EIZ Niedersachsen: EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland 2007

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2007 hatte Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) übernommen.

Hier finden Sie Informationen und weiterführende Links zu diesem Thema:

Die 12. Deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist zu Ende. Die Bundesregierung hat die EU nicht nur ein halbes Jahr lang mit großem Engagement geführt, sondern ihr auch neue Impulse gegeben. Das Hauptziel, eine Reform der europäischen Verträge, ist erreicht. Hinzu kommen große Fortschritte auf vielen Politikfeldern. Lesen Sie dazu mehr in der Ausgabe Nr. 48 des Europa-Magazins "e.public" der Bundesregierung vom Juli 2007.
Extern: e.public-Magazin... / Extern: als PDF-Dokument...

Eine neue vertragliche Grundlage für die Europäische Union und ehrgeizige Klimaschutzziele: Dies sind zwei der zukunftsweisenden Entscheidungen der EU während der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft. Die Weichen für eine erneuerte EU seien gestellt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. Juni 2007 vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.

Dokumente zur Bilanz der Präsidentschaft:
- Download / PDF: Bilanz-Bericht der Bundesregierung... (30 Seiten)
- Extern: Meldung der Bundesregierung vom 27. Juni 2007 zur Bilanz...
- Extern: Rede von Bundeskanzlerin Merkel am 27. Juni 2007 in Brüssel...

Was bedeutet die Ratspräsidentschaft? Welche Aufgaben kommen auf Deutschland zu? Was bringt das den Menschen? Antworten auf diese und weitere Fragen gab die Bundesregierung im Dezember 2006 im Internet.
Extern: Fragen & Antworten...

Das Bundeskabinett hatte am 29. November 2006 das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 verabschiedet. Es steht unter dem Motto: "Europa gelingt gemeinsam." Deutschland strebt damit eine inhaltliche Neuausrichtung der Europäischen Union (EU) an. Ziel sei es, "die Akzeptanz des Integrationsprozesses zu erhöhen", heißt es in dem Text.
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Das Bundeskabinett hat am 5. November 2006 auf einer Sondersitzung in der Villa Borsig in Berlin eine "Erklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft" im 1. Halbjahr 2007 verabschiedet. Sie finden hier diese Erklärung im Wortlaut mit weiterführenden Links im Text.
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Am 1. Januar 2007 übernahm Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Präsidentschaft in der EU. Die Bundesregierung stimmte ihr Arbeitsprogramm eng mit den beiden EU-Mitgliedsstaaten Portugal und Slowenien ab, die anschließend die Präsidentschaft innehaben. Lesen Sie dazu mehr in der Ausgabe Nr. 44 des Europa-Magazins "e.public" der Bundesregierung vom November 2006.
Extern: e.public-Magazin...

Die Dokumentation der Ergebnisse und Beschlüsse der Tagungen des Europäischen Rates (EU-Gipfel) erfolgt in den so genannten "Schlussfolgerungen des Vorsitzes". Diese Schlussfolgerungen der EU-Gipfel während der deutschen Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 können hier heruntergeladen werden:

- am 21./22. Juni 2007	in Brüssel:	Extern: PDF-Dokument...
- am 24./25. März 2007	in Berlin:	Intern: "Berliner Erklärung"...
- am 8./9. März 2007	in Brüssel:	Extern: PDF-Dokument...

Weitere Infos zum Europäischen Rat und zu dessen Beschlüssen:
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Mit dem Arbeits- bzw. Präsidentschaftsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hatte die Bundesregierung am 29. November 2006 auch das offizielle Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (Grafik rechts) veröffentlicht.

Die offizielle Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter der Web-Adresse www.eu2007.de wurde am 1. Dezember 2006 frei geschaltet.


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Die Europäische Union - vor 50 Jahren als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet - hat ihre Gründungsziele erreicht:

Die Überwindung nationalistischer Eigensucht und tief verwurzelter Feindschaften auf dem europäischen Kontinent und
wirtschaftlichen Wohlstand in den vom Zweiten Weltkrieg zerstörten Ländern.

Frieden und Wohlstand sind für viele Menschen heute selbstverständlich gewordene Normalität. Viele Bürger fragen nach dem Nutzen, den ihnen die Europäische Union heute in ihrem täglichen Leben bringt. Auf diese Frage gibt die vorliegende Publikation 50 Antworten: Sie zeigt Bereiche, in denen die europäische Integration Ergebnisse hervorgebracht hat, die sich direkt auf das Leben der Menschen auswirken. Einige dieser Ergebnisse, wie das Überqueren von Staatsgrenzen ohne Kontrollen und Schlagbäume innerhalb des Schengen-Raums oder das Reisen ohne lästigen und teuren Geldumtausch in der Eurozone, werden zwar mit der europäischen Integration verbunden; sie sind jedoch zugleich selbstverständlich geworden.

Andere Vorteile hingegen bringen viele Bürgerinnen und Bürger häufig gar nicht mit der EU in Zusammenhang, so zum Beispiel günstigere Telefontarife und billigere Flüge oder Rechtssicherheit bei Käufen im Internet.

Die vorliegende Sammlung von Argumenten ruft diese Erfolge, welche die europäische Integration für ihre Bürgerinnen und Bürger erzielt hat, in Erinnerung. Sie greift außerdem gelegentlich geäußerte Befürchtungen auf und zeigt, wie die EU die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Globalisierung, Migration, innere Sicherheit, internationale Konflikte - bereits heute vorausschauend angeht.

Aus der Lektüre der Broschüre (118 Seiten) wird ersichtlich, dass 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 ein positives Fazit gezogen werden kann: Die EU ist ein Erfolgsmodell, die europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte. Auch wird deutlich, dass Europa nur gemeinsam die Stärke hat, seine Zukunft aktiv zu gestalten.

Download: PDF-Dokument der Broschüre...

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte am 14. Dezember 2006 in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ihre Ziele für die deutschen Präsidentschaften im Rat der EU und der G8-Staaten. Sie rief Koalition, Opposition und Länder zur Unterstützung auf. "Die Regierung alleine kann das nicht schaffen", so die Kanzlerin. "Machen wir uns diese Präsidentschaften zu einem gemeinsamen nationalen Anliegen."
Extern: Text der Regierungserklärung...

Der Bundesrat, die Kammer der Länder, hat in seiner 828. Sitzung am 24. November 2006 in Berlin eine Entschließung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 verabschiedet. In dieser Entschließung werden die Anliegen der Länder im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Ausdruck gebracht.
Extern: PDF-Dokument...

Die Konferenz der Regierungschefs der Länder - Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) - hat am 22. Juni 2006 in Berlin einen Beschluss zu den "prioritären Anliegen der Länder im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft 2007" gefasst. Sie können hier den Beschluss im Wortlaut herunterladen.
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Die Europaminister und -senatoren der Länder haben am 7. Juni 2006 in der Europaministerkonferenz (EMK) der Länder einen Beschluss zu den "prioritären Anliegen der Länder im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft 2007" gefasst. Dieser Beschluss kann im Wortlaut von der EMK-Website heruntergeladen werden.
Extern: PDF-Dokument...

Foderungen des Deutschen Landkreistages (DLT) an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007. Der DLT hat als Vertreter der 323 deutschen Landkreise seine Forderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft formuliert. Sie können hier den Text der DLT-Forderungen im Wortlaut herunterladen.
Download: PDF-Dokument...

Bundesregierung: Europa
Das Portal der Bundesregierung bietet Informationen zur deutschen Europapolitik, zu den Strukturen und Organen der EU, zu aktuellen Europa-Themen und ein Europa-Lexikon.
Extern: Informationen...

e.public - das europa-magazin
Magazin der Bundesregierung mit Informationen zu aktuellen europäischen Themen.
Extern: Magazin...

Deutschland und Europa
Weiterführende Links zum Thema Deutschland und Europa in unserer Link-Datenbank.
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Die neue EU: im vitalen Interesse Deutschlands?
Deutschland profitiert einer Studie zufolge weit mehr von der EU, als bislang öffentlich dargestellt. Das zeigt eine am 30. Januar 2006 in Berlin vorgelegte Studie über Kosten und Nutzen der EU-Mitgliedschaft. Die verbreitete Wahrnehmung in Deutschland, die EU wäre für die schwache Wirtschaft in Deutschland verantwortlich, entspricht nicht den wirtschaftlichen und politischen Realitäten.
Download: PDF-Dokument der Studie...

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fand am 22. Januar 2007 - dem "Deutsch-Französischen Tag" - in deutschen Schulen ein "EU-Projekttag" statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und weitere Personen aus der Politik besuchten an diesem Tag Schulen.
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