Bekämpfung des illegalen Waffenhandels: neuer Vorschlag für einen integrierten EU-Ansatz

13.06.2018 Brüssel – Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini und die EU-Kommission haben heute (13.06.2018) Elemente für eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung illegaler Schusswaffen, Kleinwaffen und leichter Waffen vorgeschlagen. Illegale Waffen tragen weltweit zu Terrorismus und Konflikten bei und untergraben so die Bemühungen der EU um humanitäre Hilfe, Entwicklung und Stabilisierung in Teilen ihrer Nachbarschaft und in Afrika.

In der Europäischen Union sind illegale Schusswaffen insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität problematisch, außerdem verstärken sie die Auswirkungen von Terroranschlägen. Die verschiedenen beteiligten staatlichen Stellen wie Polizei, Zoll, Grenzschutz, Streitkräfte, Exportkontroll- und Justizbehörden müssen stärker zusammenarbeiten, um solche grenzüberschreitenden Bedrohungen zu bekämpfen. Die heute vorgelegte gemeinsame Mitteilung gibt Orientierungshilfen für gemeinsame EU-Maßnahmen innerhalb und außerhalb der EU, die darauf abzielen, den illegalen Erwerb von Waffen durch Terroristen, Straftäter und andere unberechtigte Personen zu verhindern bzw. einzudämmen und Rechenschaftspflicht und Verantwortung in Bezug auf den legalen Waffenhandel zu fördern.

Die heutigen Vorschläge tragen dem Wandel der Sicherheitslage und der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus Rechnung. Die Strategie umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die auf nationaler, regionaler und/oder internationaler Ebene zu ergreifen sind, und soll die vom Europäischen Rat im Jahr 2005 verabschiedete Strategie ersetzen.