EU-Kommissarin: Parteien müssen zu transparenter Europawahl beitragen

Angesichts der Sorgen vor unerwünschter Beeinflussung der Europawahl im Mai nimmt EU-Justizkommissarin Vera Jourova politische Parteien in der EU in die Pflicht. In einem Brief erinnert die Politikerin die Parteien an ihre Verantwortung, zu fairen und transparenten Wahlen beizutragen. Vor allem online müssten Daten vor Manipulation und Cyberattacken geschützt sein.

Brüssel will marktbeherrschende Stellung von Apple prüfen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will nach der Beschwerde des Musikstreaming-Dienstes Spotify prüfen, ob Apple eine marktbeherrschende Stellung zugeschrieben werden kann. «Wir müssen in diesem Zusammenhang die Rolle von Apple und von Apples App Store untersuchen», sagte Vestager dem «Tagesspiegel» (Freitagausgabe). «Falls wir zu der Auffassung kommen, dass sie eine marktbeherrschende Stellung haben, wäre der Fall vergleichbar mit unserem Verfahren gegen Google.»

EU-Parlament fordert klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

Im Kampf gegen den Klimawandel fordert das EU-Parlament eine Wirtschaft ohne Treibhausgase bis 2050. Auf dem Weg zur Klimaneutralität sollten aber die Konsequenzen für Menschen etwa in Kohleregionen abgefedert werden, fordern die Abgeordneten in einer legal nicht-bindenden Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg mit 369 Ja- und 116 Nein-Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommen wurde. So solle ein spezieller Fonds für Regionen ins Leben gerufen werden, die besonders von den Umwandlungen betroffen sein werden.

25.03.2019, Deutschland
EU-Projekttag an deutschen Schulen 2019 (nicht öffentlich)

Zum 13. Mal in Folge können Schülerinnen und Schüler am EU-Projekttag an Schulen mit Politikerinnen und Politikern auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sowie mit deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EU-Institutionen und der öffentlichen Verwaltung in Deutschland diskutieren. Die Teilnehmer vereinbaren mit den Schulen eigenständig die Einzelheiten ihrer Besuche. Interessierte Schulen können auch ihrerseits Einladungen aussprechen.

Vestager in Berlin zur EU-Industriepolitik: „Wir haben keinen Grund, defensiv und unsicher zu sein“

In der Debatte über eine europäische Industriepolitik hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Donnerstag) bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts in Berlin für mehr Selbstbewusstsein gegenüber Handelspartnern wie China und den USA geworben. „Wir haben keinen Grund, defensiv, schüchtern und unsicher zu sein“, sagte Vestager. „Europa braucht eine Industriepolitik, die unseren Unternehmen hilft, mit den Besten der Welt zu konkurrieren. Aber das muss eine Politik sein, die zu unseren Stärken passt. Eine, die nicht nur einigen wenigen Unternehmen zugute kommt, sondern unserem gesamten Ökosystem.“

Europäisches Parlament nimmt weitere Notfallregelungen für „No Deal“-Brexit an

Die Vorbereitungen der EU auf den Brexit schreiten voran. Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen angenommen. Auch das PEACE-Programm der EU zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Beziehungen in Irland und Nordirland soll im Falle eines No Deals bis Ende 2020 weiterlaufen.

Syrien-Konferenz in Brüssel endet heute mit Geberzusagen

Die von EU und Vereinten Nationen in Brüssel veranstaltete Konferenz „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ geht heute (Donnerstag) mit dem Treffen der Außenminister zu Ende. Neben Beratungen über eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts werden auch die Geberzusagen auf der Agenda stehen. Die EU wird allein 2019 über 2 Milliarden Euro aus ihrem Budget bereitstellen, kündigte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini heute Morgen an. Alle Ergebnisse und Hilfszusagen werden in einer Pressekonferenz um 17:45 Uhr bekannt gegeben.