Einigung im Streit zwischen EU und Krabbenfischern in Sicht

07.06.2018 Brüssel/Hannover – Im Streit zwischen den niedersächsischen Krabbenfischern und der EU-Kommission über die Umsetzung der europäischen Beifangverordnung zeichnet sich eine Lösung ab. Bei einem Gespräch von Spitzenvertretern der Krabbenfischer und der EU-Kommission, das auf Vermittlung der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé zustande kam, wurde ein Weg verabredet, wie die Krabbenfischer von der verpflichtenden Anwendung des sogenannten Anlandegebots weiterhin ausgenommen werden könnten. Sie hatten diese Verpflichtung als existenzbedrohend bezeichnet. An dem Gespräch nahmen auch die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Fischereiexpertin Ulrike Rodust sowie Vertreter des Deutschen Fischereiverbandes und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen teil.

In dem rund einstündigen Gespräch am Sitz der EU-Kommission wurde verabredet, dass die Krabbenfischer mit einer Datenerhebung belegen sollen, dass eine Umsetzung des Anlandegebots eine außergewöhnliche Härte für sie darstellt. Wenn ihnen dieses gelingt, erscheint eine Verlängerung der untergesetzlichen Ausnahmeregelung über das Jahresende hinaus möglich, signalisierten die Kommissionsvertreter. „Wir haben heute einen ersten Durchbruch erzielt. Die Vertreter der Kommission zeigten sich den Argumenten der Fischer sehr aufgeschlossen gegenüber. Ich bin sehr froh, dass sich eine Lösung abzeichnet, die den Krabbenfischern ihre Existenz sichert“, sagte Europaministerin Honé nach dem Treffen.

Hauptstreitpunkt ist die bislang vorgesehene Verpflichtung der Krabbenfischer, ab 2019 ihren Beifang nicht wie bislang üblich ins Meer zu spülen, sondern anzulanden. Ziel der EU ist es, die Menge an quotierten Fischarten lückenlos zu erfassen – also auch, wenn es sich bei gefangenen Tieren um Beifang handelt, der gar nicht vermarktet werden soll. Die Krabbenfischer führen an, dass durch die besondere Art ihrer Netze der Beifang bereits minimiert werde. Zudem würden die kleinen Fische über eine Sortieranlage an Bord sofort von den Krabben getrennt und zurück ins Meer gegeben. Die Überlebensrate der Fische sei überaus hoch. Eine aufwändige Aufteilung jedes Fangs nach Krabben und Beifang inklusive Artenbestimmung sei mit einem Teilverlust des eigentlichen Fanges verbunden und deshalb nicht leistbar.

Die Debatte findet vor dem Hintergrund der Beratungen über eine Neuordnung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU statt. Die Kommission will hierzu dem Vernehmen nach im Oktober einen ersten Gesetzesvorschlag vorlegen. Die Beratungen im Rat und im Parlament sollen bis Jahresende abgeschlossen sein.

Ministerin Honé nutzte die Gelegenheit, um Jürgen Müller, den Kabinettschef von EU-Fischereikommissar Karmenu Vella, nach Niedersachsen einzuladen. „Es ist immer gut, wenn sich die Kommission vor Ort ein Bild machen kann“, so Honé.