EU-Schnellwarnsystem sorgt weiterhin für höchste Lebensmittelsicherheit © Europäische Union, 2015, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) hat heute (Dienstag), in seinem Bericht Bilanz für das Jahr 2018 gezogen. Im vergangenen Jahr wurden besonders viele Meldungen von Listerien in gefrorenem Mais verzeichnet – unter anderem in Deutschland, Dänemark und Frankreich – wobei betroffene Produkte dank des Schnellwarnsystems schnell nachverfolgt und vom Markt genommen werden konnten. Deutschland hat im EU-Vergleich mit 363 Fällen die meisten Risikofälle gemeldet.

Schüler aus Baden-Württemberg gewinnen EU-Forschungspreis und elf deutsche Unternehmen erhalten EU-Förderung für innovative Projekte © Europäische Union, 2014, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Heute (Dienstag) hat die EU-Kommission die Gewinner des 31. EU-Wettbewerbes für junge Wissenschaftler in Sofia bekannt gegeben. Dabei errang ein deutsches Jugendforscher-Duo aus Waldshut am Bodensee gemeinsam mit drei anderen Projekten den ersten Platz des EU Contest for Young Scientists (EUCYS). Die beiden 18-jährigen Jungingenieure entwickelten ein lenkbares Hoverboard, das aufgrund eines Magnetfeldes über dem Boden schwebt. Des Weiteren wird die Europäische Kommission mit Hilfe des Europäischen Innovationsrates (EIC) insgesamt 210 Millionen Euro in 108 innovative Projekte investieren, elf von ihnen kommen aus Deutschland. Die Förderung wird ihnen helfen, ihre Innovationen schneller auf den Markt zu bringen.

EU-Wettbewerbshüter geben Übernahme von Innogy durch E.ON unter Auflagen frei © Europäische Union, 2014, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Übernahme der Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmter Vermögenswerte von Innogy aus dem Stromerzeugungsbereich durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von E.ON vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft.

EU-Parlament stimmt für bisherige IWF-Chefin Lagarde an EZB-Spitze © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EC - Service Audiovisuel

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Lagarde erhielt am Dienstag 394 von 649 abgegebenen Stimmen bei einem geheimen Votum des Europaparlaments in Straßburg. 206 Abgeordnete sprachen sich gegen die Französin aus, 49 enthielten sich. Lagarde hatte den Abgeordneten bereits Anfang September in Brüssel Rede und Antwort gestanden. Die Abstimmung im Parlament hatte vor allem symbolischen Charakter.

EU-Strafverfahren gegen Ungarn nimmt Zwischenetappe © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EC - Service Audiovisuel

Ungarn hat sich wegen der mutmaßlichen Verletzung von Grundwerten der EU erstmals einer offiziellen Anhörung stellen müssen. Wie der EU-Ministerrat mitteilte, ging damit am Montag das vom EU-Parlament eingeleitete Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in die nächste Runde. Es soll die ungarische Regierung dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Zudem sind unter anderem Minderheitenrechte und die Situation von Migranten und Flüchtlingen ein Thema.

EU-Handelskommissarin rechnet mit neuen US-Strafzöllen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EC - Service Audiovisuel

Die USA werden nach Einschätzung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schon bald neue Sonderzölle auf Waren aus Europa verhängen. Ein von EU-Seite vorgelegter Vorschlag zu Verhandlungen über eine Beilegung des Streit um Subventionen für Flugzeugbauer sei bislang nicht beantwortet worden, erklärte die Schwedin am Montag in Brüssel. Leider sei es wohl so, dass die USA erst nach der Einführung von Sonderzöllen verhandeln wollten. Letzteres werde wahrscheinlich «recht bald» der Fall sein.

EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen jetzt einzeln © Europäische Union, 2019, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Stine Heilmann

Die Europäische Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. Dazu gehören unter anderem aus Deutschland BASF, Evonik, Henkel und Knauf.

Neue EU-Regeln helfen Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuervermeidung © Europäische Union, 1996, Quelle: EC – Service Audiovisuel

Die neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und über den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein heute (Montag) von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung. So tauschten die Mitgliedstaaten im Jahr 2017 Informationen über fast 18.000 Steuervorbescheide aus, die multinationalen Unternehmen erteilt wurden.

Gemeinden können ab 19. September wieder EU-Förderung für kostenloses WLAN beantragen © Europäische Union, 2018, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Am Donnerstag, den 19. September um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU-Gutscheine starten. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der ganzen EU 1.780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.