Weil spricht in Brüssel über Brexit-Verhandlungen

Für Gespräche zum Stand der Brexit-Verhandlungen reist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am heutigen Dienstag nach Brüssel. Zusammen mit der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé (SPD) trifft Weil in der belgischen Hauptstadt unter anderem auf den Chefunterhändler der EU-Kommission bei den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier.

EU könnte bis 2030 bis zu 34 Prozent erneuerbare Energien erreichen

Die Europäische Union könnte einer Studie zufolge den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen und dabei unter dem Strich Milliarden sparen. Statt der bis zum Jahr 2030 anvisierten 27 Prozent Ökoenergie seien 34 Prozent kosteneffizient erreichbar – doppelt so viel wie 2015, heißt es in der am Montag veröffentlichten Modellrechnung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA).

WHO zieht Bilanz für 2017: 35 Masern-Tote in Europa

In Europa sind nach einer Bilanz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im vergangenen Jahr 35 Menschen an Masern gestorben. Mehr als 21.000 hätten sich mit dem Virus angesteckt, etwa viermal so viele wie im Jahr zuvor, teilte das WHO-Europabüro am Montag in Kopenhagen mit.

EU will ländliche Entwicklung in Afrika stärken

Zur Verringerung von Flucht und Migration will die Europäische Union verstärkt die Agrarwirtschaft in ländlichen Gebieten Afrikas fördern. Landwirtschaftskommissar Phil Hogan werde den EU-Agrarministern am Montag dazu einen entsprechenden Plan vorlegen, hieß es aus informierten Kreisen.

Merkel dringt auf gemeinsames europäisches Asylsystem

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass in der Europäischen Union bis Juni Fortschritte für ein gemeinsames Asylsystem erzielt werden können. In ihrem Video-Podcast forderte sie am Samstag alle EU-Mitgliedsländer auf, sich den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu stellen.

Europarat ruft Türkei zur Achtung des eigenen Verfassungsgerichts auf

Der Generalsekretär des Europarats hat die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts aufgerufen. «Denn wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben», sagte Thorbjorn Jagland am Freitag (16. Februar) in einer Ansprache vor angehenden Richtern und Staatsanwälten der Justizakademie in Ankara laut vom Europarat verbreiteten Redetext. «Und wo die Rechtsstaatlichkeit wankt, können Menschenrechte nicht geschützt werden.» Nach der türkischen Verfassung seien die Entscheidungen des Obersten Gerichts bindend.

EU prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (15. Februar) eine Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Einklang stehen.

EU-Bürgerinitiative zur Willkommenskultur für Migranten registriert

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (14. Februar) die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“. Mit der Registrierung der Initiative am 15. Februar haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.