Mogherini und Hahn begrüßen Parlamentsentscheid in Skopje zum Prespa-Abkommen

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn haben die Billigung des Parlaments in Skopje zur Änderung des Landesnamens der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“ am vergangenen Freitag als entscheidenden Schritt für die euro-atlantische Integration des Landes begrüßt. Nun steht noch die Ratifizierung des von den Premierministern Zoran Zaev und Alexis Tsipras ausgehandelten Prespa-Abkommens in Griechenland aus.

Juncker und Tusk geben Zusicherungen für Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben heute in einem Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May weitere Klarstellungen zu dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen und der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen abgegeben. Demnach soll die Letztsicherung für eine offene Grenze in Irland (der sogenannte Backstop) möglichst nie genutzt werden. Der Brief ist hier online verfügbar.

Niedersachsens Landesregierung bespricht Europapolitik in Kabinettsklausur mit Kommissionsvertreter Kühnel

Bei einer Kabinettsklausur in Dinklage diskutiert die niedersächsische Landesregierung heute (Montag) neben landespolitischen Themen auch die Europawahlen im Mai und die europapolitische Agenda für 2019. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, spricht dort auf Einladung von Ministerpräsident Stephan Weil über die Bedeutung der Europäischen Union für Niedersachsen. Die Ergebnisse der Klausur sollen am Dienstag in Dinklage vorgestellt werden.

Lohngleichheit von Frauen und Männern: Sagen Sie Ihre Meinung!

Die EU-Kommission hat am 11.01.2019 eine öffentliche Befragung gestartet zur Lohngleichheit von Frauen und Männern in der Europäischen Union (EU). Der Grundsatz des „gleichen Entgelts für gleiche Arbeit“ ist in den Europäischen Verträgen verankert. Das EU-Recht verbietet direkte und indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. „Frauen verdienen in der EU immer noch durchschnittlich 16,3 Prozent weniger als Männer. Das ist schlicht nicht fair. In den letzten Jahren hat sich in dieser Hinsicht nichts geändert“, so EU-Justizkommissarin Jourová.

Votum über die besten Kurzfilme über Auswirkungen der EU auf das tägliche Leben hat begonnen: Stimmen Sie ab!

Die finale Abstimmung über die besten europäischen Filme beim Kurzfilmwettbewerb der Europäischen Kommission hat seit dem 10.01.2019 begonnen. Unter den zehn Finalisten ist die 30jährige Berlinerin Angelica Germana Bozza. Zur Abstimmung stehen 10 Filme in fünf Kategorien: Mobilität, Nachhaltigkeit, Rechte, Digitalisierung sowie Kompetenzen und Unternehmen. Abgestimmt werden kann ausschließlich über die Facebook-Seite der EU-Kommission, wo nacheinander die beiden Finalisten der jeweiligen Kategorie zur Wahl stehen.

EU-Kommission hat Überschüsse am Milchmarkt erfolgreich abgebaut

Die Europäische Kommission hat die zur Stabilisierung der Preise ab 2015 aufgekauften Überschüsse am Milchmarkt zum allergrößten Teil wieder abgebaut. Am 11.01.2019 hat die Kommission erklärt, dass weitere 80.000 Tonnen des seit 2015 eingekauften Magermilchpulvers verkauft wurden. Der verbleibende Bestand von ursprünglich 380.000 Tonnen beläuft sich nun auf 22.000 Tonnen. Damit wurden fast 95 Prozent des Bestandes von 2015 nach und nach wieder veräußert.

Bezahltes Praktikum bei der EU: Bewerbungsrunde für Oktober startet

Jedes Jahr bietet die Europäische Kommission bezahlte 5-monatige Praktika für 1.300 Praktikanten an. Startdatum ist jeweils der 1. März und der 1. Oktober. Die Registrierung für Oktober 2019 hat seit dem 10.01.2019 begonnen und läuft bis zum 4. Februar 2019. Das so genannte Blue Book-Praktikumsprogramm der Europäischen Kommission bietet einen spannenden Einblick in die Arbeit der EU und richtet sich an Hochschulabsolventinnen/-absolventen aus der ganzen Welt. Bezahlt werden 1.177 Euro pro Monat, Reisekosten werden erstattet.

Merkel: Deutschland ist schwieriger Partner für gemeinsame EU-Armee

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass es bis zum Entstehen einer europäischen Armee noch lange dauern wird – und sieht einen Grund dafür vor allem auch in der Bundesrepublik. «Wir in Deutschland werden große Probleme haben auf dem Weg zu einer europäischen Armee, weil bei uns jeder militärische Einsatz vom Parlament bestätigt werden muss», erklärte sie Schülern der Deutschen Schule Athen, die sie am Freitag im Rahmen ihrer zweitägigen Griechenlandreise besuchte.

Merkel: Tun alles für geregelten Brexit – Aber auch sonst vorbereitet

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich bis zuletzt für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens einsetzen – sieht Deutschland aber auch auf einen ungeregelten Brexit gut vorbereitet. Sie könne für sich sagen, «dass wir alles tun wollen, damit wir einen geregelten Austritt haben, weil es gut ist für die britische Wirtschaft, aber auch für uns», sagte Merkel am Freitag in einer Diskussion mit Schülern der deutschen Schule in Athen. «Denn auch wir können beeinflusst werden natürlich, wenn das zu ungeregelt geht.

Vier Bewerber für die Spitze des Europarats

Für den Posten des nächsten Generalsekretärs des Europarats sind vier Kandidaten im Rennen. Beworben hätten sich Belgiens Außenminister Didier Reynders, Litauens Ex-Premierminister Andrius Kubilius, die frühere griechische Außenministerin Dora Bakogianni und Marija Pejčinović Burić, Außenministerin von Kroatien, teilte der Europarat am Freitag mit.