Bedeutende Verbände schließen sich Europa-Bündnis an

PresseInformation des Bündnisses „Niedersachsen für Europa“ vom 08.02.2019.

HANNOVER. Die Zahl der Institutionen, die sich dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ anschließen, wächst weiter. Seit der letzten Mitteilung vom 4. Februar sind weitere sieben Verbände der Einladung der fünf Initiatoren gefolgt, sich gemeinsam für eine Stärkung der Europäischen Union einzusetzen und dabei auch die Motivation in der Bevölkerung zu erhöhen, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. Damit zählt das Bündnis nunmehr 17 Mitglieder.

Für die Industrie- und Handelskammer in Niedersachsen (IHKN) erklärte Präsident Gert Stuke: „Europa ist für die niedersächsischen Unternehmen von zentraler Bedeutung. So ist zum Beispiel der Binnenmarkt eine Errungenschaft, die man gar nicht hoch genug bewerten kann – hier liegt der Ursprung für einen großen Teil unseres Wohlstands.“ Und auch die EU-Freihandelsabkommen wie jüngst das Abkommen mit Japan schafften für die niedersächsischen Unternehmen einen Zugang zu Märkten, die sie sonst kaum sinnvoll bearbeiten könnten. So würden Arbeitsplätze in ganz Niedersachsen gesichert. „Das müssen wir uns und vor allem auch allen Zweiflern immer wieder vor Augen führen“, sagte der IHKN-Präsident. „Deshalb treten wir mit voller Überzeugung dem Bündnis bei.“ (www.ihk-n.de)

Auch der IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat sich dem Bündnis angeschlossen. Zur Begründung erklärte Bezirksleiter Thorsten Gröger: „Die gemeinsamen Ziele der EU müssen angesichts von Kleinstaaterei und nationalen Egoismen, von Brexit und grassierendem Rechtspopulismus wieder erkennbar in den Mittelpunkt der Politik rücken. Die europäische Idee darf nicht in kleinlichem Gezänk zerrinnen. Kein Europa ist nicht die Lösung. Wir brauchen ein anderes, ein faires, ein solidarisches, ein soziales Europa. Das brauchen wir mehr denn je.“ (www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de)

Aus dem Kulturbereich hat der Niedersächsische Heimatbund seinen Beitritt zum Bündnis erklärt. „Als Dachverband der Heimat- und Bürgervereine und der der Heimatpflege verbundenen Kommunen, Körperschaften und Institutionen in Niedersachsen erklärt der Niedersächsische Heimatbund e.V. seine uneingeschränkte Zustimmung zu den Zielen des Bündnisses ,Niedersachsen für Europa‘“, erklärten gemeinsam NHB-Präsident Prof. Dr. Hansjörg Küster und NHB-Geschäftsführer Thomas Krueger. (www.niedersaechsischer-heimatbund.de)

Auch die Landesverkehrswacht Niedersachsen schloss sich der Idee von „Niedersachsen für Europa“ an. Für den Verein erklärten sein Präsident Heiner Bartling und Geschäftsführer Nicolai Engel kurz und bündig: „Wir möchten uns gern gemeinsam mit Ihnen für ein starkes Europa engagieren.“ (www.landesverkehrswacht.de)

Ebenfalls am Gelingen des Bündnisses mitwirken möchte die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen NBank. Ihr Vorstandschef Michael Kiesewetter sagte zur Begründung: „Europa lebt von den Stärken seiner Regionen und die Regionen leben von der Stärke Europas. Dies beweist sich in dem Alltag der NBank, die mit europäischen Fördermitteln für Niedersachsen arbeitet, immer wieder aufs Neue. Europa lässt niemanden alleine und bietet vielfältige Unterstützung. Diese Erfahrung bringen wir gerne in das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ ein. Es gilt, Europa zu stärken. Dafür ist jede Stimme notwendig.“ (www.nbank.de)

Auf einen wichtigen Aspekt der Europäischen Union weist die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hin, die ebenfalls dem Bündnis beigetreten ist. Ihr Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze erklärt: „Europa hat nur dann eine Perspektive, wenn Armut und Ausgrenzung überall nachhaltig bekämpft werden. Dafür setzt sich die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen ein und deshalb ist sie Mitglied im Bündnis ,Niedersachsen für Europa‘.“ (www.landesarmutskonferenz-niedersachsen.de)

Für die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung erklärte ihre Direktorin Ulrika Engler: „Viele Menschen fragen sich: Was hat Europa mit meinem Alltag zu tun? Für die politische Bildung ist es wichtig, den Bezug zwischen Europa und unserem Leben in Niedersachsen deutlich zu machen. Wir möchten die Menschen ermutigen, Ideen zu entwickeln, wie man Europa gestalten kann und hierüber diskutieren. Mit dem Bündnis ‚Niedersachsen für Europa‘ wurde eine neue Plattform für den Austausch zwischen allen geschaffen, die sich in Niedersachsen an einer konstruktiven Diskussion um die Zukunft Europas beteiligen möchten. Dies möchte die LpB Niedersachsen unterstützen und einen lebendigen Austausch mitgestalten.“ (www.demokratie.niedersachsen.de)

Zuvor hatten ihren Beitritt zum Bündnis bereits erklärt:

Verband der Metallindustriellen Niedersachsen e.V.
(www.niedersachsenmetall.de).
Förderverein Niedersächsischer Behördenmarathon e.V.
(www.behoerdenmarathon.de)
Katholischen Erwachsenenbildung (KEB) Osnabrück
(www.keb-os.de)
Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Matthias in Jork
(www.kirche-altes-land.de/pages/jork/aktuelles/ index.html).
FLOCODON – Outsourcing Gesellschaft für Energie- und Betriebskostenmanagement m.b.H. (www.flocodon.de)

Hintergrund:

Am 21. Januar 2019 haben die beiden großen christlichen Kirchen in Niedersachsen, die Sozialpartner UVN und DGB sowie die Landesregierung gemeinsam das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ der Öffentlichkeit präsentiert. Ziel des Bündnisses ist es, über die Europäische Union und ihre Institutionen zu informieren, die Errungenschaften der EU zu würdigen sowie die Bevölkerung zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai zu motivieren. Alle Verbände, Vereine, Kommunen und Institutionen, die sich mit den Positionen des Gründungsmemorandums identifizieren, sind aufgerufen, sich am Bündnis zu beteiligen.

Unter dem gemeinsamen Dach „Niedersachsen für Europa“ wird allen Bündnispartnern die Möglichkeit gegeben, ihre zahlreichen Europa-Veranstaltungen im Jahr 2019 zu bündeln und so zu demonstrieren, dass sich die Menschen in Niedersachsen zur Europäischen Union bekennen und eine konstruktive Weiterentwicklung der Union unterstützen.

Auf der Homepage des Bündnisses www.niedersachsen-fuer-europa.de werden die Veranstaltungen in einem zentralen Veranstaltungskalender aufgeführt. Derzeit weist der Kalender rund 100 Veranstaltungen in ganz Niedersachsen auf. Er wird laufend aktualisiert und konkretisiert.

Der Text des Memorandums lautet:

„Das vereinte Europa steht für die längste Zeit ohne Krieg in der Geschichte Deutschlands und großer Teile des Kontinents. Die Europäische Union ist zum Synonym geworden für das erfolgreiche Bestreben, Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte umzusetzen. Die Vollendung der Deutschen Einheit war nur möglich in einem sicheren und freien Europa.

Zu Recht ist die Union im Jahr 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie hat Europa von einem Kontinent der Kriege in einen Kontinent des Friedens verwandelt.

Die Europäische Union kann und muss sich wie schon in den letzten Jahrzehnten auch in Zukunft stabil weiterentwickeln. Die Europäische Union garantiert ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern einen Grad an Freiheiten, den die Generationen vorher niemals kannten. Die EU steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Union bildet einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der zum Nutzen aller Mitgliedsstaaten weiterhin auf Kooperation statt Konfrontation setzen und den sozialen Fortschritt fördern muss. Sie fördert die Wissenschaft und Forschung, die wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen Europas und die ländlichen Räume in allen Mitgliedstaaten mit Millionensummen.

Wir stehen zu diesen gemeinsamen Errungenschaften, zu den europäischen Institutionen und zum Europäischen Parlament.

Wir wollen ein Zeichen setzen für dieses Europa, unser gemeinsames Zuhause. Deshalb versammeln wir uns unter dem Motto ‚Niedersachsen für Europa‘.

Europa steht in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Es wird von außen und von innen in Frage gestellt. Der beabsichtigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union würde eine schmerzhafte Zäsur darstellen, deren Reichweite noch gar nicht ermessen werden kann. Gleichzeitig ist die Union gefordert, sich zu reformieren. Ihre Verantwortlichen müssen um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung werben und die Menschen immer wieder neu für die europäische Idee gewinnen.

Wir wollen ein starkes Europa, das seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Wir wollen ein Europa, in dem wir gut, frei und sicher leben und arbeiten können.

Wir wollen uns konstruktiv in die Debatte über Europas Zukunft einbringen. Wir wollen über die Europäische Union informieren, ihre Verdienste würdigen und uns über Verbesserungen austauschen. Wir stehen dabei auf dem Boden des Grundgesetzes, das die Bundesrepublik Deutschland zur Mitwirkung am europäischen Integrationsprozess verpflichtet.

Wir nehmen diese Verpflichtung an und laden alle europafreundlichen Kräfte in Niedersachsen dazu ein, daran mitzuwirken.

Hannover, den 21. Januar 2019