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  • Nach dem Brexit: Fragen und Antworten zur Zukunft Großbritanniens und der EU

Fragen & Antworten (Stand: 22. März 2017):

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01. Sind die Briten durch das Ja zum Brexit jetzt sofort draußen?

Nein. Die Mehrheit von 51, 9 %, die im Referendum für den Austritt gestimmt haben, ist nur der erste Schritt. Der EU-Vertrag schreibt in Artikel 50 das Verfahren für den EU-Austritt vor. Das Vereinigte Königreich muss danach die EU zunächst über seinen Austrittswunsch offiziell informieren. Wann diese Mitteilung genau erfolgen wird, ist derzeit noch offen und entwickelt sich zum ersten Streitpunkt zwischen Briten und EU.

Nach offizieller Mitteilung des Austrittswunsches sind die EU und die Briten nach dem EU-Vertrag dann verpflichtet, über die Einzelheiten des Austritts und das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Verhandlungen aufzunehmen (Artikel 50 Absatz 2 EU-Vertrag). Das Ziel dieser Verhandlungen: ein „Austrittsabkommen“, dem am Ende sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU zustimmen können.

Den Weg zu diesem Abkommen hat nun der Brexit-Minister David Davis offiziell dem Parlament vorgelegt. Per Gesetz möchte Premierministerin May eine „harten Brexit“ vollziehen und zwar am liebsten Ende März 2017. Der Supreme Court – der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs – hatte entschieden, dass eine Kündigung der EU-Mitgliedschaft vom Parlament beschlossen werden müsste. Das im Unterhaus mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz war genau einen Satz lang: „Die Premierministerin darf die Europäische Union nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages über die Absicht informieren, die EU zu verlassen.“ Das britische Oberhaus verweigert jedoch noch die Zustimmung – das Gesetzt sei zu allgemein. Als nötige Änderung wurde eine zweite Wahlmöglichkeit aufgeführt. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen seien, möchte das Parlament nochmals über die Details des Austritts abstimmen. Experten rechnen mit der offiziellen Mitteilung des Austrittswunsches durch Premierministerin May in Brüssel am 29. März 2017.

Der Brexit ist erst vollzogen, wenn das Austrittsabkommen in Kraft tritt oder – ohne Abkommen – nach Ablauf einer zweijährigen Frist. Der Austritt und vor allem seine Folgen sind nicht sehr detailliert geregelt im EU-Vertrag. Vieles hängt vom Inhalt eines möglichen Austrittsabkommens und vermutlich weiterer Abkommen ab. All dies kann zu großer Rechtsunsicherheit führen.

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02. Wer muss dem Austrittsabkommen zustimmen?

Zum Wirksamwerden müssten auf Seiten der EU das Europäische Parlament zustimmen und mindestens 20 der 27 übrigen europäischen Regierungen im Rat der Europäischen Union (27 Mitgliedstaaten gehören derzeit neben dem Vereinigten Königreich der EU an). Die zustimmenden 20 Regierungen müssen außerdem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren – nach dem „Prinzip der doppelten Mehrheit“.

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03. Was passiert, wenn man sich nicht einigt?

Einigen sich EU und Briten nicht auf ein Austrittsabkommen und auch nicht auf eine längere Verhandlungsfrist, kommt es nach zwei Jahren zum automatischen Brexit. Das ergibt sich ebenfalls aus Artikel 50 Absatz 2 EU-Vertrag. Auf diese Weise wird verhindert, dass die EU den Austritt eines zum Austritt entschlossenen Staates einseitig verschleppen kann und der Austritt letztlich doch von der Zustimmung der anderen EU-Staaten abhängt.

Stichtag für den automatischen Brexit nach zwei Jahren ist aber nicht das Referendum vom 23. Juni 2016, sondern die Anzeige des Austrittswunsches gegenüber der EU. Die britische Regierung hat den Beginn der zweijährigen Frist für den automatischen Austritt also in der Hand.

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04. Was kann im Austrittsabkommen geregelt werden?

Das Austrittsabkommen soll laut EU-Vertrag „die Einzelheiten des Austritts“ regeln. Neben dem Zeitpunkt, wann der Austritt wirksam werden soll, könnte es zum Beispiel um Übergangsregelungen gehen, die die Folgen der Trennung für beide Seiten abmildern. So könnte man vereinbaren, dass bestimmte Freizügigkeitsrechte für EU-Bürger und Briten trotz des Brexits – zumindest erst einmal – weiter gelten. Naheliegend wäre es zum Beispiel, Regelungen für schon im Vereinigten Königreich lebende EU-Ausländer und für in Europa lebende Briten zu vereinbaren.

Außerdem könnten Übergangsregelungen für den freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr getroffen werden, denn auch diese wirtschaftlich wichtigen europäischen Freiheiten gingen mit dem britischen EU-Austritt für beide Seiten verloren. Auch viele Brexit-Befürworter wünschen sich auf wirtschaftlicher Ebene weiterhin eine enge Zusammenarbeit und sind Befürworter des „Gemeinsamen (europäischen) Binnenmarkts“. Einigt man sich nicht, würden zumindest noch die Handelsregeln der Welthandelsorganisation WTO gelten.

Inwieweit in dem Austrittsabkommen – dem neben dem Europäischen Parlament im Ministerrat ja nur 20 der 27 restlichen europäischen Regierungen zustimmen müssen, damit es wirksam wird – auch dauerhafte Regelungen getroffen werden könnten, ist nicht ganz klar. Sollte das Vereinigte Königreich zum Beispiel wie Norwegen, Island und Liechtenstein Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) werden wollen und auf diese Weise am Europäischen Binnenmarkt teilnehmen, müssten alle EU-Staaten, die EU selbst sowie Norwegen, Island und Liechtenstein zustimmen.

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05. Wie sehen die Abkommen der EU – grob – mit Norwegen und der Schweiz aus?

Das „Modell Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Freizügigkeit für Arbeitnehmer und den freien Dienstleistungsverkehr respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss hat also auf für sie geltendes EU-Recht kaum Einfluss, muss aber gemeinsame Beschlüsse der EU übernehmen. (Quelle dpa) Norwegen konnte sich diese Rolle bisher leisten, weil es durch das Nordseeöl und -Gas sowie Wasserkraft wirtschaftlich glänzend da stand und die Nachbarn diese Energie brauchen. Allerdings hat der Preisverfall beim Rohöl zu erheblichen Einnahmeausfällen im norwegischen Haushalt geführt.

Das EWR Abkommen gilt auch für die anderen EFTA Länder Island, Liechtenstein mit Ausnahme der Schweiz.

Das „Modell «Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das „Modell Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zu-gang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex, die Verhandlungen wären daher äußerst langwierig.

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07. Was wird aus den britischen EU-Abgeordneten?

Bis zum Wirksamwerden eines Austrittsabkommens oder bis zum automatischen EU-Austritt nach zwei Jahren ist das Vereinigte Königreich weiterhin EU-Mitglied. Deshalb sind die 73 britischen EU-Parlamentarier weiterhin ganz normale Abgeordnete. Sie haben also nach wie vor Stimm- und Rederecht.

2016-07-EU-Parlament-mit-BritenFür Vergrößerung bitte die Grafik anklicken.

Was dann beim endgültigen Brexit passiert, ist nicht eindeutig geregelt. Mit dem Wirksamwerden des EU-Austritts dürften die britischen Abgeordneten aber zumindest alle ihre parlamentarischen Rechte verlieren. Denn die Abgeordneten sind zwar eigentlich für die gesamte Wahlperiode gewählt – und die endet erst mit der nächsten EU-Parlamentswahl im Frühjahr 2019 und nicht mit dem EU-Austritt Großbritanniens. Allerdings beruhen die Mandate allein auf der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Dürften die britischen Abgeordneten auch nach dem Brexit weiter an Sitzungen und Ab-stimmungen teilnehmen, würden sie keine EU-Bürger mehr repräsentieren und die Abstimmungsergebnisse der europäischen Volksvertretung verfälschen.

2016-07-EU-Parlament-ohne-BritenFür Vergrößerung bitte die Grafik anklicken.

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08. Sind die Briten nach dem Brexit alle EU-Regeln auf einen Schlag los?

Mit Wirksamkeit des Brexit werden die EU-Verträge, die zum Beispiel den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit für EU-Bürger garantieren, keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden. Gleiches gilt für alle EU-Verordnungen. Das sind EU-Regeln, die wie nationale Gesetze unmittelbar in den EU-Staaten gelten. Ein Beispiel ist die europäische Fluggastrechte-Verordnung, die Fluggästen ab bestimmten Verspätungen Entschädigungszahlungen garantiert.

Sehr viel EU-Recht steht aber nicht in EU-Verordnungen, sondern in EU-Richtlinien. Die müssen die Mitgliedstaaten noch in eigene, nationale Gesetze umsetzen. Dazu gehören die Verbraucherrechte beim Kauf von beweglichen Sachen, also beispielsweise Kleidung und Smartphones. Die Verbraucherrechte aus der europäischen Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, wie zum Beispiel die Ansprüche auf Reparatur oder eine neue Sache bei einem Mangel, finden Käufer im Vereinigten Königreich im „Consumer Rights Act“. Der ist ein nationales Gesetz und bleibt daher trotz Brexit bestehen. Aber: Die Briten können nach dem Brexit die Verbraucherrechte im „Consumer Rights Act“ verändern oder gleich das ganze Gesetz abschaffen. Außerdem sind britische Richter bei ihren Entscheidungen zukünftig nicht mehr daran gebunden, wie der Europäische Gerichtshof die Verbraucherrechte in einer Richtlinie versteht. Insgesamt sind mehr als 200.000 EU-Rechtsakte betroffen.

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09. Was wäre, wenn die Briten irgendwann wieder in die EU zurückwollen?

Eine Rückkehr in die EU nach einem Austritt ist möglich. Allerdings stellt der EU-Vertrag klar, dass dafür das sehr aufwendige Beitrittsverfahren mit insgesamt 35 Kapiteln, den sogenannten gemeinsamen Errungenschaften (Acquis communautaire) erneut komplett durchlaufen werden muss (Artikel 50 Absatz 5). Dabei müssten alle EU-Staaten für den erneuten EU-Betritt stimmen. Großbritannien würde also bei einem Wiedereintritt so behandelt werden wie Staaten, die zum ersten Mal eine Aufnahme in die EU anstreben, z.B. wie Albanien, Bosnien-Herzegowina oder die Türkei.

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10. Wie geht es weiter für die hier lebenden und arbeitenden Briten?

Knapp 106.000 Briten leben in Deutschland; insgesamt wohnen und arbeiten etwa zwei Millionen Briten in einem anderen EU-Land. Sie alle profitieren von der (Personen-)Freizügigkeit und können sich als Unionsbürgerinnen und Unionsbürger hier frei bewegen und aufhalten. Ob und in welchem Umfang die Briten nach dem EU-Austritt noch auf die Freizügigkeit pochen können, hängt von den Verhandlungen zum Austrittsabkommen ab. Grundsätzlich wäre das kein Problem. So genießen etwa die Bürgerinnen und Bürger der EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein Freizügigkeit in der EU und vice versa. Das „vice versa“, sprich: das völkerrechtliche Prinzip der Gegenseitigkeit ist hier aber sehr fraglich. Denn es ist zweifelhaft, ob die Briten den Unionsbürgerinnen und Unionsbürger Freizügigkeit im Vereinigten Königreich zugestehen werden. Dagegen spricht, dass die Begrenzung von Migration auch aus der EU ein wesentliches Argument für das Brexit-Lager war.

Die Zukunft der hier lebenden und arbeitenden Briten dürfte somit entscheidend von der Verhandlungsbereitschaft der Briten selbst zur Personenfreizügigkeit abhängen. In jedem Fall steht den hier lebenden Briten die Möglichkeit der Einbürgerung offen. Einbürgerungen sind grundsätzlich Angelegenheit der Bundesländer; sie liegen in der Zuständigkeit der örtlichen Einbürgerungsbehörden. Wer gut Deutsch spricht und integriert ist, kann bereits nach sechs Jahren Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden.

Der Druck auf die EU beziehungsweise die einzelnen EU-Mitglieder, eine Lösung für die schon hier lebenden Briten zu finden, ist dabei sicherlich nicht ganz so groß wie im umgekehrten Fall für Großbritannien. Denn die einzelnen EU-Staaten sind nicht so abhängig von den britischen Arbeitnehmern wie das Vereinigte Königreich von den derzeit 2,1 Millionen EU-Ausländern, die auf der Insel arbeiten. Teile des britischen Parlaments wie auch das Oberhaus fordern wiederholt eine „Bleibe-Garantie“ für die vielen Fachkräfte aus der EU.

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11. Welche Programme – neben Erasmus und Strukturfonds – werden die Briten besonders schmerzlich vermissen?

Sowohl beim Forschungsprogramm „Horizon 2020“ als auch beim EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) und dem Europäischen Investitionsfonds gehen erhebliche Summen an UK: Derzeit überweist die EU zehn Prozent ihres Forschungsetats nach Großbritannien. Großbritannien ist nach Deutschland das Land, das am meisten Forschungsmittel von der EU einwirbt. Acht Milliarden Euro waren es von 2006 bis 2015. Das ist überproportional viel im Vergleich zu dem, was die Briten in den EU-Forschungsetat einzahlen. Die Unis sind auf die EU-Mittel umso mehr angewiesen, als der Staat seine Zuschüsse in den vergangenen Jahren radikal gekürzt hat und auch die Wirtschaft im Verhältnis sehr viel weniger für Forschung und Entwicklung aufwendet als in Deutschland. An den Universitäten sind ganze Fächer in ihrer Existenz bedroht, sollten mit einem EU-Austritt auch die EU-Mittel wegfallen. Die Nanotechnologie und die Biomedizin etwa beziehen 60 Prozent ihrer Drittmittel aus Brüssel.

Der Europäische Investitionsfonds stellt für UK 655,8 Millionen Euro Kapital zur Verfügung (Stand 31.12.2015) und 280 Millionen Euro für die Finanzierung von kleinen und mittlderen Unternehmen (KMU).

Beim sogenannten „Juncker-Fonds“ EFSI stand das UK im Mai 2016 an dritter Stelle der bewilligten EFSI-Projekte. Es werden 8 Projekte in Großbritannien gefördert. Mit einer Fördersumme von 1,9 Milliarden Euro soll ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro stimuliert und rund 70.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

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12. Welche Folgen auf die britische Wirtschaft sind schon jetzt erkennbar?

Der Ausgang des Referendums sorgte zu rasant fallenden Kursen an der Börse. Allerdings erholte sich die Londoner Börse FTSE auch sehr schnell wieder. Mit dem abgestürzten Pfund fuhren besonders exportierende Luxusfirmen, wie Rolls Royce, große Gewinne ein. Besonders stark betroffen sind Aktien von Luftfahrtgesellschaften, wie die Muttergesellschaft von British Airways, die International Airlines Group, und Easyjet, die bereits Gewinnwarnungen bekannt gaben. Verantwortlich für die gebremste Ticketnachfrage ist laut Unternehmen vor allem die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit, aber auch die Frage nach dem zukünftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt macht der Branche zu schaffen. Bisher können die Airlines im Rahmen des „Open Skies“-Abkommens jede Route in die EU bedienen.

Ebenfalls Kursverluste erlitten die großen Banken, die bereits vor dem Referendum zu den größten Gegnern zählten. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU wird Europas Finanzzentrum in London vom größten Teil des Marktes getrennt. Das wirkt sich nicht nur negativ auf die britischen Banken aus, sondern auch auf nahezu alle anderen, die wie die Deutsche Bank bislang Teile ihrer Geschäfte von London aus abwickeln. Die großen Banken der Welt, wollen jedoch sicherstellen, dass sie ihre Produkte weiterhin auf dem europäischen Binnenmarkt vertreiben können. Deshalb haben viele Unternehmen angekündigt, sich nach alternativen Standorten in der EU umzuschauen. Nach verschiedenen Medien berichten, überlegen Bankhäuser wie HSBC, Lloyds oder Goldman Sachs Tausende Arbeitsplätze nach Frankfurt zu verlagern. Als weiterer neuer europäischer Finanzstandort ist auch Paris im Gespräch.

Der plötzliche Absturz spiegelt die negativen Erwartungen und das fehlende Vertrauen der Investoren in die Wirtschaftsentwicklung wider. Das Misstrauen in die Börsen hat sich mittlerweile auf ganz Europa verbreitet, auf Grund der unsicheren politischen Folgen erleben alle Märkte große Schwankungen. Euroskeptiker merken an, dass der Pfundabsturz zumindest teilweise positiv für die britische Wirtschaft sei: Die günstigere Währung mache Exporte günstiger und gleiche so mögliche Wettbewerbsnachteile des EU-Austritts aus. Die „Billig-Geld-Politik“ der Europäischen Zentralbank (EZB) kurbelt weiterhin den europäischen Markt an und sorgt für eine positive Konjunktur. Gleichzeitig warten viele Experten auf den großen Crash, in dem Moment in dem Theresa May das offizielle Austrittsgesuch in Brüssel einreicht könnte es wieder so weit sein.

Auch die Immobiliennachfrage brach in den Tagen nach dem Referendum ein. Laut „Financial Times“ berichteten Makler von einer Welle von Kunden, die als Reaktion auf das Votum von Käufen zurücktreten wollten. Baufirmen mussten ebenfalls heftige Verluste hinnehmen.

Die Brexit-Befürworter haben zwar in ihrer Kampagne immer wieder damit geworben, dass Großbritannien Nettozahler sei und damit durch den Austritt Geld sparen würde. Dies trifft jedoch nicht auf alle Wirtschaftszweige zu. Arg getroffen vom Brexit wird zum Beispiel die Kreativwirtschaft. Neben dem künftig erschwerten Marktzugang für britische Produktionen in der EU werden Millionen von Pfund fehlen, mit denen Brüssel britische Film- und Fernsehproduktionen unterstützte.

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13. Was macht der Wechselkurs?

Das britische Pfund rutschte nach dem Referendum mit 1,3122 Dollar auf den tiefsten Stand seit 1985 ab. Aktuell liegt das britische Pfund sogar nur noch bei 1,2214 US-Dollar. Durch diesen niedrigen Wechselkurs hat sich die Londoner Börse FTSE schon wieder in neue Höhen katapultiert.

Allerdings ist die Bedeutung des britischen Exportsektors in den vergangenen Jahren zugunsten einer wachsenden Dienstleistungswirtschaft zurückgegangen. Eine billige Währung für die Briten ist deshalb nicht so entscheidend wie etwa für Deutschland. GroßGroßbritannien importiert weit mehr als es exportiert. Dieses Außenhandelsdefizit verteuert sich nun durch die Schwächung des Pfunds. Viele Ökonomen rechnen daher mit einer Rezession in Großbritannien.

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14. Großbritannien war ja Nettozahler, was bedeutet das jetzt für die anderen Staaten?

Der Austritt des Nettozahlers Großbritannien wird auch Auswirkungen auf das Finanzierungssystem der EU haben. Zum einen wird es zu Einbußen in den Bereichen Agrar- und Strukturpolitik kommen, zum anderen wird es neue Diskussionen um die Finanzierungsanteile der verbliebenen 27 Mitgliedsländer geben.

Auch für Niedersachsen könnten die Fördergelder aus Brüssel anteilig gefährdet sein. Das kommt aber darauf an, bis wann der Austritt Großbritanniens vollzogen ist. Damit ist frühestens 2018 zu rechnen. Der Austritt würde sich aber erst mit Blick auf die neue Förderperiode ab 2020 auf Niedersachsen auswirken.

Ob und wie dann die Kosten abgewickelt werden, wird ein Hauptpunkt der Verhandlungen werden. Der Journalist der „Financial Times“, Alex Barker führte dazu bereits eine Studie durch. Er kam durch die laufenden Projekte und Förderungen, an dem Schicksale von Menschen und das Wohlergehen ganzer Regionen hängen auf eine von Großbritannien fällige Summe von 60 Milliarden. Eine offizielle Bestätigung dieser Zahl gab es seitens der Kommission nicht, allerdings zog ein Kommissionssprecher einen hübschen Vergleich: „Mit den Austrittskosten sei es wie mit dem Besuch im Pub: Wenn man da mit 27 Freunden hingehe, eine Runde Bier für alle bestelle und dann vorzeitig gehe, müsse man trotzdem die Zeche zahlen.“ Wie hoch die Kosten genau werden und wie die Verhandlungen ausgehen, bleibt weiter abzuwarten.

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15. Inwiefern wird der Brexit der niedersächsischen Wirtschaft schaden?

Großbritannien ist für Niedersachsen der zweitwichtigste Exportmarkt und drittwichtigster Außenhandelspartner. Für alle rund 200 niedersächsischen Unternehmen mit einer Niederlassung in Großbritannien dürfte der Absatz auf der Insel deutlich zurückgehen, weil das Pfund an Wert verliert und dadurch vielfach Firmen mit ihren Ausfuhren weniger wettbewerbsfähig wären. Auch Handelshemmnisse und der Ausstieg aus EU-Standards könnten das Geschäft deutlich erschweren. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Investitionen niedersächsischer Unternehmen in Großbritannien derzeit auf Eis liegen.

Laut dem Finanzdienstleister Deloitte sind fünf Branchen besonders vom Brexit betroffen. Auf Grund ihrer starken Verflechtungen in Großbritannien mit Umsätzen und Mitarbeitern besteht im Automobilsektor, der Finanz- und Versicherungsbranche, im Bereich Verkehr/Handeln/Logistik sowie dem Energiesektor ein erhöhtes Verlustpotential. Vor allem Probleme mit Wechselkursschwankungen treffen viele Unternehmen schon heute.

Besonders betroffen ist z.B. VW, für den Wolfsburger Autobauer hat der britische Markt mit 8 % der EU-Umsatzerlöse und 5,8 % der EU-Auslieferungen eine große Bedeutung. Betroffen ist auch der TUI-Konzern, der in Großbritannien mit Thomson und First Choice vertreten ist. Beliebte Urlaubsziele der Briten in Spanien, Italien werden erheblich teurer werden, die Buchungen könnten deutlich zurückgehen.

Umgekehrt könnten ein schwaches Pfund und niedrige Preise für die rund 180 britischen Unternehmen mit Niederlassungen in Niedersachsen ein Vorteil sein, höhere Kosten am Standort Niedersachsen den Verbleib jedoch erschweren.

Zur besonderen Obacht bei den Verhandlungen mahnt besonders der deutsche Hochseefischerei-Verband. Mit einem möglichen harten Brexit könnten Fangrechte für deutsche Fischer wegfallen. Momentan dürfen durch EU-Freiheiten deutsche Trawler in britischen Gewässern fischen. In niedersächsischen Unternehmen in Bremerhaven und Cuxhaven stehen deshalb viele Arbeitsplätze unter besonderer Beobachtung.

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16. Welche rechtlichen Folgen hat ein Brexit für Deutsche und andere EU-Bürger?

Das ist schwer abzusehen und hängt davon ab, was in einem möglichen Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und in weiteren Abkommen geregelt wird. Ohne neue Vereinbarungen gilt: Das aus den „Europäischen Grundfreiheiten“ folgende Recht, nach dem alle EU-Bürger ins Vereinigte Königreich reisen, wohnen und arbeiten können, wird nach Vollzug des Brexits nicht mehr gelten.

Allerdings dürfte der Druck britischer Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter aus dem EU-Ausland auch ohne aufwendige Arbeitsgenehmigungen behalten zu dürfen, groß sein. Laut britischem Statistikamt ONS waren zwischen Januar und März 2016 rund 2,1 Millionen EU-Ausländer im Vereinigten Königreich tätig. Sie lassen sich wohl kaum innerhalb der Austrittsphase nach dem Referendum ersetzen. Auch ohne Einigung mit der EU kann das Vereinigte Königreich natürlich für die Zeit nach dem Brexit einseitig Regelungen für EU-Ausländer auf seinem Gebiet erlassen. Dabei stünde es dem Vereinigten Königreich anders als jetzt auch frei, Ausländer aus den verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich zu behandeln und allein nach dem Bedarf und besonderen Qualifikationen zu entscheiden.

Für europäische Touristen wird sich vermutlich ohnehin nicht viel ändern. Es ist kaum vorstellbar, dass das Vereinigte Königreich eine allgemeine Visumspflicht für alle EU-Ausländer einführt.

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17. Was ändert sich für den deutschen Verbraucher?

Experten gehen davon aus, dass das britische Pfund schwach bleiben wird. Damit würden britische Produkte hierzulande preiswerter – zumindest zeitweise. Ob die Preise aber dauerhaft niedrig bleiben, muss man noch abwarten. Denn mit dem Nein zur EU sind auch wieder Zölle und andere Handelsabgaben möglich. Sie könnten die Preise für britische Produkte steigen lassen.

Für Sparer, die ihr Geld bei einer britischen Bank angelegt haben, ändert sich zunächst nichts, wie die Verbraucherzentrale versichert: Die Einlagensicherung bestehe weiterhin bei 75.000 Pfund. Das entspricht in etwa dem europäischen Standard von 100.000 Euro. Im Auge behalten sollten Sparer aber die langfristige Entwicklung des Wechselkurses: Ein Fallen des Pfundes lässt die Einlagensicherung im Vergleich zum Euro abschmelzen. Stiftung Warentest rät deswegen, einen großzügigen Puffer zu der Grenze von 100.000 Euro einzurichten.

Für Reisende aus Euro-Ländern ist der Brexit zunächst eine gute Nachricht: Mit dem sinkenden Kurs des Pfunds dürfte ein Urlaub in Großbritannien preiswerter werden. Daneben wird sich aber wohl wenig ändern. Wer auf die Insel reiste, musste auch bisher seinen Personalausweis oder Reisepass vorzeigen, da Großbritannien nicht Mitglied im Schengen-Raum ist.

Allerdings könnte der Brexit Folgen für Studierende haben. So ist die Zukunft des europäischen Austauschprogramms „Erasmus“ mit Großbritannien fraglich. Großbritannien gehört mit bis zu 3.140 deutschen Austausch-Studierenden pro Jahr zu den attraktivsten Erasmus-Zielen in Europa. „Ob es künftig noch möglich ist, ein Erasmus-Studium oder Praktikum in Großbritannien zu absolvieren, ist Gegenstand der anstehenden Verhandlungen“, erklärte der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD). Die Teilnahme eines Landes am Erasmus-Programm ist derzeit aber nicht an die Mitgliedschaft in der EU gekoppelt.

Großbritannien ist bei Studenten beliebt: Insgesamt waren 2013 laut Statistischem Bundesamt 15.700 Deutsche an einer britischen Hochschule eingeschrieben. Nur in Österreich und den Niederlanden waren es mehr. Den EU-Studenten drohen nun höhere Studiengebühren auf der Insel. Bisher müssen sie den gleichen Satz wie britische Studenten und nicht den wesentlich höheren von Nicht-EU-Ausländern zahlen. Dieser Sonderstatus steht in Frage.

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18. Was passiert jetzt in Schottland, Nordirland und Gibraltar?

Schotten und Nordiren stellen das Vereinigte Königreich angesichts des Wahlergebnisses infrage. Nachdem Schottland mit 62 zu 38 Prozent mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, mehren sich in dem Land Stimmen, die das britische Ergebnis nicht mittragen wollen: „Schottland sieht seine Zukunft als Teil der EU“, sagte die schottische First Ministerin Nicola Sturgeon bereits am Freitagmorgen nach dem Referendum. Inzwischen werden Sondierungsgespräche der Schotten mit der EU und Großbritannien geführt. Als Zeitpunkt für ein neues Referendum steht der Herbst 2018 im Raum. konkrete Ergebnisse aus Schottland sind zu erwarten, wenn die Mitteilung des Austrittswunsches in Brüssel vorliegen sollte.

Auch die proirische Sinn Fein in Nordirland will jetzt verstärkt für einen Austritt der Provinz aus dem Vereinigten Königreich werben. Der Ausgang des Referendums gebe den Bestrebungen für ein vereinigtes Irland neuen Auftrieb, sagt Partei-Chef Declan Kearney.

In Gibraltar haben 95,9 Prozent für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. Nach der Entscheidung der Briten für einen Brexit hat Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo sich dafür ausgesprochen, die Souveränität über Gibraltar vorübergehend zwischen London und Madrid zu teilen. Im Anschluss an eine solche „Co-Souveränität“ müsse der Felsen im Süden der Iberischen Halbinsel an Spanien angegliedert werden.

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19. Wichtige Links zum Thema Brexit

EU-Parlament einigt sich mit breiter Mehrheit auf Brexit-Position
Das Europäische Parlament (EP) hat sich am 5. April 2017 mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über einen EU-Austritt geeinigt. Nachricht vom 6. April 2017 zum Thema.

QUELLEN der vorstehenden Informationen:
Unter anderem tagesschau.de , n-tv.de , Tagesspiegel, Badische Zeitung, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, EIZ Niedersachsen und andere Quellen.