Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich beginnen am heutigen Montag

19.06.2017 Brüssel. Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) nach Artikel 50 der EU-Verträge beginnen am heutigen Montag. Darauf haben sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier und David Davis, der britische Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, am Donnerstag (15. Juni) geeinigt.

Zu Beginn der politischen Verhandlungen über den #Brexit am heutigen Montag werden gemäß dem Prinzip des stufenweisen Vorgehens Fragen zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, der finanziellen Abwicklung, der nordirischen Grenze und anderer Separationsbestrebungen im Mittelpunkt stehen. Außerdem werden die beiden Parteien über die Struktur der Verhandlungen diskutieren und darüber sprechen, welche Probleme in den kommenden Monaten gelöst werden müssen.

Die Agenda der ersten Verhandlungsrunde kann im Internet eingesehen werden. Anfang der Woche hatten bereits informelle „Verhandlungen über die Verhandlungen“ zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich auf Ebene des öffentlichen Dienstes stattgefunden.

Die EU-Kommission hat dem Vereinigten Königreich bereits ihre Positionspapiere zur Frage der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und zur Frage der finanziellen Abwicklung übermittelt; beide Texte wurden im Einklang mit der Transparenzpolitik der EU-Kommission am 12. Juni veröffentlicht.

Die offizielle Eröffnung der Verhandlungen erfolgt heute gegen 11 Uhr bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Der Verhandlungstag wird mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Michel Barnier und David Davis um voraussichtlich 18 Uhr (genaue Uhrzeit steht noch nicht fest) enden.

Link zum Thema:

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Auch wenn Theresa May angeschlagen ist – die Brexit-Verhandlungen werden dadurch für die EU nicht einfacher. Die britische Position wird vielmehr unberechenbarer. Auch wenn May vorerst mit Maximalforderungen aufwartet, berichtet tagesschau.de.