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Ungeklärter Brexit verkompliziert Europawahl auch für Deutsche

Der ungeklärte Brexit macht die Europawahl Ende Mai auch für Deutschland komplizierter. Er könne nicht überblicken, ob man heute bereits alle möglichen Fallkonstellationen der kommenden Wochen erfasst habe, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin mit Blick auf den offenen Zeitpunkt für den angestrebten Austritt Großbritanniens aus der EU. «Wir glauben es, sind auch gut vorbereitet», versicherte er. «Aber das wird kein leichtes Tun sein diesmal.»

EU-Ratspräsident verteidigt Brexit-Aufschub

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem Europaparlament die Entscheidung für eine mehrmonatige Verschiebung des Brexit-Datums verteidigt. Der Aufschub bis zum 31. Oktober erlaube es der EU, sich auf andere wichtigen Themen wie den Handel mit den USA zu konzentrieren, sagte er am Dienstag in Straßburg. Zugleich sorge die Verschiebung dafür, dass es vorerst nicht zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens komme und dass die Briten weiter alle Optionen auf dem Tisch hätten. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, den Austritt aus der EU grundsätzlich zu überdenken.

Deutsche Wirtschaft: Brexit-Aufschub kein Grund zur Entwarnung

Die deutsche Wirtschaft sieht nach dem erneuten Brexit-Aufschub noch keinen Grund zur Entwarnung und hofft, dass das britische Unterhaus nun möglichst bald für rechtliche Klarheit sorgt. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Fristverlängerung bis Ende Oktober, durch die ein für Wirtschaft und Bürger dramatisches ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU in dieser Woche vermieden worden sei. Der Beschluss des EU-Sondergipfels schaffe aber für die betroffenen Personen und Unternehmen noch keine Gewissheit.

Europäischer Rat zum Brexit: Vereinigtes Königreich bekommt Zeit bis Oktober

Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31. Oktober Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den bereits dreimal abgehlehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Man habe sich verständigt, dass in der Verlängerungszeit „die 27 ab und an auch zu 27 tagen können, ohne die britischen Freunde, um die Zukunft vorbereiten zu können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.