Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU am 14. September 2016 im Europäischen Parlament angekündigt hatte, legte die EU-Kommission am 1. März 2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor – als Beitrag zum EU-Gipfel am 25. März in Rom.

Das Weißbuch der EU-Kommission setzt sich mit den größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren auseinander. In fünf Szenarien wird skizziert, wo die Europäische Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt.

Jean-Claude Juncker erklärte am 1. März 2017 dazu: „Vor 60 Jahren haben die Gründerväter der EU beschlossen, den Kontinent mit der Macht des Rechts und nicht durch den Gebrauch von Waffen zu einen. Wir können stolz auf das sein, was wir seitdem erreicht haben. Selbst unser dunkelster Tag in 2017 wird heller sein als jeder Tag, den unsere Vorväter auf den Schlachtfeldern verbracht haben. Zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge gilt es, für ein geeintes Europa der 27 eine Vision für die Zukunft zu entwickeln. In diesen Zeiten sind Führungsstärke, Einheit und gemeinsamer Wille gefragt. Im Weißbuch der Kommission werden verschiedene Wege skizziert, die dieses geeinte Europa der 27 künftig einschlagen könnte. Das ist der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses, und ich hoffe nun auf eine ehrliche und umfassende Debatte. Die Form wird dann der Funktion folgen. Die Zukunft Europas liegt in unserer Hand.“

Im Weißbuch der EU-Kommission wird der Frage nachgegangen, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren verändern wird; von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung, über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung, bis hin zu Sicherheitsfragen und dem zunehmenden Populismus. Das Weißbuch macht deutlich, vor welcher Wahl wir stehen: Entweder werden wir von solchen Entwicklungen überrollt oder wir stellen uns ihnen und ergreifen die neuen Chancen, die sie mit sich bringen. Europas Bevölkerung und wirtschaftliches Gewicht schrumpfen, während andere Teile der Welt wachsen. Im Jahr 2060 entfällt auf jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat ein Anteil von weniger als 1 Prozent an der Weltbevölkerung – ein guter Grund, zusammenzuhalten, um auf diese Weise mehr zu erreichen. Europa ist eine positive globale Kraft. Sein Wohlstand ist nach wie vor von der Öffnung und von starken Beziehungen zu seinen Partnern abhängig.

Im Weißbuch werden fünf Szenarien beschrieben; jedes einzelne bietet einen Ausblick, wo die EU im Jahr 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs Europa einschlägt. Die Szenarien decken verschiedene Möglichkeiten ab und dienen der Veranschaulichung. Sie schließen sich daher weder gegenseitig aus, noch sind sie erschöpfend:

  • „Weiter wie bisher“: Die EU mit 27 Mitgliedstaaten (EU27) konzentriert sich auf die Umsetzung ihrer positiven Reformagenda.
  • „Schwerpunkt Binnenmarkt“: Die EU27 konzentriert sich auf den Binnenmarkt, da die 27 Mitgliedstaaten in immer mehr Politikbereichen nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Haltung zu finden.
  • „Wer mehr will, tut mehr“: Die EU27 macht weiter wie bisher, Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können aber in bestimmten Bereichen enger zusammenzuarbeiten.
  • „Weniger, aber effizienter“: Die EU konzentriert sich darauf, in ausgewählten Bereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, und unternimmt in anderen Bereichen weniger.
  • „Viel mehr gemeinsames Handeln“: Die Mitgliedstaaten beschließen, mehr Kompetenzen und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen.

Das Weißbuch ist der Beitrag der EU-Kommission zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am 25. März 2017 in Rom, auf dem die EU ihre Errungenschaften der vergangenen 60 Jahre, aber auch ihre Zukunft als EU der 27 Mitgliedstaaten (EU27) erörtern wird. Das Weißbuch soll am Anfang eines Prozesses stehen, in dessen Rahmen die EU27 die Weichen für die Zukunft der Union stellt. Um diesen Prozess zu unterstützen, wird die EU-Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und interessierten EU-Mitgliedstaaten eine Reihe von Diskussionsrunden zur Zukunft Europas in europäischen Städten und Regionen veranstalten.

Die EU-Kommission hat auch eine Reihe von Reflexionspapieren zu den folgenden für Europa zentralen Themen vorgelegt:

Veranstaltung zum Thema:
Bürgerdialog: Nachdenken über Europa
Am 5. September 2017 (ab 18:00 Uhr) in Hannover

Wie soll es weitergehen mit der Europäischen Union? Wie stellen sich die Bürgerinnen und Bürger ihre zukünftige EU vor. Wie sollen die Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union verteilt werden? Wollen wir mehr oder weniger Europa? Wir laden Sie ein, sich am 5. September an der Debatte zu beteiligen. Ihre Meinungen und Lösungsvorschläge dazu sind gefragt.

Weitere Informationen und die Einladung zur Veranstaltung mit dem Programm der Veranstaltung und der Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie HIER.

Links zum Thema:

„Nachdenken über Europa“ – Onlinekonsultation des AdR
Eine Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) bietet den Bürgerinnen und Bürgern Raum, ihre Anliegen, Gedanken und Ideen zur Zukunft Europas zum Ausdruck zu bringen. Ganz einfach können Interessierte an dieser neuen Initiative online im Internet teilnehmen. Nachricht vom 20. Juli 2017.

Zwischenbilanz der EU-Kommission: Großes Interesse an Debatte über die Zukunft Europas
Die im März von der Europäischen Kommission eröffnete Debatte über die Zukunft der Europäischen Union (EU) ist in vollem Gange. Europaweit wurden bislang potenziell 30 Millionen Bürger erreicht. Nachricht vom 18. Juli 2017 mit weiterführenden Links zum Thema.

Factsheets: Weißbuch zur Zukunft Europas
Das Weißbuch zur Zukunft Europas wurde von Präsident Juncker am 1. März 2017 vorgestellt. Es markiert den Beginn eines Prozesses, in dem die 27 EU-Mitgliedstaaten über die Zukunft ihrer Union entscheiden werden. Die von der EU-Kommission auf dieser Seite veröffentlichten „Factsheets“ sollen helfen, die Diskussion anzustoßen.