27.09.2013, 19:00Göttingen

Am 27. September 2013 (ab 19:00 Uhr) in Göttingen
Es sorgen sich nicht nur aufmerksame Netzpolitiker aus aktuellem Anlass um die Zukunft der freien Kommunikation und freien Märkte insbesondere im Bereich der Breitbandversorgung. So kündigte die Deutsche Telekom an, ihren Kunden ab dem 2. Mai 2013 ab bestimmten Datenübertragungsmengen den Internetzugang auf eine langsame Geschwindigkeit zu drosseln. Droht durch diese und andere Maßnahmen eine Einschränkung der Freiheit im Internet?

EU-Kommission reguliert Schattenbanken: Neue Vorschriften für Geldmarktfonds

Wenige Tage vor dem G20-Treffen in Sankt Petersburg hat die Europäische Kommission konkrete Schritte zur Regulierung der Schattenbanken unternommen. Als erste dieser Maßnahmen hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch neue Vorschriften für Geldmarktfonds vorgelegt. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Geldmarktfonds einen Kapitalpuffer schaffen und auch bei einer angespannten Marktlage hohem Rücknahmedruck seitens der Anleger standhalten.

Innovativste Stadt Europas gesucht

Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Suche nach der ersten europäischen Innovationshauptstadt gestartet. Mit dem neuen iCapital-Preis soll die Stadt ausgezeichnet werden, die das beste „Innovations-Ökosystem“ aufbaut, das Bürger, öffentliche Stellen, Hochschulen und Unternehmen miteinander vernetzt.

Die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa hat angesichts von zwei Millionen Syrien-Flüchtlingen von einem «entsetzlichen Meilenstein» der Krise gesprochen. Die hohe Zahl der Flüchtlinge aus Syrien sei eine Tragödie für die Betroffenen und eine große Belastung vor allem für die Menschen in den Aufnahmestaaten Türkei, Jordanien, Libanon und Irak.

Die Europäische Union soll nach dem Willen der Regierungen der 28 EU-Staaten im kommenden Jahr weniger Geld ausgeben als im Juni von der EU-Kommission vorgeschlagen. Nach einer Mitteilung des Rates vom Montag in Brüssel soll das Budget 2014 auf 134,8 Milliarden Euro begrenzt werden.

EU-Bericht: Protektionismus im Handel nimmt weltweit zu

Im vergangenen Jahr haben die Handelsbeschränkungen weltweit zugenommen. In ihrem am Montag veröffentlichten „Bericht der EU über potenziell handelsbeschränkende Maßnahmen“ zählt die Europäische Kommission etwa 150 neu eingeführte Handelsschranken, während lediglich 18 aufgehoben wurden.