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Weil spricht in Brüssel über Brexit-Verhandlungen

Für Gespräche zum Stand der Brexit-Verhandlungen reist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am heutigen Dienstag nach Brüssel. Zusammen mit der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé (SPD) trifft Weil in der belgischen Hauptstadt unter anderem auf den Chefunterhändler der EU-Kommission bei den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier.

08.03.2018, 18:00 - 21:00Hannover

Am 8. März 2018 (18:00-21:00 Uhr) in Hannover
Wie geht es also mit der EU und Großbritannien? In welchen Punkten ist eine Annäherung in Sicht? Wie sehen die Menschen auf der Insel inzwischen einen möglichen Brexit? Diese und viele weitere Fragen möchten die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und das EIZ Niedersachsen in dieser Veranstaltung diskutieren.

EU gibt Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren zur Vorbereitung auf den Brexit

Welche Folgen hat der Brexit für Finanzdienstleister, die Autoindustrie oder die Luftfahrt? Die Europäische Kommission veröffentlicht fortlaufend technische Mitteilungen zu einzelnen Sektoren, damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30. März 2019 vorbereiten können. Die Mitteilungen sind an einer Stelle gebündelt auf der Website der EU-Kommission zu finden.

EU-Gericht soll über Rechte von Briten nach Brexit urteilen

Ein Amsterdamer Gericht hat den Europäischen Gerichtshof beauftragt, über die EU-Rechte von britischen Bürgern nach dem Brexit zu urteilen. Der Luxemburger Hof solle dazu ein Rechtsgutachten abgeben, entschied das Gericht am Mittwoch und gab damit einer Klage von fünf in den Niederlanden lebenden Briten statt. «Es ist fraglich, ob ein Brexit automatisch zum Verlust der EU-Bürgerschaft für Briten in der EU führt», heißt es in dem Richterspruch.

Barnier legt Entwurf für nächste Phase der Brexit-Verhandlungen vor

Gemäß den am 15. Dezember beschlossenen Leitlinien des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) hat die Europäische Kommission dem Rat der EU (Ministerrat) am Mittwoch (20. Dezember) die Empfehlung übermittelt, Gespräche über die nächste Phase des geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU aufzunehmen. Der Entwurf der Verhandlungsrichtlinien, die die Verhandlungsrichtlinien vom Mai 2017 ergänzen, enthält weitere Einzelheiten zu etwaigen Übergangsregelungen.