Suche

Brexit: Kommission informiert EU-Unternehmen zur Vorbereitung auf No-Deal-Szenario im Bereich Zoll

Die EU-Kommission hat heute (Montag) ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) vorzubereiten. Den Unternehmen stehen damit eine Reihe von Unterlagen in allen EU-Sprachen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste, die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet.

Medien: London weit hinter Plan bei Freihandelsabkommen für Brexit

Die britische Regierung ist Medienberichten zufolge weit hinter dem Plan bei den Verhandlungen zur Übernahme von EU-Freihandelsabkommen für den Fall eines ungeregelten Brexits. Die Boulevardzeitung «The Sun» berichtete unter Berufung auf ein ihr zugespieltes Regierungsdokument, von rund 40 EU-Freihandelsabkommen mit Drittländern, von denen Großbritannien bisher profitiere, seien nur sechs auch im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen gesichert.

Eurotunnel soll auch bei ungeregeltem Brexit offen bleiben

Der Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien soll nach dem Willen der EU-Kommission auch im Falle eines chaotischen Brexits offen bleiben. Entsprechende «Notfallpläne» legte die Behörde am Dienstag dem Europaparlament und den EU-Staaten vor. Demnach sollen Sicherheitsstandards und Lizenzen etwa von Zugführern nach dem EU-Austritt Großbritanniens noch drei Monate lang in Kraft bleiben. Voraussetzung sei, dass das Vereinigte Königreich seinerseits die bisherigen in der EU geltenden Standards beibehalte, hieß es.

Brexit: Die Europäische Kommission legt Notfallplan für Eisenbahnverkehr vor

Erhebliche Störungen des grenzüberschreitenden Eisenbahnbetriebs, insbesondere für den Tunnel durch den Ärmelkanal, könnte es geben, wenn das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte. Das will die EU-Kommission verhindern und hat heute (Dienstag) einen Vorschlag unterbreitet, der die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb und den Zugang zum Schienennetz absichern soll: Sicherheitsgenehmigungen für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur sollen für einen streng begrenzten Zeitraum von drei Monaten weiter gültig sein, damit langfristige Lösungen im Einklang mit dem EU-Recht gefunden werden können.

Barnier: EU muss Notfallplanungen für Brexit vorantreiben

Die EU muss sich nach Worten ihres Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen. «Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum», sagte Barnier am Montag in Luxemburg nach einem Gespräch mit Regierungschef Xavier Bettel. «Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die nötig sind.»

Brexit: Kommissionspräsident Juncker und Premierministerin May vereinbaren weitere Gespräche

Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May sind heute (Donnerstag) in Brüssel zusammengekommen, um die nächsten Schritte für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu besprechen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Juncker und May ihre Entschlossenheit, „eine starke Partnerschaft für die Zukunft zu erreichen, angesichts der globalen Herausforderungen, denen EU und Vereinigtes Königreich gemeinsam gegenüberstehen, bei der Aufrechterhaltung eines offenen und fairen Handels, der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Klimawandel und Terrorismus sowie der Verteidigung des regelbasierten internationalen Systems.“