Ausgabe 2005/1 vom Februar 2005
des Informationsdienstes "Europa-Fokus Niedersachsen"
 
Informationen und Beiträge zur Europäischen Verfassung


Europa-Fokus Niedersachsen | Ausgabe 2005/1 | Februar 2005
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Vorwort
Ministerpräsident Christian Wulff
 
In den kommenden zwei Jahren wird die neue EU-Verfassung in der politischen Diskussion in Deutschland und in den anderen EU-Staaten eine große Rolle spielen. Ende Oktober 2004 haben die Staats- und Regierungschefs der EU den europäischen Verfassungsvertrag unterzeichnet.
 
Die Europäische Verfassung stellt die Krönung des europäischen Einigungsprozesses dar. Gleichwohl ist damit der Integrationsprozess der Mitgliedstaaten nicht zu Ende. Vielmehr ist der Verfassungsentwurf eine Grundlage für eine weitergehende und engere Zusammenarbeit der gewachsenen Europäischen Union. Durch die darin formulierten gemeinsamen Grundwerte ist die Verfassung Leitbild für die Mitgliedstaaten und die Bürger der Union.
 
Ziel ist es nun, die Europäische Verfassung Anfang 2007 in Kraft treten zu lassen. Daher gilt es, die Bevölkerung von den Inhalten zu überzeugen, damit alle 25 Mitgliedsstaaten die notwendige Zustimmung erteilen. Vielerorts ist der Verfassungsvertrag derzeit zwar noch umstritten - vor allem, weil wesentliche Inhalte vielen EU-Bürgern noch unbekannt sind. Deshalb ist die Politik auf allen Ebenen und in allen Mitgliedstaaten gefordert, für die gemeinsame Europäische Verfassung zu werben, um bestehendes Misstrauen auszuräumen. Nur so werden wir die Mehrheiten bei den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten oder bei den vorgesehenen Referenden erhalten.
 
Die EU-Verfassung legt fest, in welchem Rahmen die EU agieren kann und wie die EU funktioniert. Das schafft Klarheit - auch für die Bürgerinnen und Bürger, denn die Verfassung trägt die wichtigsten europäischen Verträge in einem einzigen Rechtsakt zusammen. Demnächst können wir das Vertragswerk sogar in eine Hand nehmen, zwar auf immer noch umfangreichen rund 350 Seiten; aber immerhin führt dies zu deutlich mehr Übersichtlichkeit und Transparenz. Denn die Vielzahl der Verträge, Vertragsveränderungen und -ergänzungen füllt heute viele Regale und ist selbst für Expertinnen und Experten kaum mehr in Gänze überschaubar.
 
Die Verfassung bringt aber nicht nur mehr Klarheit, sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern auch klar formulierte Rechte, die im Kern in der Grundrechtecharta festgehalten sind. Außerdem erhält das Europäische Parlament mehr Einfluss. Dies bedeutet eine Stärkung des Einflusses der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf Entscheidungen auf europäischer Ebene durch ihre Teilnahme an Europawahlen.
 
Mit dieser Ausgabe des Europa-Fokus informieren wir Sie über die wichtigsten Punkte der Verfassung. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch die Veranstaltungen des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen zu diesem Thema nutzen. Weitere Informationen zur EU-Verfassung finden Sie außerdem auf der Homepage des EIZ im Internet.
 
Teil I: Grundlegendes

• Die Europäische Verfassung: Was sie ist und was sie nicht ist
  Dr. Stephanie Springer, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union
• Die deutschen Länder und die Europäische Verfassung
  Gerd Blume, Niedersächsische Staatskanzlei
• Referendum zur EU-Verfassung? - Zwei Positionen
  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied des Deutschen Bundestages
  Peter Hintze, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Mehr Demokratie durch die Verfassung
  Interview mit Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Mitglied des Europäischen Parlaments

Teil II: Einschätzungen zum EU-Verfassungsentwurf

• Was bringt die EU-Verfassung jungen Leuten?
  Dörte Liebetruth, JungsozialistInnen Niedersachsen
• Gleichstellung von Frauen und Männern - Status Quo bleibt erhalten
  Sabine Overkämping, Deutscher Juristinnenbund 
• Umwelt - Vieles bleibt beim Alten
  Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments
• Auf dem Weg zu einem sozialen Europa
  Dr. Thomas Student, DGB-Bezirk Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt
• Stärkung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung
  Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen
• Konventsmethode und Dialog mit der Zivilgesellschaft
  Prof. Dr. Jürgen Meyer, Konventsmitglied
• Markanteste Neuerung in der Außenpolitik: Schaffung des Amtes eines EU-Außenministers
  Dr. Friedbert Pflüger, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Wettbewerbsfähigkeit als Ziel verankert
  Thomas Koch, Unternehmerverbände Niedersachsen
• Neue Kompetenzen für den Bereich Justiz
  Tanja Struve, Bundesrechtsanwaltskammer

Infos über Europa - Nützliche Adressen


Eine Verfassung für Europa
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