Brexit-Verhandlungen sollen fair und lösungsorientiert sein

05.05.2017 Brüssel. Mit kühlem Kopf, lösungsorientiert und stets transparent will die EU-Kommission die Verhandlungen mit der britischen Regierung über den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches führen. Das betonte EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei der Präsentation der von der Kommission ausgearbeiteten Verhandlungsrichtlinien. Diese stützen sich auf die von 27 EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossenen politischen Leitlinien. Es wird erwartet, dass die EU-Staaten Barnier am 22. Mai auf Basis der Kommissionsempfehlung das Verhandlungsmandat erteilen. Dann ist die EU bereit, die auf zwei Jahre angelegten Gespräche zu beginnen.

„Mit unserer heutigen Empfehlung schaffen wir unsererseits die erforderlichen Voraussetzungen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union“, sagte Barnier. „Dies liegt im Interesse aller Seiten. Sobald das Vereinigte Königreich bereit ist, werden wir die Verhandlungen in konstruktivem Geist beginnen.“ Barnier drängte dabei zur Eile, da die Zeit knapp sei. Es wird erwartet, dass ernsthafte Gespräche erst beginnen können, wenn die Briten am 8. Juni ein neues Parlament gewählt haben.

„Dies werden ganz besondere Verhandlungen“, sagte Barnier. Um in der knappen Zeit alles ordentlich hinzubekommen, schlägt die EU eine klare Gliederung der Verhandlungen vor. In einer ersten Phase will sie zunächst eine grundsätzliche Einigung über für sie prioritäre Fragen erzielen, ehe Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien aufgenommen werden können.

Klare Vorstellungen über Fahrplan

Dabei geht es um Forderungen der EU, die Personenfreizügigkeit und Haushaltsverpflichtungen betreffen. Unter anderem will die EU erreichen, dass die rund 3,2 Millionen im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger – darunter mindestens 100.000 Deutsche – und die etwa 1,2 Millionen Briten in der EU „weiter so leben können, wie sie es heute tun und zwar bis an ihr Lebensende“, wie Barnier sagte. Das soll auch für Personen gelten, die sich bis zum Austritt der Briten jenseits des Kanals ansiedeln. Auch sie sollen uneingeschränkten Zugang zum jeweiligen Arbeitsmarkt sowie zu Bildungs- und Sozialsystemen erhalten.

Zweites heißes Eisen ist die Forderung der EU, dass die Briten sämtliche während ihrer EU-Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllen müssen. Dabei handelt es sich unter anderem um Zahlungszusagen für die mittelfristige EU-Haushaltsplanung für den Zeitraum bis 2020, Garantien für die Europäische Investitionsbank, Finanzhilfe für die Ukraine oder Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Es handle sich nicht um eine Bestrafung oder „Austrittssteuer“, sagte Barnier, aber die Rechnungen müssten beglichen werden, „nicht mehr und nicht weniger“. Konkrete Zahlen wollte der Franzose nicht nennen. Die EU strebe an, sich gemeinsam mit den Briten auf eine Methode zur Berechnung dieser Verpflichtungen zu einigen.

Die Durchsetzung des Austrittsabkommens soll nach Kommissionsansicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen. Dessen Urteilen wollten britische Brexit-Befürworter ein für allemal entgehen. Weitere Fragen, die die EU zunächst grundsätzlich klären will, betreffen unter anderem das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die Marktüberwachung im Binnenmarkt sowie den Status von Nordirland und dessen Grenzregelung zur Republik Irland.

Einheitliche Haltung der 27

Die Verhandlungsrichtlinien betreffen nur diese erste Phase der Brexit-Verhandlungen. Sobald die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten ausreichende Fortschritte feststellen, soll mit der zweiten Phase begonnen werden, in der ein Rahmen für die künftigen Beziehungen abgesteckt werden soll. Alles das wollen die EU-Staaten gemeinsam tun, Verhandlungen einzelner Staaten soll es nicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Einigkeit der 27 im Umgang mit dem Brexit bisher „vorbildhaft“. Die EU werde ihre Interessen genauso vertreten wie Großbritannien, die Verhandlungen würden aber in „Freundschaft“ und „Fairness“ geführt, betonte die Kanzlerin (ste/frh)

Links zum Thema:

Nächster Schritt im Brexit-Verfahren: Barnier legt Empfehlung für Verhandlungsmandat vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (3. Mai) dem Rat der Europäischen Union (EU) in einer Empfehlung vorgeschlagen, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen nach Artikel 50 zu eröffnen. Diese Empfehlung enthält auch einen Entwurf für Verhandlungsrichtlinien. Dieses rechtliche Mandat schließt sich an die politischen Leitlinien zu den Brexit-Verhandlungen an, die der Europäische Rat am letzten Samstag (29. April) verabschiedet hat. Nachricht vom 4. Mai 2017 mit weiterführenden Links zum Thema.

Nach dem Brexit: Fragen und Antworten zur Zukunft Großbritanniens und der EU
Informationen des EIZ Niedersachsen zum Thema.

Quelle dieser Informationen:
EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.