Demnächst im Plenum: Whistleblower, Brexit und Verkehrssicherheit

13.04.2019 Straßburg/Hannover – Lesen Sie unseren Ausblick auf die Plenartagung der kommenden Woche.

Schutz von Whistleblowern

Am Dienstag (16.04.) stimmen die Abgeordneten über neue EU-Vorschriften ab, um Menschen zu schützen, die Verstöße gegen das EU-Recht melden. Alle Formen von Vergeltungsmaßnahmen sollen erschwert und sichere Kanäle für das Melden von Verstößen geschaffen werden.

Europäische Grenz- und Küstenwache

Zur Stärkung der Sicherheit in Europa stimmt das Parlament am Mittwoch (17.04.) über Pläne ab, die EU-Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten auszustatten.

Verkehrssicherheit

Am Dienstag (16.04) stimmt das Parlament über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und zur Verringerung von Unfällen ab. Die Regeln würden 30 Sicherheitsmerkmale für Neuwagen verbindlich vorschreiben.

Brexit

Am Mittwochmorgen (17.04.) debattieren die Abgeordneten über die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 10. April zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Arbeitnehmerrechte

Das Parlament stimmt am Dienstag (16.04.) über ein neues Gesetz ab, das den am stärksten gefährdeten Arbeitnehmern mit atypischen Verträgen und in Nicht-Standard-Beschäftigungsformen wie in der „Gig Economy“ mehr Rechte gewähren soll.

Terroristische Online-Inhalte

Am Mittwoch (17.04.) stimmen die Abgeordneten über neue Maßnahmen ab, die Internetunternehmen verpflichten sollen, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer entsprechenden Anordnung der Behörden zu entfernen.

Verbraucherschutz

Das Parlament stimmt ebenfalls am Mittwoch (17.04.) über neue Vorschriften zur Gewährleistung gleicher Rechte für die Verbraucher in der gesamten EU und zur Bekämpfung irreführender und unlauterer Praktiken ab.

Zukunft Europas

Der lettische Premierminister Krišjānis Kariņš ist am Mittwoch (17.04.) im Parlament, um mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas zu debattieren. Es ist die 20. Debatte in einer Reihe von Aussprachen mit den Staats- und Regierungschefs.

Klimawandel

Am Dienstag (16.04.) diskutieren die Abgeordneten mit der Aktivistin Greta Thunberg bei einer Sitzung des Umweltausschusses darüber, wie der Klimawandel bekämpft werden kann.

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