PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 21.02.2018

Ministerpräsident Stephan Weil hat heute zusammen mit Europaministerin Birgit Honé mehrere Gespräche in Brüssel geführt über aktuelle politische Herausforderungen in Deutschland und in der Europäischen Union.

Das erste Thema, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ansprach, war der anstehende Mitgliederentscheid der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Bei einem positiven Mitgliederentscheid der SPD, so Juncker, werde ein großes „Uff“ (eine große Erleichterung) durch Europa gehen. Weil zeigte sich zumindest für Niedersachsen zuversichtlich, dass es grünes Licht für den aus europäische Sicht so wichtigen Koalitionsvertrag geben werde.

Neben der Regierungsbildung in Deutschland stand der Mehrjährige Finanzrahmen der EU nach 2020 im Zentrum des Gedankenaustausches mit Juncker. Ministerpräsident Weil unterstrich, wie wichtig es sei, dass auch zukünftig ausreichend Strukturhilfen für alle Regionen zur Verfügung gestellt werden. Auch stärker entwickelte Regionen wie Niedersachsen müssten weiterhin von der EU gefördert werden.

Mit dem BREXIT-Chefunterhändler Michel Barnier sprachen Weil und Honé über die Chancen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU.

Auch mit Kommissar Oettinger tauschte man sich über den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 aus. Europaministerin Honé betonte für die neue Förderperiode die Notwendigkeit eines umfassenden Bürokratieabbaus und weitergehender Vereinfachungen bei der Fördermittelvergabe auf allen Ebenen.

Das Gesprächsprogramm fand am frühen Abend seinen Abschluss bei einem Gedankenaustausch mit dem deutschen EU-Botschafter Reinhard Silberberg.

Als Gastgeber des anschließenden traditionellen Grünkohlessens in Brüssel wird Ministerpräsident Weil ab 19:30 Uhr über 400 Gäste begrüßen.

Hintergrundinformationen:

Niedersachsen stehen in der laufenden Förderperiode 2014-2020 etwa 2,1 Mrd. Euro an EU-Mitteln aus den Fonds ESF, EFRE und ELER zur Verfügung. Hinzu kommen in der laufenden Förderperiode Direktzahlungen im Agrarbereich in Höhe von rd. 4,6 Mrd. Euro und im Fischereibereich von 21,5 Mio. Euro – insgesamt also rd. 6,7 Mrd. Euro. Niedersachsen strebt an, dieses Niveau auch nach 2020 zu halten.

Für Niedersachsen ist wichtig, dass nach 2020 weiterhin alle Regionen in der EU, auch Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen, eine Förderung zur regionalen Entwicklung und Agrarförderung erfahren. Beide Bereiche sind notwendig, um mit europäischer Beteiligung den Herausforderungen in unseren Regionen begegnen zu können.

Neben einer ausreichenden finanziellen Dotierung der neuen Aufgaben der EU wie Grenzschutz und Migration müssen insbesondere auch für die wichtigen „alten“ Politikfelder ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Kohäsionspolitik ist Ausdruck für Solidarität und das Politikfeld, welches Europa vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern sichtbar macht. Dies ist nicht zuletzt auch notwendig, damit die Menschen in allen Mitgliedstaaten positive Auswirkungen des Handelns der EU bei ihnen vor Ort erleben können und europafeindlichen Populisten der Boden entzogen wird.

Aussagen im Koalitionsvertrag zum künftigen EU-Haushalt zusammengefasst:

  • Deutschland ist bereit, höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten. Präzise Angaben fehlen naturgemäß und bleiben künftigen Verhandlungen vorbehalten.
  • Der Haushalt soll auf die Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert ausgerichtet sein.
  • Die Bereitstellung spezifischer Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz sowie für die Unterstützung von Strukturreformen wird befürwortet. Sie können Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein.