Pkw-Maut in Deutschland: Noch kein grünes Licht von der EU-Kommission

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage EU-rechtliche Grundsätze für eine mögliche Pkw-Maut in Deutschland erläutert, die für Inländer ebenso gelten müsste wie für Ausländer.
Da Deutschland aber noch keine konkreten Pläne vorgelegt hat, kann die Europäische Kommission sich noch nicht dazu äußern, ob diese Pläne mit EU-Recht vereinbar wären.

Analyse der EU-Politik für die ländliche Entwicklung veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in der Reihe „Agricultural Brief“ eine Analyse der Finanzhilfen der Europäischen Union (EU) für die ländliche Entwicklung vorgelegt. Die Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums betrugen zwischen 2007 und 2013 96,3 Milliarden Euro – etwa 20 Prozent der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU.

EU-Kommission schlägt Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee für 2014 vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre jährlichen Vorschläge für die zulässigen Gesamtfangmengen 2014 im Atlantik, in der Nordsee und in internationalen Gewässern vorgelegt. Bei einigen nachhaltig befischten Beständen der Europäische Union (EU) wie Hering in der Irischen See, nördlicher Seehecht, Butte in der Iberischen See oder Scholle in der Keltischen See, können die Fangmengen angehoben werden.

Europa unterzeichnet bisher größten Vertrag für den Kernfusionsreaktor ITER

Ein deutsch-französisches Konsortium hat den Zuschlag für einen 530 Millionen Euro umfassenden Vertrag über die Gebäudetechnik des in Südfrankreich entstehenden Kernfusionsreaktors ITER (International Thermonuclear Experimantal Reactor) erhalten. Dies gab am Dienstag die für den europäischen Beitrag zu ITER verantwortliche Organisation Fusion for Energy (F4E) in Barcelona bekannt.

Aktuelle Fakten und Trends zur EU-Zukunftsstrategie 2020 veröffentlicht

Ein umfassendes Bild von Beschäftigung, Forschung, Bildung, Klimawandel und Armutsbekämpfung in der Europäischen Union (EU) seit 2005 liefert eine am Dienstag vom europäischen Statistikamt Eurostat in Luxemburg veröffentlichte Publikation „Intelligenter, grüner und integrativer? – Indikatoren zur Unterstützung der Europa 2020-Stategie“.