Nach mehr als 25 Jahren haben Athen und Skopje ein Abkommen zur Beilegung ihres Namensstreits erreicht. „Wir beglückwünschen die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev von ganzem Herzen zu ihrer Entschlossenheit und Führung bei der Erzielung dieses historischen Abkommens zwischen ihren Ländern“, erklärten die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstagabend. Die EU-Perspektive sei ein entscheidender Anreiz für dieses Abkommen im Geiste der gutnachbarlichen Zusammenarbeit gewesen. „Die Perspektive der Europäischen Union für den westlichen Balkan, die kürzlich auf dem Gipfel von Sofia bekräftigt wurde, bleibt die stärkste stabilisierende Kraft für die Region.“

In Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsam das Schicksal der EU in die Hand zu nehmen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen und wichtige Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Einlagensicherung voranzutreiben.

Die EU-Kommission will den europäischen Fischereisektor weiterhin auf seinem Weg zu nachhaltigen Fischereimethoden unterstützen. Dazu schlägt die Kommission für den nächsten EU-Haushalt ab 2021 einen neuen Fonds von 6,14 Mrd. Euro für die europäische Fischerei und Meereswirtschaft vor. Um sicherzustellen, dass der Fonds sowohl effizient als auch wirksam ist, umfasst er mehrere neue Merkmale, beispielsweiße eine Vereinfachung und größere Auswahl für die Mitgliedstaaten‚ die nun die Unterstützung gezielter auf ihre strategischen Prioritäten ausrichten können und eine bessere Abstimmung mit anderen Fonds der EU, um die Gemeinsame Fischereipolitik besser zu unterstützen.

Die Europäische Kommission will Satellitenstarts in den Weltraum zu geringen Kosten ermöglichen und hat nun ein Auswahlverfahren zur Entwicklung einer kostengünstigen europäischen Flugtechnik eingeleitet. Mit dem Preis, der einem Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council, EIC) gewidmet ist, werden 10 Mio. Euro für eine innovative, kommerziell tragfähige und kostengünstige Lösung für den Start leichter Satelliten vergeben.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am Dienstag eine politische Einigung über die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) erzielt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong Un über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel als Erfolg der Diplomatie gelobt. „Das heutige Gipfeltreffen (…) bekräftigt unsere feste Überzeugung, dass die Diplomatie der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel ist“, erklärte Mogherini am Dienstag in Brüssel. „Den diplomatischen Weg zu gehen, ist oft eine Herausforderung, aber es lohnt sich immer. Dieser Gipfel war ein entscheidender und notwendiger Schritt, um auf den positiven Entwicklungen aufzubauen, die in den innerkoreanischen Beziehungen dank der Führung, Weisheit und Entschlossenheit des Präsidenten der Republik Korea, Moon Jae-in, bisher erzielt wurden“, so Mogherini weiter.

Die Kommission hat heute (Montag) mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.

Die EU-Kommission will das Europäische Solidaritätskorps weiter ausbauen und damit mindestens 350.000 jungen Menschen bis 2027 die Teilnahme an Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder solidarischer Arbeit im europäischen Ausland ermöglichen. Dazu hat sie heute (Montag) eine Aufstockung des Europäischen Solidaritätskorps um 1,26 Mrd. Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgeschlagen. Bisher haben sich 64.000 junge Menschen für eine Teilnahme an dem Programm angemeldet, 5000 davon aus Deutschland.

Ab morgen 12 Uhr und noch bis zum 26. Juni können junge Menschen sich um eines der 15.000 Tickets bewerben, das sie zwischen Juli und Ende Oktober 2018 auf Entdeckungsreise durch Europa führt. Dank DiscoverEU werden sie die Vielfalt und den Kulturreichtum Europas erleben, neue Freundschaften schließen und sich ihrer europäischen Identität bewusst werden können.

„Europa neu denken – Politik und Perspektiven der Europäischen Union“ – unter diesem Motto diskutieren heute (Donnerstag) in Berlin deutsche und europäische Spitzenpolitiker beim 21. WDR Europaforum. Zu den Rednern gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien.

Kommissionsbericht zeigt, dass Maßnahmen zur Einhaltung und Förderung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie auch 2018 von zentraler Bedeutung sein werden.​

Der Binnenmarkt beruht auf dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Der freie Datenverkehr könnte bald als fünfte Grundfreiheit hinzukommen.