EIZ Niedersachsen: Europa fördert Niedersachsen

Gastkommentar des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode
im Mitteilungsblatt "rundblick" (rb) vom 17. Oktober 2011

Vor wenigen Tagen hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Gestaltung der EU-Förderung in der Förderperiode 2014 bis 2020 vorgelegt. Eine erste Auswertung der sehr umfangreichen Dokumente zeigt, dass wir uns auf deutliche Veränderungen einstellen müssen. So sollen im Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) die Themen Co²-Reduzierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen noch stärker in den Vordergrund treten. Mindestens 80 Prozent des Mittelvolumens sollen sich auf diese Vorgaben beziehen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) soll zukünftig einen Schwerpunkt auf die Armutsbekämpfung legen und mindestens 20 Prozent seiner Mittel für diesen Bereich einsetzen.

Vom Grundsatz her begrüßt Niedersachsen diese Neuorientierung, führt sie doch dazu, dass die knapper werdenden EU-Mittel tatsächlich für die Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen der Zukunft eingesetzt werden.


	Jörg Bode

Schon in den gegenwärtigen EU-Programmen des Landes stellen die oben genannten Themenfelder wesentliche Kernbereiche der Förderung dar. Trotzdem fällt der Beifall für die neuen Regelungen aus niedersächsischer Sicht derzeit nur verhalten aus. Denn zukünftig sollen Investitionen in Basisinfrastruktu-ren in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Informationstechnologien komplett aus der Förderung herausfallen. Wei-terhin soll die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung weitgehend auf Gründungsunterstützung und Energiemanagement in kleinen und mittleren Unternehmen sowie Forschung und Entwicklung umgestellt werden. Im ESF droht eine ähnliche Entwicklung. Hier sollen 80 Prozent der EU-Mittel zukünftig auf maximal vier von 18 zur Auswahl stehende Themenfelder entfallen. Was dies für die derzeit rund 20 Förderpro-gramme des Landes im ESF bedeutet, muss in der nächsten Zeit genau analysiert werden.

Aber auch im formalrechtlichen Bereich sind erhebliche Veränderungen zu erwarten. So sollen die Finanzkontrollbestimmungen weiter verschärft und die Sanktionsmöglichkeiten der EU-Kommission sowie die Berichtspflichten massiv ausgebaut werden. All dies droht, den ohnehin sehr komplizierten Prozess der Beantragung und Umsetzung von EU-Mitteln noch stärker zu bürokratisieren als bisher. Ein Lichtblick ist jedoch, dass die bisher eher spärlichen Möglichkeiten zur Nutzung von Pauschalierungsregelungen deutlich ausgeweitet werden sollen. Diese Spielräume gilt es, in den künftigen Förderrichtlinien konsequent zu nutzen. Hiervon würden alle Beteiligten profitieren - vom Antragsteller über die Verwaltungsmitarbeiter in den Bewilligungsstellen (z.B. der NBank) bis hin zum Prüfpersonal.

Die Landesregierung ist bereits jetzt dabei, die Planungen für die ab 2014 beginnende EU-Förderperiode einzuleiten. Das wichtigste Ziel dabei ist es, die EU-Vorschläge mit den Handlungsanforderungen in Niedersachsen in Einklang zu bringen. Gerade die regionale Planung und Umsetzung der EU-Programme war in der Vergangenheit ein Garant für den Erfolg der EU-Förderung. Die Planungsspielräume werden zukünftig jedoch deutlich geringer ausfallen. In einer parteiübergreifenden Initiative von Bund und Ländern werden derzeit Vorschläge erarbeitet, um Fehlentwicklungen in den EU-Planungen zu korrigieren und Handlungsspielräume zu erhalten.

Projekte wie Yukon-Bay, der Windkraft-Cluster Cuxhaven oder die IdeenExpo haben gezeigt, was mit EU-Mitteln möglich ist. Solche Leuchtturmprojekte lassen sich aber nur dann realisieren, wenn viele Akteure zusammenarbeiten und Finanzierungsquellen gebündelt werden. Dafür brauchen wir ein hohes Maß an Flexibilität, auch in den EU-Verordnungen. Die Ansätze dafür sind in den Vorschlägen der EU-Kommission enthalten. Nun gilt es, diese so weiterzuentwickeln, dass aus den Ansätzen praktikable Regelungen werden. Hierzu wird die niedersächsische Landesregierung in den kommenden Monaten ihren Beitrag leisten.

Der Abdruck des Beitrags erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Mitteilungsblattes "rundblick" (rb) Nord-Report der Drei Quellen-Verlag GmbH in Hannover.