Kapitalmarktunion: EU beschließt weitere Reformen zur Verbesserung der Finanzstabilität

Die Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten gestern (Mittwoch) über weitere Reformen zur Verbesserung der Finanzstabilität der EU erzielt haben. Konkret geht es dabei um eine solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien (CCP). CCP sind ein systemrelevanter Bestandteil des Finanzsektors geworden und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das Vorhaben ist Teil der Arbeiten der Europäischen Kommission an einer europäischen Kapitalmarktunion.

Tusk wirbt bei EU-Spitzen für längere Brexit-Verschiebung

Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen längeren Aufschub des Brexits werben, falls Großbritannien dies für nötig hält und in London darüber Konsens herrscht. Dies erklärte Tusk am Donnerstag auf Twitter, nur Stunden vor einer Abstimmung im britischen Unterhaus über die mögliche Verlängerung der Austrittsfrist. Diese endet regulär bereits am 29. März.

08.04.2019, 19:00 - 21:00Göttingen
Hochschuldialog in Göttingen

Das Europäische Parlament hat die Aufgabe, die Interessen aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und wird deshalb alle fünf Jahre direkt gewählt. Aber welche Macht und Einfluss hat die Bevölkerung auf die Politik in Brüssel oder werden dort die wesentlichen Abstimmungen dann doch nur durch die Lobby-Politik großer Unternehmen entschieden?An dieser Stelle sind Sie mit kreativen Ideen und neugierigen Fragen gefordert. Dazu wollen wir mit Ihnen und unseren Experten in den Dialog treten, sich einzumischen lohnt sich an diesem Abend also ausdrücklich!

EU-Parlament fordert schärfere Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft

Die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft sollten nach dem Willen des Europaparlaments in der EU überarbeitet werden. So sollte die EU-Kommission – wie von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlen – strengere Standards für Feinstaub vorschlagen, heißt es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg annahmen. Außerdem solle die EU-Kommission dafür sorgen, dass der Ausstoß von Stickoxiden bei Autos weiter sinkt.

EU-Staaten erwägen Bedingungen für Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten erwägen Bedingungen für eine mögliche Verschiebung des Brexits auf Antrag Großbritanniens. Die entscheidende Frage sei, wofür die gewonnene Zeit genutzt werden solle, sagten Diplomaten nach einem Treffen der Botschafter der 27 bleibenden EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.

Brexit: EU-Kommission enttäuscht über Ausgang der Abstimmung im Unterhaus

Die Europäische Kommission hat das Ergebnis der Brexit-Abstimmung gestern (Dienstag) Abend im Unterhaus bedauert. „Wir sind enttäuscht, dass die britische Regierung nicht in der Lage war, eine Mehrheit für das im November von beiden Parteien vereinbarte Austrittsabkommen zu sichern“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Mittwoch) in Brüssel. Auf die Frage, wie es jetzt weitergehe, sagte Schinas: „Schauen Sie nach London und nicht nach Brüssel, um Antworten zu erhalten.“

Ausländische Direktinvestitionen: Kontinuierlicher Anstieg ausländischen Firmeneigentums in Schlüsselsektoren der EU

Die Kommission hat heute (Mittwoch) einen Bericht mit einem detaillierten Überblick über die Situation der ausländischen Direktinvestitionen in der EU veröffentlicht. Demnach gibt es einen kontinuierlichen Anstieg ausländischen Firmeneigentums in europäischen Schlüsselsektoren sowie einen Anstieg der Investitionen aus Schwellenländern wie China. Das belegt die Notwendigkeit einer wirksamen Umsetzung der neuen Gesetzgebung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die im April in Kraft tritt.

Neue Vorschriften für intelligente Verkehrssysteme

Für eine saubere, vernetzte und automatisierte Mobilität auf den Straßen in der EU: Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) neue Vorschriften verabschiedet, mit denen kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen schneller eingeführt werden können. Die neue Technologie wird es Fahrzeugen ermöglichen, miteinander, mit der Straßeninfrastruktur und mit anderen Verkehrsteilnehmern besser zu kommunizieren, z.B. über Gefahrensituationen, Straßenarbeiten und die Steuerung der Ampelphasen.