EU reagiert zurückhaltend auf Überraschungsbesuch von Pompeo

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat zurückhaltend auf den Überraschungsbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel reagiert. Pompeo sei immer willkommen, aber man habe beim Außenministertreffen an diesem Montag eine volle Agenda, sagte die Italienerin. «Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob und wie wir ein Treffen organisieren können.»

Vestager wirbt für Frau an der Spitze der EU-Kommission

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wirbt für eine Frau in der Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. «Natürlich sollte es eine Frau sein», sagte die Dänin der «Bild»-Zeitung (Montag). «Wenn wir Europa verändern wollen, dann müssen wir auch verändern, wie wir aussehen.» Sie ließ aber weiter offen, ob sie selbst EU-Kommissionspräsidentin werden möchte.

Europäische Union feiert zehnjähriges Bestehen der Östlichen Partnerschaft

Am 13. und 14. Mai (Montag und Dienstag) werden die Europäische Union, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine mit einer Reihe von Veranstaltungen in Brüssel feierlich den 10. Jahrestag der Östlichen Partnerschaft begehen. An der Jubiläumsfeier in Brüssel werden der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk‚ der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini‚ teilnehmen.

Berliner Europafest am 11. Mai in Charlottenburg

Am morgigen 11. Mai feiert Berlin mit einem bunten Europafest den Geburtstag der Europäischen Union. Besucher können sich über die anstehende Europawahl am 26. Mai informieren und bei Musik, Tanz und Spiel gemeinsam feiern. „Die Europawahl geht jeden an, denn Europa – das sind wir alle. Jede Stimme zählt und mit dieser Wahl können wir das Europa von morgen mitbestimmen. Ich lade alle Berliner und Berlinerinnen ein, mit uns zu diskutieren und zu feiern“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Das Europafest startet um 11 Uhr und klingt ab 18:15 Uhr mit einer ABBA-Revival-Show aus. Der 9. Mai ist der Jahrestag der sogenannten „Schuman-Erklärung“, in Deutschland und ganz Europa finden rund um den Europatag zahlreiche Veranstaltungen statt.

Erklärung von Sibiu: „Vereint durch dick und dünn“

Kurz vor den Europawahlen am 26. Mai haben die EU-Staats- und Regierungschefs gestern (Donnerstag) im rumänischen Sibiu die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union debattiert. Sie verabschiedeten die Erklärung von Sibiu, in der sie sich dazu bekannten, stets zusammenzuhalten und „vereint durch dick und dünn“ zu gehen.

Investitionsoffensive für Europa: EIB vergibt bis zu 110 Millionen Euro an Unternehmen Dräger aus Lübeck

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Dräger, ein führendes Unternehmen der Medizin- und Sicherheitstechnik, mit einem Darlehen von bis zu 110 Millionen Euro. Dräger investiert die neuen Mittel im Bereich Medizintechnik in die Forschung für lebenserhaltende Apparate, wie etwa Anästhesie- und Beatmungsgeräte. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa, abgesichert. Bei dieser auch als „Juncker-Plan“ bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.

Blick nach vorn: In Sibiu und Berlin geht es am 9. Mai um die Zukunft Europas

Am heutigen Europatag geht es um die Zukunft der EU: im rumänischen Sibiu kommen die Staats- und Regierungschefs der EU27 und die Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Europäischen Rats, Donald Tusk, zusammen, um die politischen Schwerpunkte der EU für die kommenden fünf Jahre zu setzen. Für 17.00 Uhr MEZ ist eine Pressekonferenz der Präsidenten Juncker, Tusk und Iohannis geplant, live hier. EU-Kommissar Günther Oettinger rief im Europäischen Haus Berlin zu einem engagierten Europawahlkampf auf: „Die Europawahlen sind so wichtig wie die Bundestagswahlen.“

Gemeinsame Erklärung: EU bleibt dem Iran-Abkommen treu

Die Hohe Beauftragte der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben den Iran heute (Donnerstag) aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen weiter umzusetzen. Die EU bedaure die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten und bleibe entschlossen, den legitimen Handel mit Iran auch durch die Operationalisierung der Zweckgesellschaft INSTEX fortzusetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

EU senkt Klimagas Kohlendioxid – auch wegen Deutschland

Der Ausstoß von Kohlendioxid aus Kohle, Gas und Öl ist 2018 in der Europäischen Union gesunken, auch wegen Fortschritten beim Klimaschutz in Deutschland. Die europäische Statistikbehörde Eurostat schätzte am Mittwoch einen Rückgang von 2,5 Prozent für die gesamte EU und von 5,4 Prozent für die Bundesrepublik, jeweils im Vergleich mit 2017.

Sachsen erhält EU-Unterstützung bei Strukturwandel

Sachsen wird künftig mit EU-Hilfe neue Geschäftsmodelle ausloten können, die zur Dekarbonisierung der regionalen Automobilindustrie beitragen. Das heute (Mittwoch) in Brüssel vorgestellte Projekt erhält eine Finanzhilfe in Höhe von 300.000 Euro. Sachsen erhält als eine von 12 europäischen Pilotregionen Unterstützung beim Strukturwandel hin zu einer innovativen, CO2-armen Wirtschaft.

Zukunft Europas: Juncker und Iohannis diskutieren in Sibiu mit 300 jungen Menschen

Rund 300 junge Menschen diskutieren heute (Mittwoch) in Sibiu (Rumänien) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem rumänischen Präsident Klaus Iohannis über ihre Ideen zur Zukunft Europas. Der „Dialog der jungen Bürger“ beginnt um 17.00 Uhr (MEZ) und wird live übertragen. Auch etwa 30 Teilnehmer aus Deutschland sind dabei. Die Diskussion findet am Vorabend des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU27 am morgigen Europatag statt, bei dem es um die strategischen Prioritäten der EU für die kommenden Jahre gehen wird. Ihre politischen Empfehlungen dazu hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche vorgelegt.