Die Zukunft der Alterssicherung in der EU
 

An einer nachhaltigen Reform der Alterssicherung kommt kein Mitgliedsland vorbei. Am 7. Juli 2010 hat die EU-Kommission eine breite Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung angestoßen. In einem Grünbuch geht es um die Frage, wie die EU die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Sicherung der Renten und Pensionen am besten unterstützen kann.   Mit knapp über 60 in die Rente, das ist der europäische Durchschnitt. Franzosen beenden sogar schon mit 58,7 Jahren ihr Arbeitsleben. Im Vergleich der OECD-Industrienationen ist das viel zu früh. Bis 2060 wird sich die Zahl der Ruheständler in Europa verdoppeln gegenüber denen, die Pensionen und Renten finanzieren, warnte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. Wenn nichts geschieht, kommt bis 2030 auf zwei Erwerbstätige ein Rentner. 2060 müssten dann drei Beitragszahler für vier Pensionäre sorgen.

"Das ist auf Dauer nicht tragbar", so der Kommissar. "Wenn wir uns dieser Herausforderung stellen, müssen wir uns sowohl die Höhe der Pensions- bzw. Rentenbeiträge als auch die Dauer des Arbeitslebens im Verhältnis zur Dauer der Pension bzw. Rente ansehen."
 
Nicht nur die niedrige Geburtenrate ist ein Grund für eine notwendige Reform. Der medizinische Fortschritt, die gesündere Lebensweise, die weniger schwere Arbeit im Vergleich zu früher führen dazu, dass Europas Bürger immer älter werden. Nicht selten kommt es vor, dass ein Vorruheständler länger Rente bezieht als er gearbeitet hat. Allein aus der Arbeit der Erwerbstätigen ist das nicht finanzierbar.
 
Früher konnte dynamisches Wirtschaftswachstum den Ausgleich schaffen. Darauf ist nicht zu hoffen. Selbst im günstigen Fall wächst die deutsche Wirtschaft bis 2025 jährlich nur noch um rund ein Prozent, warnte das Baseler Institut Prognos Anfang Juli 2010 in seinem "Deutschland Report 2035". Auch dafür ist nicht zuletzt die demografische Entwicklung verantwortlich. Arbeitskräfte werden knapp, weniger Menschen erbringen weniger Wirtschaftsleistung.
 
Im Prinzip ist das alles lange bekannt, nur von der Konsequenz wollten viele nichts hören: Wer länger lebt, muss länger arbeiten. Die Alternative wäre Altersarmut. "Einer der großen Erfolge des europäischen Sozialmodells", erinnerte Andor, "besteht darin, dass Alter nicht gleichbedeutend mit Armut ist. Das ist ein Versprechen, das wir auch in Zukunft halten müssen. Der Dialog, den wir heute starten, sollte den Mitgliedstaaten helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen."
 
Bereits 2005 hatten sich die EU-Staaten vorgenommen, das reale Rentenalter auf 65 anzuheben. Die meisten haben Reformen begonnen; Deutschland führt von 2012 an in kleinen Schritten die Rente mit 67 ein. Aber auch das wird nicht reichen. Die EU legt in ihrer Strategie Europa 2020 fest, dass 75 Prozent der 18- bis 65-Jährigen am Erwerbsleben teilnehmen sollen. Das Renteneintrittsalter müsste regelmäßig so angepasst werden, dass die Menschen durchschnittlich nicht mehr als ein Drittel ihres Erwachsenenlebens im Ruhestand verbringen. Entschieden wies die Kommission Presseberichte zurück, sie wolle die Staaten zu einem Renteneintrittsalter von 70 Jahren drängen. Man wolle den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in Europa überhaupt keine Vereinheitlichung überstülpen, sondern allenfalls Empfehlungen aussprechen.
 
Dabei geht es um weit mehr als um die Anpassung der Rentensysteme. Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sind notwendig, die Bedingungen für private Vorsorge müssen auf den Prüfstand. Das ist hauptsächlich Sache der Mitgliedstaaten. Aber die EU kann unterstützende Maßnahmen ergreifen, etwa durch die Schaffung eines Binnenmarktes für kapitalgestützte Pensions- und Rentenprodukte.
 
Das Grünbuch ist eine gemeinsame Initiative der Kommissare László Andor, Michel Barnier (Binnenmarkt) und Olli Rehn (Wirtschaft und Währung). Es unterbreitet keine Vorschläge, sondern wirft Fragen auf wie die folgenden:

• Wie lassen sich angemessene Alterseinkommen gewährleisten und die Pensions- und Rentensysteme langfristig sichern?
• Wie ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und des Ruhestandes erreichbar?
• Wie lassen sich die kapitalgestützten Alterseinkommen sicherer machen?
• Wie lassen sich Hemmnisse beseitigen für Menschen, die in verschiedenen EU-Ländern arbeiten?
• Wie kann die Politik durch mehr Transparenz bei Pensionen und Renten den Menschen Entscheidungen für ihre Alterssicherung ermöglichen?

Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Meinungen und Ideen bis zum 15. November 2010 über das Internet einzubringen. (mb)
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 25 vom 8. Juli 2010 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

EU startet öffentliche Diskussion über die Zukunft von Pensionen und Renten
PresseInformation der EU-Kommission vom 7. Juli 2010.
 
Green Paper on pensions
Memorandum der EU-Kommission vom 7. Juli 2010 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Grünbuch.
 
Grünbuch: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme
Über diese Seite der EU-Kommission können das am 7. Juli 2010 veröffentlichte Grünbuch im Volltext, ein weiteres Dokument dazu und eine kurzgefasste Bürger-Info zum Thema als PDF-Dokumente abgerufen werden.
 
Fragebogen zum Grünbuch
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung können über diesen Fragebogen der EU-Kommission im Internet Stellungnahmen zum Grünbuch bis zum 15. November 2010 abgegeben werden.