Aktuelle Meldungen

Steinmeier: EU steht oft zu Unrecht in der Kritik

Kurz vor der Europawahl Ende Mai hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die EU gegen unzutreffende Kritik in Schutz genommen. «Wir haben uns in den europäischen Mitgliedstaaten leider angewöhnt, Erfolge als Erfolge nationaler Politik zu feiern und alles, was nicht gut läuft, auf „Europa“ zu schieben», sagte er dem Magazin «DB mobil» der Deutschen Bahn AG. «Bei genauerer Betrachtung ist das oft nicht wahr oder jedenfalls unvollständig.»

EU kritisiert Verschärfung des US-Öl-Embargos gegen den Iran

Die EU hat Kritik an der erneuten Verschärfung des US-Ölembargos gegen den Iran geübt. Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen sei bedauernswert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Das amerikanische Vorgehen drohe das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe noch weiter zu gefährden.

EU-Parlament bestätigt scharfe Klimaauflagen für Lastwagen

Erstmals gibt die Europäische Union auch für Lastwagen verbindliche Klimaschutzziele vor: Neue Modelle sollen bis 2025 im Durchschnitt 15 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als heutige. Diese im Februar mit den EU-Ländern vereinbarten Vorgaben bestätigte das Europaparlament am Donnerstag. Nun muss der Rat der Mitgliedsländer noch formal zustimmen, dann können die neuen Regeln in Kraft treten.