EU-Staaten entgehen knapp 150 Milliarden Euro an Mehrwertsteuern

Wegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen entgehen den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr knapp 150 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 waren die Mehrwertsteuereinnahmen in den EU-Staaten 147,1 Milliarden Euro niedriger als anhand der Wirtschaftsleistung zu erwarten war, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte.

EU-Staaten wollen gemeinsamen Katastrophenschutz vorantreiben

Die EU-Staaten wollen schneller an neuen Plänen für den Katastrophenschutz in Europa arbeiten. Die Großbrände des Sommers hätten den Stellenwert einer Zusammenarbeit in diesem Bereich demonstriert, sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen in Salzburg. Deshalb hätten sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Arbeit am EU-Katastrophenschutz zu beschleunigen.

Asselborn fordert Aufschrei gegen Populismus in Europa

Im Kampf gegen Populismus fordert der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn klare Worte, die durchaus «auch undiplomatisch» sein dürften. «Manchmal ist ein Aufschrei notwendig, damit die Menschen verstehen, wohin wir steuern, wenn wir jetzt nicht stoppen», sagte er beim Bodensee Business Forum am Donnerstag in Friedrichshafen.

Maas unterstützt Juncker-Initiative im Flüchtlingsstreit

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unterstützt die Initiative des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für mehr Flexibilität im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. «Finde ich gut, ist auch meine Idee, schlage ich auch seit Wochen vor», sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias in Athen.

Oettinger: Brüssel wartet auf verantwortungsvolle Regierung in Berlin

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die erneuten Zerwürfnisse innerhalb der großen Koalition kritisiert. Er könne seinen europäischen Kollegen in Brüssel Probleme wie den Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht mehr erklären, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Rede beim Bodensee Business Forum in Friedrichshafen.