Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, zum Legislativvorschlag zum neuen Programm ‚Digitales Europa‘

06.06.2018 Hannover – Die Europäische Kommission hat am (heutigen) 6. Juni ihren Legislativvorschlag zum neuen Programm ‚Digitales Europa‘ vorgestellt. Dazu bemerkt Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung:

„Mit dem neuen Programm ‚Digitales Europa‘ schlägt die Europäische Kommission den richtigen Weg ein. Über dieses Programm sollen höhere Investitionen in die digitale Wirtschaft und die digitale Gesellschaft ermöglicht werden. Im Vordergrund stehen die Themen Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz, bei denen es in ganz Europa einen Nachholbedarf gibt. Die Kommission will unter anderem dazu beitragen, dass alle Bereiche mit besonderer sozioökonomischer Bedeutung wie Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsknotenpunkte, Hauptanbieter öffentlicher Dienste und stark von der Digitalisierung geprägte Unternehmen bis 2025 Zugang zu zukunftsorientierten Breitbandverbindungen haben.

Ich finde es klug, dass zusätzlich zu dem Programm ‚Digitales Europa‘ die Finanzierung von Forschung und Innovation für die nächste Generation digitaler Technologien innerhalb des Programms Horizont Europa fortgeführt und ausgebaut wird. Die beiden Programme werden sich ergänzen: Während die entscheidende Forschung und Innovation durch Horizont Europa gewährleistet wird, baut das Programm ‚Digitales Europa‘ auf den dabei erzielten Ergebnissen auf, um die Technologieeinführung und den Kapazitätsaufbau zu unterstützen.

Zwar begrüße ich es, dass zusätzliche Mittel für die Digitalisierung von Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben wie Gesundheitsversorgung und Justiz sowie die europäische Vernetzung von Know-how-Trägern bereitgestellt werden. Doch sind die Mittelansätze angesichts der Herausforderungen bisher überschaubar. Der Verweis der Europäischen Kommission auf die Kombinationsmöglichkeiten mit regionalen Förderungen aus den Strukturfonds EFRE und ESF ist löblich. Da jedoch für diese Fonds Mittelkürzungen angekündigt sind, werden die Synergieeffekte überschaubar sein. Zu hoffen ist, dass die direkte Verwaltung der Digitalisierungsmittel durch die Kommission in Brüssel nicht dazu führt, dass regionale Besonderheiten in den Hintergrund geraten.“