Niedersächsischer Landtag	Drucksache 15/3643
- 15. Wahlperiode -	[Download: PDF-Dokument...]

 
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner 114. Sitzung am 8. März 2007 folgende Entschließung angenommen:


50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge -
Die Chancen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschlossen für Niedersachsen
und seine Bürgerinnen und Bürger nutzen
 
Am 25. März 1957 wurden mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge die Grundlagen für unsere heutige Europäische Union gelegt. Nach Jahrhunderten, die durch tief verwurzelte Feindschaften, Streben nach nationaler Vorherrschaft und grauenvolle Kriege die Geschichte Europas geprägt haben, ist damit in Europa eine beispiellose Phase von Frieden, Freiheit sowie politischer und wirtschaftlicher Stabilität eingekehrt.
 
Der Landtag ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung dieser Verträge dazu auf, sich im Jahr 2007 in besonderer Weise für die europäische Gemeinschaft einzusetzen und somit zur Stärkung Europas beizutragen.
 
Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 2007 verbindet der Landtag besondere Erwartungen. Niedersachsen profitiert aufgrund seiner geografischen Lage in der Mitte Europas und der exportorientierten Wirtschaft in hohem Maße von der Europäischen Union.
 
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 bietet die große Chance, der europäischen Bevölkerung die Vorteile der Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft besser zu vermitteln und damit mittel- und langfristig einen stärkeren Rückhalt für die europäische Idee zu erreichen.
 
Der Landtag ruft daher die EU-Kommission dazu auf, in ihrer Informationsarbeit deutlicher zu machen, in welcher Weise die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern Vorteile bringt. Dazu muss sie ihre Maßnahmen und Projekte der Bevölkerung nachvollziehbar erklären, ihre Kommunikationspolitik bürgernäher gestalten und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verbessern.
 
Zusammen mit dem Europäischen Rat sollte sich die Kommission bei allen wichtigen Projekten, insbesondere dem Beitritt neuer Mitgliedsländer, intensiver um die Unterstützung der europäischen Bevölkerung bemühen.
 
Der Landtag begrüßt in diesem Kontext ausdrücklich die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen. Der Landtag fordert die Landesregierung sowie die EU-Kommission dazu auf, die Arbeit des EIZ Niedersachsen weiter zu fördern, damit das EIZ auch zukünftig den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern das Thema Europa anschaulich vermitteln und näher bringen kann.
 
Der Landtag appelliert an die Schulen, eine noch aktivere, die Vielfältigkeit Europas widerspiegelnde Rolle zu übernehmen, um den europäischen Gedanken weiter mit Leben zu erfüllen. Die von der Europäischen Kommission geförderte Aktion "Europäischer Frühling" (Spring Day in Europe) bietet den Schulen jedes Jahr von März bis Mai vielfältige Gelegenheiten, sich durch eigene Aktionen, Projekte und Veranstaltungen mit einem jeweils wechselnden Schwerpunktthema auseinanderzusetzen. Diese EU-weite Aktion ist auch für die politischen Akteure in Niedersachsen eine sehr gute Möglichkeit, mit Jugendlichen über Europa und die EU zu diskutieren und sollte von diesen entsprechend unterstützt werden.
 
Ziel sollte sein, insbesondere junge Menschen für den europäischen Gedanken zu begeistern. Die EU bietet vielfältige Möglichkeiten zum Erwerb von Sprachkenntnissen und zum Kennenlernen der unterschiedlichen Kulturen in Europa. Dieser Erwerb der interkulturellen Kompetenzen ist unverzichtbar für das Wachstum der niedersächsischen Wirtschaft und für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsstätten im Rahmen des europäischen Wettbewerbes.
 
Der Landtag ruft darüber hinaus alle Bürgerinnen und Bürger, die öffentlichen Einrichtungen, die Vereine, Verbände und sonstigen Organisationen des Landes Niedersachsen auf, im Jahr 2007 eigene Beiträge zum Thema Europa zu leisten. Insbesondere Partnerschaften innerhalb der Europäischen Union bieten auf unterschiedlichen Ebenen gute Ansatzpunkte, die europäische Idee weiterzuentwickeln.
 
Der Landtag appelliert an die Bundesregierung,

1. während ihrer Ratspräsidentschaft eine neue Perspektive für den <KINK 53>europäischen Verfassungsvertrag zu finden; der EU-Verfassungsvertrag ist nach Auffassung des Landtages im Europa des Jahres 2007 - nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien mit jetzt 27 Mitgliedern - eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die EU auch in Zukunft handlungsfähig bleibt,

2. für Maßnahmen zu werben, die Europa international wettbewerbsfähiger machen, um so Wohlstand und soziale Sicherheit auch langfristig zu erhalten; dazu soll sich die Bundesregierung in Europa für Investitionen in zukunftsorientierten Bereichen einsetzen, d.h. vor allem für Investitionen in Forschung und Innovation, Bildung und Familien,

3. während ihrer Ratspräsidentschaft die besondere Bedeutung der europäischen Regionen in den Mittelpunkt zu stellen, da diese durch ihre Vielfalt einen wichtigen Grundpfeiler eines starken föderalen Europas bilden,

4. die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken, indem sie ihr Gewicht deutlicher zur Bewältigung der großen Herausforderungen der Zukunft einsetzt: der Gestaltung der Globalisierung, beim weltweiten Handel, in der Energiepolitik und beim Klimaschutz; Ziel muss es sein, Europas Abhängigkeiten bei der Energieversorgung zu reduzieren und beim internationalen Klimaschutz Fortschritte zu erreichen.