Juncker: Vereinigtes Königreich muss seine Vorstellung vom Brexit klären

Nach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern Abend erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen.“

EU stockt ihre humanitäre Hilfe für 2019 auf 1,6 Milliarden Euro auf

Vor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Krisen hat die EU-Kommission heute beschlossen, für humanitäre Hilfe Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für 2019 einzuplanen. Dies ist der höchste jemals vorgesehene Betrag in einem Jahreshaushalt für humanitäre Hilfe. Das Geld soll insbesondere den vor der Krise in Syrien und in Jemen betroffenen Menschen zugutekommen.

Industrie- und Handelskammern warnen vor ungeordnetem Brexit

Nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus haben die Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. Das Vereinigte Königreich gehöre zu den wichtigsten Handelspartnern des Landes, teilte die IHK Niedersachsen am Dienstagabend mit. Bei einem Brexit ohne entsprechendes Abkommen drohten aufwendige Zollverfahren den Handel in Zukunft zu erschweren.

EU-Rechnungshof: Maßnahmen gegen Chemie in Lebensmitteln verbessern

Gegen ungesunde Chemikalien in Lebensmitteln muss aus Sicht der obersten EU-Rechnungsprüfer effektiver vorgegangen werden. Die EU-Regeln seien «überfrachtet» und die EU-Staaten mit den Lebensmittelkontrollen überfordert, kritisierte der Europäische Rechnungshof in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Eine Lösung sei, die Labors der Lebensmittelindustrie stärker in die Kontrollen einzubeziehen, um staatliche Stellen zu entlasten.

EU-Kommission will Einstimmigkeit in der Steuerpolitik kippen

In der Steuerpolitik will die EU-Kommission zu schnelleren Entscheidungen und so zu einheitlicheren Regeln in der Europäischen Union kommen. Dafür soll bis Ende 2020 das Prinzip der Einstimmigkeit aller EU-Staaten bei Steuerfragen schrittweise aufgegeben werden. Das Europaparlament soll zudem ein Mitspracherecht bekommen. Dies geht aus dem Entwurf einer Mitteilung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

2019 können 14.500 Jugendliche mit DiscoverEU durch Europa reisen

Die Europäische Kommission bietet jungen Menschen die Möglichkeit, mit dem Programm DiscoverEU Europa zu erkunden. Heute hat die Kommission bekannt gegeben, dass aus etwa 80.000 Bewerbungen mehr als 14.500 Jugendliche ausgewählt wurden, die einen DiscoverEU-Travel-Prass erhalten. Damit können sie zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 für bis zu 30 Tage durch Europa reisen.