gesamttext der Schlussfolgerungen...


[4.] Der Europäische Rat hat im März 2005 in Anbetracht der Erfahrungen, die zuvor in den fünf Jahren der Durchführung der Lissabon-Strategie gemacht wurden, beschlossen, der Strategie grundlegende neue Impulse zu geben. Er kam überein, die Prioritäten im Einklang mit der Strategie für nachhaltige Entwicklung auf Beschäftigung und Wachstum auszurichten, und gelangte zu dem Schluss, dass dafür alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel verstärkt mobilisiert werden müssen. Er vereinbarte ferner einen neuen Politikgestaltungszyklus auf der Grundlage von Partnerschaft und Eigenverantwortung.
 
[5.] Die Staats- und Regierungschefs gaben der neu belebten Strategie in Hampton Court weitere politische Impulse, indem sie insbesondere herausstellten, wie europäische Werte in unseren Staaten die Modernisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft in einer globalisierten Welt untermauern können.
 
[6.] Schließlich stellte die Einigung, die der Europäische Rat im Dezember 2005 über den Finanzrahmen 2007-2013 erzielt hat, einen wichtigen Fortschritt im Hinblick auf das Ziel dar, die Union mit den Mitteln auszustatten, die für die Durchführung ihrer Politik, einschließlich der Maßnahmen, die zu einer wirkungsvollen Durchführung der neu belebten Lissabon-Strategie beitragen, notwendig sind. Der Europäische Rat betont daher, dass die neue Interinstitutionelle Vereinbarung so schnell wie möglich geschlossen werden muss, um die im Dezember 2005 vom Europäischen Rat erzielte Einigung umzusetzen, und dass die erforderlichen Rechtsinstrumente rasch angenommen werden müssen.
 
[7.] Die Verschärfung des Wettbewerbsdrucks von außen, die alternde Bevölkerung, höhere Energiepreise und die Notwendigkeit, die Energiesicherheit zu gewährleisten, prägen die Rahmenbedingungen in Europa. Seit Ende 2005 ist eine allmähliche wirtschaftliche Erholung zu verzeichnen, und das Wachstum wird 2006 voraussichtlich wieder sein potenzielles Niveau erreichen. In der EU werden in dem Dreijahreszeitraum von 2005 bis 2007 voraussichtlich sechs Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen; die Arbeitslosigkeit würde dann von ihrem Höchststand von 9 % Ende 2004 um etwa 1 % im Jahr 2007 zurückgehen. Die weitere Verringerung der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der Produktivität und die Steigerung des Potenzialwachstums bleiben jedoch die wichtigsten Herausforderungen der EU.
 
[8.] Die Vorbereitung auf die Alterung der Bevölkerung und das Ziel, die Globalisierung in vollem Umfang zu nutzen, werden die beiden wichtigsten Triebfedern für Strukturreformen sein. Weitere Strukturreformen sind erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und das Wachstum zu stützen und um auf diese Weise zu einer Verbesserung des Lebensstandards und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beizutragen. Gleichzeitig sind geeignete makroökonomische Politiken der Schlüssel dafür, um aus den Strukturreformen den vollen Nutzen für Wachstum und Beschäftigung zu ziehen. Eine Stärkung des Vertrauens der Wirtschaft und der Verbraucher wird dazu beitragen, das Wachstum dauerhaft auf sein potenzielles Niveau zu bringen. Eine entschlossene Haushaltskonsolidierung wird die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze und Wachstum noch weiter verbessern.
 
[9.] Die Erholung der Wirtschaft ist eine hervorragende Gelegenheit, Strukturreformen im Einklang mit den nationalen Reformprogrammen entschieden voranzutreiben und eine intensivere Haushaltskonsolidierung im Einklang mit dem erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verfolgen. Konkrete Zielvorgaben und Zeitpläne sind in diesem Zusammenhang ein nützliches Instrument, um die Durchführung der geplanten Reformen zu beschleunigen und bessere Ergebnisse bei Wachstum und Beschäftigung zu erzielen.
 
[10.] Der Europäische Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Jetzt aufs Tempo drücken", die vom Rat geleistete Arbeit und den Umstand, dass alle Mitgliedstaaten anhand der Integrierten Leitlinien schnell ihre nationalen Reformprogramme (NRP) aufgestellt haben. Die NRP orientieren sich an den eigenen Bedürfnissen und den spezifischen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten. Er begrüßt ferner die Fortschritte, die bei dem Lissabon-Programm der Gemeinschaft erzielt wurden.
 
[11.] Der Europäische Rat stellt fest, dass die in den NRP dargelegten Ansichten zu den zentralen Herausforderungen in weitem Maße übereinstimmen. Er stellt ferner fest, dass die NRP eine Fülle von viel versprechenden politischen Maßnahmen enthalten, die Verbreitung und Nachahmung verdienen. Der Europäische Rat weist jedoch zugleich darauf hin, dass einige der NRP nach Auffassung der Kommission spezifischere Zielvorgaben und Zeitpläne enthalten und auch ausführlicher auf Fragen des Wettbewerbs und die Beseitigung von Marktzugangshindernissen eingehen könnten. Es sollten auch nähere Einzelheiten zu den Haushaltsaspekten der geplanten Reformen genannt werden.
 
[12.] Die Mitgliedstaaten haben konkrete Anstrengungen unternommen, um die nationalen Parlamente und Vertreter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften sowie die Sozialpartner und andere Vertreter der Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung ihrer NRP einzubeziehen. Der Europäische Rat begrüßt auch die Initiativen des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, mit denen die Eigenverantwortung auf Gemeinschaftsebene gestärkt werden soll. Er hält den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen an, ihre Arbeit fortzusetzen, und ersucht sie, Anfang 2008 zusammenfassende Berichte zur Unterstützung der Partnerschaft für Beschäftigung und Wachstum vorzulegen.
 
[13.] Die Bürger Europas müssen noch aktiver in den Prozess einbezogen werden, damit mehr Verständnis dafür geweckt wird, welchen Beitrag rechtzeitige und adäquat durchgeführte Reformen zu mehr und besser verteiltem Wohlstand leisten werden. Eine effiziente erneuerte Partnerschaft für Beschäftigung und Wachstum bedarf eines aktiven Beitrags und eines verantwortungsvollen Verhaltens der Sozialpartner. Dabei wird ihr unlängst vereinbartes gemeinsames mehrjähriges Arbeitsprogramm ein wertvolles Instrument darstellen. Der Europäische Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht des finnischen Vorsitzes, eine Tagung des Dreigliedrigen Sozialgipfels zu veranstalten.
 
[14.] Der Europäische Rat ist sich bewusst, dass verstärkte Strukturreformen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets besonders wichtig sind, und er hebt hervor, dass es einer wirksamen Koordinierung der Politik in diesem Gebiet bedarf, was unter anderem eine der Voraussetzungen dafür ist, dass auf asymmetrische Wirtschaftsentwicklungen innerhalb der Währungsunion effizienter reagiert wird.
 
[15.] Jetzt, da die NRP ausgearbeitet sind, muss die Dynamik beibehalten werden, indem für ihre wirksame, rechtzeitige und umfassende Umsetzung gesorgt wird und die in den NRP vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls intensiviert werden, und zwar im Einklang sowohl mit dem Rahmen, den Verfahren und den Berichterstattungspflichten, die der Europäische Rat im März 2005 festgelegt hat, als auch mit den im Juni 2005 angenommenen Leitlinien. Der Europäische Rat richtet daher einen Aufruf

• an die Mitgliedstaaten, im Herbst 2006 über die Maßnahmen zu berichten, die sie in Anbetracht ihrer Prioritäten unter gebührender Berücksichtigung der von der Kommission und vom Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung vorgenommenen Bewertung sowie der vereinbarten vorrangigen Maßnahmen zur Umsetzung ihrer NRP (s.u.) ergriffen haben, und den NRP bei der Ausarbeitung ihrer strategischen Rahmenpläne für die Kohäsionspolitik Rechnung zu tragen;

• an den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, den Austausch von Erfahrungen praktisch zu organisieren, und an die Kommission, in ihrem Bericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates über die Fortschritte bei der Durchführung der NRP besonders auf die vorrangigen Maßnahmen einzugehen und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen, die erforderlich sein könnten, vorzuschlagen.

[16.] Der Europäische Rat bekräftigt, dass die Integrierten Leitlinien 2005-2008 für Beschäftigung und Wachstum weiterhin gültig sind. In diesem Rahmen verständigt er sich auf

• spezifische Bereiche für vorrangige Maßnahmen in Bezug auf Investitionen in Wissen und Innovation, auf das Unternehmerpotenzial – insbesondere von KMU – und auf Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen (siehe Teil I) sowie die Festlegung einer Energiepolitik für Europa (siehe Teil II);

• Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen, um bei allen Teilaspekten der Partnerschaft für Beschäftigung und Wachstum die Dynamik aufrechtzuerhalten (siehe Teil III).

Wachstum & Beschäftigung in der EU
Die Überarbeitung der so genannten "Lissabon-Strategie" gewinnt an Dynamik. Im Juni 2005 hat der Europäische Rat als weiteren Schritt zu Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union Leitlinien beschlossen. Damit haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, in ihren Ländern jeweils ehrgeizige nationale Reformprogramme aufzulegen.
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