200 Millionen Arbeitnehmer in der EU profitieren von neuen EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards

Die heute (Mittwoch) in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z.B. Arbeitnehmer mit „Nullstundenverträgen“ und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren. Sie werden von mehr Transparenz profitieren, indem sie von Anfang an wichtige Informationen über ihre Arbeitsbedingungen erhalten.

Inflation in der Eurozone auf tiefstem Stand seit eineinhalb Jahren

Der Preisauftrieb in der Eurozone hat sich im Juli spürbar abgeschwächt. Nach Angaben des Statistikamts Eurostat vom Mittwoch lagen die Verbraucherpreise 1,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Das ist der schwächste Anstieg seit Februar 2018, also seit knapp eineinhalb Jahren. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 1,3 Prozent betragen. Analysten hatten mit der Entwicklung gerechnet.

Arbeitslosigkeit in der Eurozone fällt auf tiefsten Stand seit 2008

In der Eurozone bleibt die Arbeitslosigkeit weiter auf dem Rückzug. Sie erreichte im Juni den tiefsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Die Arbeitslosenquote sei um 0,1 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent gefallen, teilte das Statistikamt Eurostat am Mittwoch mit. Dies ist die niedrigste Quote in den 19 Euroländern seit Juli 2008. Allerdings wurde die Arbeitslosenquote für Mai nach oben revidiert, von zunächst 7,5 Prozent auf 7,6 Prozent.

Ministerpräsident Weil: Ungeregelter Brexit in greifbarer Nähe

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einem Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Der neue britische Premier Boris Johnson könne nicht davon ausgehen, in Brüssel bessere Konditionen zu erhalten als seine Vorgängerin Theresa May, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. «Damit rückt ein ungeregelter Brexit in greifbare Nähe – zum Schaden Europas, aber auch zum riesengroßen Schaden von Großbritannien selbst.» Die britische Politik schade dem eigenen Land und den eigenen Leuten. «Ich finde das unbegreiflich», erklärte Weil.

Von der Leyen sichert Kroatien Unterstützung auf Weg zum Euro zu

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kroatien bei seinen Bemühungen um eine Aufnahme in den Schengenraum und die Eurozone unterstützen. «Ich habe größte Achtung vor den enormen Anstrengungen, die Kroatien unternommen hat, um in den Beitrittsprozess zu kommen», sagte sie am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Zagreb. Sie stehe an der Seite des Landes, wenn es darum gehe, weiter voranzukommen.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Betriebsbeihilfen für Flughafen Rostock

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) nach den EU-Beihilfevorschriften weitere Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro für den Flughafen Rostock bis 2024 genehmigt. Dies folgt auf die Verlängerung der Regeln für Betriebsbeihilfen für kleine Flughäfen gemäß den Leitlinien für den Luftverkehr für die kommenden fünf Jahre.

Finanzdienstleistungen: Kommission legt dar, wie sie die Regulierung in Drittländern als gleichwertig anerkennt

Die Europäische Kommission zieht heute (Montag) eine Bilanz ihres Gesamtansatzes zur Gleichwertigkeit von Regulierungssystemen im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die Anerkennung einer solchen Äquivalenz durch die EU ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument geworden, das die Integration der globalen Finanzmärkte und die Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittländern fördert. Dabei bewertet die EU den allgemeinen politischen Kontext und inwieweit die Regulierungssysteme eines bestimmten Drittlandes die gleichen Ergebnisse erzielen wie ihre eigenen Regeln.

Kartellrecht: EU-Kommission holt Meinungen zum Schutz vertraulicher Informationen an nationalen Gerichten ein

Die Europäische Kommission fordert zu Stellungnahmen zum Entwurf einer Mitteilung auf, mit der die nationalen Gerichte bei der Handhabung von vertrauliche Informationen betreffenden Offenlegungsanträgen im Rahmen von Verfahren zur zivilrechtlichen Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts unterstützt werden sollen. Stellungnahmen werden bis zum 18. Oktober 2019 entgegengenommen.

EU verurteilt Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau

Die Europäische Union hat die massenhafte Festnahme von friedlichen Demonstranten in Moskau scharf kritisiert. In einer Stellungnahme vom Samstag heißt es: „Diese Festnahmen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten folgen auf die beunruhigende Reihe von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker, die in den letzten Tagen durchgeführt wurden, und untergraben erneut die grundlegenden Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.“ Die EU verwies darauf, dass diese Grundrechte in der russischen Verfassung verankert seien und sie erwarte, dass sie geschützt werden.

Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission öffnet Labors von Weltrang für Forscher

Forscher aus ganz Europa werden jetzt noch mehr Möglichkeiten haben, die hochmodernen Einrichtungen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) zu nutzen: Nach einer ersten Runde der Open-Access-Initiative, bei der fast 100 förderfähige Vorschläge von 92 Forschungseinrichtungen eingereicht wurden, stehen den externen Wissenschaftlern nunmehr weitere Labors des kommissionseigenen wissenschaftlichen Diensts zur Verfügung, sodass sie jetzt auch Experimente auf den Gebieten Nullemissionslösungen und nukleare Sicherheit durchführen können. Die Forschungsstelle möchte mit dieser Initiative die wissenschaftliche Forschung vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und zugleich die Zusammenarbeit zwischen europäischen Forschern intensivieren.

Supercomputer: Europäisches Unternehmen für Hochleistungsinformatik startet erste Ausschreibungen

Das gemeinsame europäische Unternehmen für High Performance Computing (EuroHPC) hat seine ersten Aufforderungen zur Finanzierung von Forschungs- und Innovationsaktivitäten veröffentlicht. Mariya Gabriel, die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin, sagte: „Diese Aufforderungen ergänzen unsere umfangreichen Investitionen in die europäische Supercomputing-Infrastruktur. Sie werden uns helfen, die Fähigkeiten und Kenntnisse der europäischen KMU und der Industrie zu nutzen, um ihren ehrgeizigen Arbeitsplan in die Tat umzusetzen und diese Infrastruktur für die Entwicklung von Anwendungen und Diensten zu nutzen. Ich freue mich darauf, dass die EU die Unterstützung für das Supercomputing in den kommenden Jahren fortsetzen wird.“