Genossenschaftsbanken warnen vor Verschärfung des EZB-Strafzinses

Die genossenschaftliche Finanzgruppe wehrt sich gegen eine mögliche weitere Verschärfung der Strafzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB). «Es wird für Banken immer schwerer, bei anhaltenden Negativzinsen eine angemessene Profitabilität im Kundengeschäft sicherzustellen», sagte die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, am Donnerstag in Frankfurt. «Insbesondere, wenn auf die Weitergabe der negativen Zinsen im Mengengeschäft verzichtet wird.»

Streit um Erdgaserkundungen: EU erwägt Verhandlungsstopp mit Türkei

Die EU erwägt in Reaktion auf die türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern das Aussetzen der Verhandlungen über ein neues Luftverkehrsabkommen. Wie aus einem Entwurf für Botschafter-Beratungen hervorgeht, könnten zudem EU-Hilfen gekürzt und die Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank eingeschränkt werden. Die Strafmaßnahmen gegen die Türkei sollen nach dem Willen Zyperns bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen beschlossen werden.

Europaparlament stimmt Dienstagabend über von der Leyen ab

Das Europaparlament stimmt am nächsten Dienstag um 18.00 Uhr über Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der EU-Kommission ab. Das teilte ein Sprecher des Parlaments am Donnerstag nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit Parlamentspräsident David-Maria Sassoli mit. Am Dienstagmorgen um 9.00 Uhr werde die CDU-Politikerin eine Rede halten, anschließend werde das Parlament bis 12.30 Uhr über die Personalie debattieren. Bislang war der Dienstag nur als vorläufiger Termin für die Abstimmung genannt worden.

Leyen wirbt vergeblich bei den europäischen Linken um Unterstützung

Ursula von der Leyen hat auch bei der Fraktion der Linken im Europaparlament vergeblich um Unterstützung für ihre Kandidatur als Präsidentin der Europäischen Union geworben. Bei einer öffentlichen Anhörung am Donnerstagmorgen bekräftigte die CDU-Politikerin, sie wolle sich für Mindestlöhne in allen EU-Staaten einsetzen und sei offen für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung. Bei aller Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik sollten Spielräume für Investitionen bleiben, sagte sie an die Adresse der Kritiker von EU-Sparvorgaben.

EU investiert 50 Millionen Euro in Exzellenzzentren für künstliche Intelligenz

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Aufbau eines dynamischen europäischen Netzwerks von Exzellenzzentren für künstliche Intelligenz veröffentlicht. Ziel ist es, die Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Forschungsgemeinschaft für künstliche Intelligenz (KI) zu verbessern und den technologischen Fortschritt im Bereich der KI zu fördern.

Airbnb arbeitet nach Kritik der Kommission besser mit Verbraucherschutzbehörden zusammen

Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass Airbnb nach Gesprächen mit der Kommission die Art und Weise, wie Verbrauchern Unterkunftsangebote auf der Plattform präsentiert werden, verbessert hat. Die viel klarere Angebotsdarstellung entspricht nun den Normen des EU-Verbraucherrechts. Im Juli 2018 war dem eine entsprechende Aufforderung der Europäischen Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden vorausgegangen.

Grüne wollen bei Wahl im Parlament gegen von der Leyen stimmen

Die europäischen Grünen haben sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen. «Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen», teilte der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold am Mittwochabend nach einer Anhörung der CDU-Politikerin in Brüssel mit. Beim Thema Klimaschutz sei von der Leyen «ohne Ambition» und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta «unklar» gewesen. «Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin», hieß es in dem Text weiter.

McAllister führt erneut auswärtigen Ausschuss im Europaparlament

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ist im Europaparlament erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten gewählt worden. Er freue sich darauf, gemeinsam mit den Ausschusskollegen die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU zu überwachen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach der Wahl in Brüssel. Zudem wolle er unter anderem die parlamentarische Dimension der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärken.