EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos

Der Rat der EU-Staaten hat heute (Montag) neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. Das Europäische Parlament hatte den neuen Grenzwerten bereits am 27. März zugestimmt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen. „Die Verabschiedung der Gesetzgebung zur Festlegung neuer CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist ein großer Erfolg“, sagte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete. „Wir bringen den Verkehrssektor auf den richtigen Weg zu einer sauberen Mobilität und unterstützen die EU-Industrie bei der Modernisierung und Stärkung ihrer Wettbewerbsposition im globalen Umfeld.“

Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform

Die Modernisierung des Urheberrechts hat heute (Montag) die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Entscheidung: „Mit der heutigen Einigung machen wir die Urheberrechtsbestimmungen fit für das digitale Zeitalter. Europa wird nun über klare Regeln verfügen, die eine angemessene Vergütung für die Urheber, starke Rechte für die Nutzer und die Verantwortung für Plattformen gewährleisten. Wenn es um die Vollendung des digitalen Binnenmarkts in Europa geht, ist die Urheberrechtsreform das fehlende Puzzleteil.“

Solide Fortschritte bei der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) in Brüssel die Fortschritte bei der Versorgung von Geflüchteten in der Türkei vorgestellt. In ihrem dritten Jahresbericht über die Umsetzung der Fazilität verweist die EU auf die Unterstützung von insgesamt an die sieben Millionen Flüchtlinge. Davon erhielten 1,5 Millionen Flüchtlinge erhielten monatliche Transfers zur Deckung ihres Grundbedarfs, 5 Millionen Flüchtlinge nahmen Konsultationen im Rahmen der medizinischen Grundversortung in Anspruch und 470.000 Kinder konnten am Schulunterricht teilnehmen.

EU, Staat und Gesellschaft gehen gemeinsam gegen Desinformation vor

Tun EU, Staat und Gesellschaft genug im Kampf gegen Desinformation zum Schutz unserer Demokratie vor der Europawahl? Darüber diskutierten am Freitag Vertreter aus den EU-Institutionen, der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft im Europäischen Haus in Berlin. „Die Erfahrungen bei vielen Wahlkämpfen wie in den USA oder Frankreich zeigen, wir müssen wachsamer sein“, sagte Lutz Güllner, Leiter der Strategischen Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst.

Sudan: EU fordert Machtübergabe an Zivilregierung

Nach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär hat die EU eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung gefordert. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte gestern Abend (Donnerstag) in ihrer Erklärung, das sudanesische Volk fordere seit Monaten friedlich und entschlossen Veränderungen.

EU verurteilt neue israelische Siedlungspläne

Die Europäische Union hat neue israelische Siedlungspläne für das Westjordanland scharf verurteilt. «Jegliche Siedlungsaktivität ist nach internationalem Recht illegal», erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag. Sie schade den Plänen für eine Zwei-Staaten-Lösung und den Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.

EU-Mission in Libyen zieht Mitarbeiter aus Tripolis ab

Die Europäische Union hat wegen der heftigen Kämpfe in Libyen ihr Personal aus der Hauptstadt Tripolis abgezogen. Die internationalen Mitarbeiter der Grenzsicherungsmission EUBAM seien ins benachbarte Tunesien gebracht worden, von wo aus sie die Lage weiter beobachteten, teilte ein EU-Sprecher am Donnerstag auf dpa-Anfrage mit. Demnach sei die EU-Mission bereits am Mittwoch evakuiert worden.