Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen
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Ergebnisse von Nizza ... und danach? - Öffentliche Daseinsvorsorge
Ausgabe 2001/1 vom März 2001
des Informationsdienstes "Europa-Fokus Niedersachsen"


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Europa-Fokus Niedersachsen | Ausgabe 2001/1 | März 2001
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Inhalt der Ausgabe:
Vorwort
des Niedersächsischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten,
Wolfgang Senff
 
Der europäische Gipfel in Nizza im Dezember vergangenen Jahres hat reichlich Staub aufgewirbelt. Viele verbanden mit dem Gipfel die Hoffnung, dass sich die EU durch institutionelle Reformen erweiterungsfähig macht und selbst das Tempo hält, welches sie den Beitrittsländern abverlangt. Das ist nur in Teilen gelungen. Aber dennoch: einige Weichen sind gestellt. Die Dampflokomotive Europäische Union konnte immerhin zur Diesellok umgebaut werden. Vom Austausch gegen ein ICE-Triebwerk - was zeitgemäß wäre, ist sie jedoch noch weit entfernt. Um die Beschlüsse von Nizza und wie sie aus Sicht einer Europa-Parlamentarierin und aus Ländersicht zu bewerten sind, geht es im ersten Teil des Europa-Fokus. Für uns als Bundesland besonders interessant sind die vereinbarten Schritte zur Kompetenzabgrenzung zwischen der Union, den Mitgliedsstaaten und den Regionen. Regionen sind in Deutschland die Länder. Dahinter steht die Frage, wie diese in einem nach innen und nach außen wachsenden Europa regionale Besonderheiten wahren und weiter entwickeln können. Niedersachsen hatte sich im Vorfeld gemeinsam mit den anderen Ländern dafür stark gemacht, dass diese Fragen im sog. Post-Nizza-Prozess geklärt werden. Beschlossen ist nun eine Nachfolgekonferenz im Jahre 2004.
 
Was uns in den vergangenen Monaten sehr beschäftigt hat, ist das Thema öffentliche Daseinsvorsorge, bekannt geworden durch Schlagzeilen wie "Brüssel bedroht die Zukunft von Sparkassen" oder "Im Bankenstreit mit der EU fehlt gemeinsame Strategie" oder "EU-Kommission will im Sparkassenstreit Druck erhöhen". Hintergrund ist einerseits eine Wettbewerbsbeschwerde der Europäischen Bankenvereinigung bei der Kommission und andererseits eine Mitteilung der Kommission zur Öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa vom September 2000. In der Sache geht es um öffentliche Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen, im Spannungsfeld zum europäischen Wettbewerbsrecht und den Beihilferegeln. Wenngleich der Begriff der Daseinsvorsorge urdeutsch ist, kaum übersetzbar und auch mit den Leistungen, die sich dahinter verbergen, europaweit in dieser Form einmalig, so kennt ihn doch kaum jemand, außer natürlich die direkt Betroffenen. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gekürt, verstand man zunächst nur Verkehrs- und Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand darunter. Heute zählen alle Dienstleistungen im öffentlichen Interesse dazu sowohl wirtschaftlicher als auch sozialer und kultureller Art, die der Staat entweder selbst erbringen oder auch private Unternehmen damit beauftragen kann. Wie es mit der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland weitergehen wird - und das betrifft neben Sparkassen den ÖPNV genauso wie die Wohlfahrtsverbände, ist eines der Themen im Post-Nizza-Prozess. Auch dabei haben die Bundesländer ein gewichtiges Wort mitzureden. Ich meine, das ein gewachsenes, bewährtes System nicht gnadenlos dem Wettbewerbsfetisch geopfert werden sollte. Andererseits müssen wir uns folgendes fragen: Müssen die Kommunen oder auch die Länder Dienstleistungen im öffentlichen Interesse unbedingt selbst erbringen? Und wenn ja, welche? Für die Bereiche Elektrizität, Post, Bahn, Telekommunikation ist das längst beantwortet, für andere nicht. Können privatgewerbliche Unternehmen es nicht genau so gut oder manchmal sogar besser? Kann Wettbewerb vielleicht auch helfen, Dinge weiter zu entwickeln oder Verbraucherinnen und Verbrauchern kostengünstigere Leistungen anzubieten? Ich bin mir jedoch darüber im klaren, dass längst nicht alles marktfähig ist. Viele gemeinwohlorientierte Leistungen sind auch zukünftig ohne öffentliche Unterstützung nicht denkbar. In welcher Form wollen wir dann aber subventionieren?
 
Alles rund um die öffentliche Daseinsvorsorge ist der Schwerpunkt dieses Europa-Fokus.
 
Ergebnisse von Nizza . . . und danach?Öffentliche Daseinsvorsorge