Faktenblatt: Was die Europäische Union für die Ukraine tut © Europäische Union, 2018, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Ukraine ist ein vorrangiger Partner der Europäischen Union. Seit 2014 haben die EU und die Europäischen Finanzinstitutionen mehr als 15 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für die Unterstützung der Reformen in der Ukraine mobilisiert, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission heute auf Nachfrage vor Journalisten in Brüssel. Ziel sei eine stabile, demokratische Entwicklung in der Nachbarschaft der EU. Die EU unterstütze „unerschütterlich die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“, sagte der Sprecher weiter. Zur aktuellen Kontroverse um das Gesprächsprotokoll der Präsidenten Trump und Selenskyj gab der Sprecher keinen Kommentar ab.

EU-Staaten einigen sich auf Kriterien für grüne Investments © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EC - Service Audiovisuel

Die EU-Staaten haben sich erstmals auf einheitliche Kriterien für nachhaltige Investments verständigt. Damit solle verhindert werden, dass Finanzprodukte künftig als «grün» etikettiert werden könnten, die grundlegende Umweltstandards nicht erfüllten, hieß es nach dem Treffen der Botschafter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Die Staaten und das Europaparlament müssen sich nun noch auf eine gemeinsame Position einigen, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können.

Leitfaden für Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht © Europäische Union, 2013, Quelle: EC – Service Audiovisuel

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. In einem ebenfalls heute veröffentlichter Bericht zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zieht die Kommission eine insgesamt positive Bilanz. Die entsprechende Richtlinie trat 2014 in Kraft und musste bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

EU-Kommission: IPCC-Bericht zu Weltmeeren ist weiterer Weckruf © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EC - Service Audiovisuel

Die EU-Kommissare Miguel Arias Cañete (Klimaschutz), Karmenu Vella (Umwelt und Maritimes) und Carlos Moedas (Forschung und Innovation) fordern eine entschlossene Reaktion auf den neuesten Bericht des Weltklimarates zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere. „Die Schlussfolgerungen sind eindeutig: Die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verändert unsere Ozeane drastisch. Sie erwärmen sich, werden säurehaltiger, enthalten weniger Sauerstoff. Der Meeresspiegel steigt viel schneller als erwartet. Die Weltmeere können nur dann gesund bleiben, wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Die EU fordert daher erneut die ehrgeizige Umsetzung des Pariser Abkommens.“

Laura Codruța Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt © Europäische Union, 1996, Quelle: EC – Service Audiovisuel

Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Thomas Cook-Insolvenz: EU-Richtlinie schützt Pauschalreisende © Europäische Union, 1999, Quelle: EC – Service Audiovisuel

Dank der EU-Richtlinie über Pauschalreisen sind Reisende im Fall einer Insolvenz des Anbieters abgesichert: Sie haben beispielsweise Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen bzw. Rückbeförderung, falls sie schon unterwegs sind. Daran erinnerte EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová anlässlich der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook, dessen deutsche Tochtergesellschaft heute (Mittwoch) ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt hat. In Bezug auf das geplante Darlehen an die deutsche Flugtochter Condor steht die Kommission in engem und konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden.

Rechnungshof: EU-Institutionen verlieren wegen Sparkurs an Attraktivität als Arbeitgeber – besonders bei Deutschen © Europäische Union, 2018, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Dank der Personalreform von 2014 werden die EU-Institutionen im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 4,2 Milliarden Euro eingespart haben. Langfristig sinken die Personalkosten um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Laut einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hat die EU-Kommission dabei ihre Ziele übererfüllt. Die obersten Rechnungsprüfer zeigen allerdings auch die Schattenseiten auf.

Michel Barnier in Berlin: Kein Grund zum Optimismus, aber Brexit-Verhandlungen gehen weiter © Europäische Union, 2019, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Basia Pawlik

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat heute (Dienstag) in Berlin über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. „Ich sehe heute keinen besonderen Grund zum Optimismus, aber die Arbeit geht auf technischer und politischer Ebene weiter“, sagte Barnier am Morgen beim Zeitungskongress des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger. Wesentlich bleibe eine verlässliche Regelung, um die Grenze auf der irischen Insel offen zu halten. Barnier hat bereits gestern Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsvertreter gesprochen, heute folgen Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Wettbewerbskommissarin Vestager bekräftigt Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung © Europäische Union, 2019, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Nach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag) ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. „Die Kommission wird weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen. Gleichzeitig kann das oberste Ziel, dass alle Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen, nur durch eine Kombination von Gesetzesänderungen, der Durchsetzung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und einer Änderung der Unternehmensphilosophie erreicht werden“, erklärte Vestager.

EU unterstützt Fonds für Opfer sexueller Gewalt in Konfliktsituationen © Europäische Union, 2014, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica kündigte heute (Dienstag) am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die EU den Internationalen Fonds für Opfer sexueller Gewalt in Konfliktsituationen mit 2 Millionen Euro unterstützen wird. Kommissar Mimica hat den Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege in New York getroffen, der den Fonds gemeinsam mit der Nadia Murad gegründet hat.