• Startseite
  • Ämter für regionale Landesentwicklung: Landesregierung unterrichtet Personalräte – Regionalförderung wird effizienter organisiert

PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 29.10.2013

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag den derzeitigen Arbeitsstand des Aufbaustabes zur Einrichtung von vier Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Personalvertretungen des Landesamtes für Geoinformation und Landesentwicklung Niedersachsen (LGLN) über den Stand der Bera­tungen zu unterrichten. Diese Unterrichtung erfolgt gemäß § 75 (Nr. 13) des Niedersächsi­schen Personalvertretungsgesetzes.

Nach den bisherigen Planungen des vom Kabinett im April dieses Jahres eingerichteten Ar­beitsstabes sollen zum 1. Januar 2014 vier Landesbeauftragte für regionale Landesentwick­lung eingesetzt werden. Sie stehen jeweils einem der künftig vier Ämter für regionale Lan­desent­wicklung vor, die ihre Sitze in Braunschweig, Lüneburg, Hildesheim und Oldenburg haben werden.

Hauptaufgabe der Ämter für regionale Landesentwicklung ist die Bündelung und Optimierung nahezu sämtlicher Funktionen, die der regionalen Landesentwicklung gelten. In diesem Zu­sammenhang werden Teile der bestehenden Dienststellen des LGLN in die neuen Ämter übertragen. Die Personalvertretungen werden nun über die beabsichtigten Schritte im Detail in Kenntnis gesetzt. Die Personalvertretungen haben so die Möglichkeit, Änderungsvor­schläge zu unterbreiten und Einwände geltend zu machen. Die Beschlussfassung des Kabi­netts über das endgültige Konzept ist für Dezember vorgesehen.

Die niedersächsischen Regionen haben sich im vergangenen Jahrzehnt sehr unterschiedlich entwickelt. Daher ist eine Neuordnung der Regionalförderung nach Ansicht des Kabinetts dringend erforderlich. Im Übrigen sollen die kommunalen Akteure durch die Neuorganisation verlässliche Ansprechpartner vor Ort mit enger Bindung an die Landeshauptstadt bekom­men.

Hinzu kommt, dass die Europäische Union zur 2014 beginnenden neuen Förderperiode die Fördermittel für Niedersachsen drastisch um bis zu 50 Prozent gekürzt hat. Die Förderkrite­rien wurden neu gefasst und anders gewichtet, so dass eine Weiterführung des bestehenden Systems nicht möglich ist. Dies war auch bereits von der früheren Landesregierung so gese­hen worden.

Die für regionale Landesentwicklung und Europa zuständige Staatssekretärin, Birgit Honé, stellt in diesen Tagen auf fünf sogenannten Zukunftskonferenzen die Überlegungen der Lan­desregierung den regionalen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Gesellschaft vor. Nach drei von fünf Konferenzen lässt sich als Zwischenfazit zie­hen, dass die Pläne der Landesregierung insbesondere vor dem Hintergrund der stark ge­kürzten EU-Fördermittel auf großes Interesse und auf große Zustimmung stoßen. Die grund­sätzliche Ausrichtung einer besseren regionalen Verzahnung und der Nutzung von Syner­gien wird in weit überwiegender Zahl von den Konferenzteilnehmern mitgetragen.

Download zum Thema:

Entwurf eines Organigrammes für die künftigen Ämter für regionale Landesentwicklung
Anlage zur PresseInformation vom 29. Oktober 2013 als PDF-Dokument.