Regional- und Strukturpolitik im Zeitraum 2007 - 2013
 
von Kristina Trumann, Niedersächsische Staatskanzlei
 
Die Entwicklungsunterschiede der europäischen Regionen auszugleichen, das ist das Ziel der Regional- und Strukturpolitik der EU. Vier Strukturfonds gewähren finanzielle Unterstützung, um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme unterentwickelter Regionen zu lösen. Fördermittel werden aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), dem ESF (Europäischer Sozialfonds), dem ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) und dem EFF (Europäischer Fonds für Fischerei) bereitgestellt. Im Jahr 2007 beginnt eine neue Förderperiode mit unterschiedlichen Förderschwerpunkten (Zielen), denen die Regionen zugeordnet sind. Während die Leitlinien und strategischen Ziele von der EU festgelegt wurden, ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten, daraus Programme zu entwickeln.
 
Ziel 1 (Konvergenz): Förderung von Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand, indem die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden.
 
In Niedersachsen gehört die Region Lüneburg zu diesem Zielgebiet. Sie hat ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 75 % (im Vergleich der 25 EU-Mitgliedstaaten).
 
Ziel 2 (Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung): Dieses Ziel betrifft im Prinzip alle Regionen. Förderung der Innovation; Personal-Weiterbildung und Umschulungen, Umweltschutz.
 
In Niedersachsen sind dies die Regionen Braunschweig, Hannover und Oldenburg.
 
Ziel 3 (Europäische territoriale Zusammenarbeit): Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen, Förderung der länderübergeifenden und Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit.
 
In Niedersachsen wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Niederlanden fortgesetzt wie auch die interregionale Zusammenarbeit mit weiteren Regionen in der EU. Darüber hinaus werden transnationale Netzwerke sowie Kooperationen einzelner Regio-nen aus dem Nord- und Ostseeraum gefördert.
 
Während die Leitlinien und strategischen Ziele von der EU festgelegt worden sind, ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten, Programme und Projekte zu entwickeln. Niedersachsen ist derzeit dabei, eigene Vorschläge auszuarbeiten. Das Land wird die Mittel nutzen, um mehr und bessere Arbeitsplätze, größeres Wirtschaftswachstum, mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen.
 
Das Gesamtbudget der EU-Mittel wird für Niedersachsen bei rund 2,5 Milliarden Euro liegen. Darüber hinaus wird es Mittel für die Ziel-3-Förderung geben, deren Höhe derzeit noch nicht feststeht.
 

EU-Fonds	Ziel 1	Ziel 2	insgesamt
Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)	589 Mio. Euro	638 Mio. Euro	1.227 Mio. Euro
Europäischer Sozialfonds (ESF)	210 Mio. Euro	237 Mio. Euro	447 Mio. Euro
Fonds zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)	278 Mio. Euro	697 Mio. Euro	975 Mio. Euro
Europäischer Fischereifonds (EFF)	13 Mio. Euro	12 Mio. Euro	25 Mio. Euro
insgesamt	1.090 Mio. Euro	1.584 Mio. Euro	2.674 Mio. Euro

Hinzuzurechnen sind die Mittel, die die Projektnehmer für die Kofinanzierung von EU-Projekten auf-bringen müssen. Die Anteile variieren und sind nach Ziel-Zugehörigkeit unterschiedlich. Neben den öffentlichen Mitteln sind künftig im Bereich des EFRE und ESF private Mittel zur Kofinanzierung zugelassen. Diese Möglichkeit der öffentlich-privaten Zusammenarbeit sollte umfassend genutzt werden. Darüber hinaus wird die NBank verschiedene Fonds einrichten, die für die Kofinanzierung von Projekten ebenfalls infrage kommen.
 
Die Landesregierung hat in mehreren Kabinettsbefassungen der letzten zwei Jahre klare Vorstellungen über die Verwendung der Mittel entwickelt. Allerdings müssen die auf dieser Basis erstellten "operationellen Programme" noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden, damit die Mittel in konkrete Projekte fließen können. Darüber hinaus entwickelt das Land Förderrichtlinien, die wichtige Hinweise und Anleitungen für Projektnehmer und -interessierte geben. Die aktuellen Fassungen werden voraussichtlich bis Mitte nächsten Jahres vorliegen.
 
Wesentliche inhaltliche Fördermöglichkeiten des EFRE und ESF in den Zielgebieten 1 und 2 berücksichtigen:

• Gründungsförderung und Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung insbesondere von KMU,
• Qualifizierungs- und Beschäftigungsförderung von Arbeitslosen,
• Hochschul- und Innovationsmaßnahmen,
• Infrastrukturförderung vor allem in den Bereichen Verkehr, Tourismus und wirtschaftsnahe Infrastruktur,
• Umweltprogramme,
• Erneuerung und Entwicklung städtischer Gebiete.

Im ELER eröffnet der Maßnahmenkatalog unter anderem Möglichkeiten, die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Qualifizierungsmaßnahmen für Landwirte, Dorfentwicklungsmaßnahmen oder den ländlichen Tourismus zu fördern.
 
Die finanzielle Förderung wird voraussichtlich nicht vor Sommer 2007 beginnen können.
 

Weitere Informationen: Struktur- und Regionalpolitik der EU Ein Museum, eine Brücke, ein Krankenhaus: Beispiele für Projekte, die in verschiedenen Regionen Europas durch die EU gefördert werden, um Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Regionen zu geben, die wirtschaftlich unterdurchschnittlich entwickelt sind. Für die erweiterte EU werden von 2007 bis 2013 rund 307,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Regionalförderung bereitgestellt. Link: www.eiz-niedersachsen.de/eu-strukturpolitik.html