EU-Parlament stimmt neuen Regeln für Anbau von Genpflanzen zu

Die Europäische Kommission hat die am Dienstag erfolgte Zustimmung des Europäischen Parlaments zu neuen Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) begrüßt. Die neuen Regeln geben den EU-Staaten mehr Möglichkeiten, den Anbau einer Gen-Pflanze auf ihrem Gebiet zu verbieten, auch wenn sie EU-weit zugelassen ist.

EU-Kommission treibt EU-Investitionsoffensive voran

Nur 50 Tage nach der Ankündigung des Investitionsplans der Europäischen Union (EU) zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa hat die Europäische Kommission am Dienstag weitere wichtige Schritte zur Umsetzung vorgestellt. Herzstück des Investitionspakets ist ein Gesetzesvorschlag für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

Investitionsschutz im Handelsabkommen TTIP: Ergebnisse einer öffentlichen Befragung der EU

Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Ergebnisse einer Konsultation zum Investorenschutz im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen präsentiert. Die Auswertung der 150.000 Antworten auf die Online-Konsultation zum Investitionsschutz (Investor To State Dispute settlement, ISDS) im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) hat neben einer breiten Ablehnung konstruktive Vorschläge für einen verbesserten Investitionsschutz ergeben.