EU bestätigt neuen Chef für geheimdienstliches Lagezentrum

Der portugiesische Geheimdienstler José Casimiro Morgado ist zum neuen Chef des nachrichtendienstlichen Lage- und Auswertungszentrums der EU (Intcen) ernannt worden. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag offiziell mitteilen ließ, folgt Morgado auf den deutschen Geheimdienstler Gerhard Conrad. Dieser hatte seinen Posten zum Wochenende aufgegeben und geht in Kürze auch als Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den Ruhestand.

Mehrwertsteuerlücke: EU-Ländern entgingen im Jahr 2017 137 Milliarden Euro an Einnahmen

Im Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine heute (Donnerstag) vorgestellte Studie der Europäischen Kommission zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke. Sie beziffert die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Deutschland ist eines von drei Ländern, in denen die Mehrwertsteuerlücke zunahm (+0,2 Prozentpunkte). EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Staaten heute erneut auf, die Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 2017 zur Reform des Mehrwertsteuersystems aufzugreifen.

Sicherheitsunion: Eurojust startet neues Terrorismusregister

Nationale Justizbehörden werden ab sofort bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission heute (Donnerstag) eingerichtet hat. „Das neue Terrorismusregister wird Justiz und Staatsanwaltschaft dabei unterstützen, proaktiv Verbindungen zwischen Fällen herzustellen, damit sichergestellt ist, dass Straftäter und Terroristen auch wirklich bestraft werden. Dieses neue Instrument ist ein weiterer Baustein unserer Sicherheitsunion“, so Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Alle Mitgliedstaaten können das Terrorismusregister nutzen und werden aufgefordert, noch in diesem Monat Informationen über Verdächtige und Fälle zu übermitteln.

Kritik an Brexit-Kurs: Boris Johnsons Bruder legt Ämter nieder

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Am Donnerstag legte sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, seine Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Konservativen nieder. «Ich war in den vergangenen Monaten zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung», begründete Jo Johnson den Schritt per Kurznachrichtendienst Twitter.

Von der Leyen: Alle EU-Kommissare nominiert – Vorstellung am Dienstag

Das Team der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt Gestalt an. «Ich bin froh, alle Namen der Mitgliedsstaaten erhalten zu haben», schrieb von der Leyen am Donnerstag auf Twitter. «Jetzt freue ich mich, ein gut ausbalanciertes Kollegium zusammenzustellen, das ich am Dienstag der Öffentlichkeit vorstellen werde.»

Brexit-Drama: Johnson schlägt Neuwahl am 15. Oktober vor

Der britische Premierminister Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das sagte Johnson am Mittwoch in einer lebhaften Fragestunde des Unterhauses. Johnson ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, um eine Neuwahl auszulösen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Die Opposition zeigt sich jedoch zögerlich, weil sie fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.

Brexit: Kommission dringt EU-27 zu Vorbereitungen auf mögliches „No-Deal-Szenario“

Acht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Ratifizierung des gemeinsam vereinbarten Austrittsabkommens und der allgemeinen innenpolitischen Lage bleibt ein Szenario ohne Abkommen am 1. November 2019 ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang.

Stylianides in der Niederlausitz: Welzow möglicher Standort für Löschflugzeuge

Christos Stylianides, EU-Kommissar für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe, hat sich gestern (Dienstag) in der Niederlausitz über die Möglichkeit informiert, Löschflugzeuge im brandenburgischen Welzow zu stationieren, die von dort als Teil des RescEU-Programms im Katastrophenfall Einsätze fliegen könnten. „Ich schließe mich der Bewertung unseres Expertenteams an, dass sich das Flugfeld in Welzow gut eignet,“ sagte Stylianides nach einem Rundflug über das Gelände und einem Austausch mit MdEP Christian Ehler, der Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold, THW-Präsident Albrecht Brömme und Vertretern des brandenburgischen Innenministeriums sowie der lokalen Feuerwehr.

Europäischen Bürgerinitiativen: Kommission registriert drei Initiativen und stuft eine als unzulässig ein

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, drei neue Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren. Dabei handelt es sich um die Bürgerinitiativen „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“, „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ und „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Ferner entschied die Kommission, die geplante Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ nicht zu registrieren, da die geforderten Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit der Kommission gemäß den EU-Verträgen fallen.

Elmar Brok wird Sonderberater von Jean-Claude Juncker für Beziehungen zur Ukraine

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Elmar Brok zum Sonderberater von Präsident Juncker für die Beziehungen zur Ukraine zu ernennen. Er wird die Position mit sofortiger Wirkung und ohne zusätzliche Vergütung übernehmen. Zu den Aufgaben des Sonderberaters zählen die Beratung des Präsidenten in Strategiefragen in Bezug auf die Ukraine nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juli dieses Jahres.