Engere Zusammenarbeit bei der Energieversorgung
 

Eine sichere Versorgung mit Erdgas sowie der koordinierte Ausbau der Energieinfrastruktur in der EU - das sehen zwei Initiativen vor, die die EU-Kommission am 16. Juli 2009 verabschiedet hat. "Eine Verbesserung der Transparenz von Investitionsprojekten ist ein wichtiger Faktor für die langfristige Entwicklung unserer Energiesysteme", betonte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.   EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, bei der Versorgungssicherheit müsse das Optimum angestrebt werden, um künftig auf Worst-Case-Szenarien vorbereitet zu sein. Die EU-Mitgliedstaaten sollen bei einer Energiekrise enger zusammenarbeiten und sich bei Versorgungsausfällen gegenseitig aushelfen.

Die EU ist jetzt ihren energiepolitischen Zielen ein gutes Stück näher gekommen: Am 13. Juli 2009 unterzeichneten die Türkei und die EU den Vertrag für eine Pipeline, die die Abhängigkeit bei der Erdgasversorgung über Russland und die Ukraine mindern soll. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte in Ankara, das Nabucco genannte Projekt werde zur Energiesicherheit in der Türkei, in Südost- und in Mitteleuropa beitragen.
 
Die Europäische Kommission sieht ihre Aufgabe insbesondere in der Koordination beim Ausbau der Infrastrukturmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Energiesektor sowie darin, die EU als starken Verhandlungspartner auf internationaler Ebene zu präsentieren, um die bestmögliche Versorgungssicherheit garantieren zu können. "Europa muss die Lehren aus den vorherigen Krisen ziehen und sicherstellen, dass europäische Bürger nie wieder ohne Eigenverschulden frieren müssen", erklärte Barroso.
 
Der Kommissionsvorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, auf künftige Störungen der Erdgasversorgung vorbereitet zu sein, Notfallpläne vorzuhalten und im Krisenfall zusammenzuarbeiten. Im Januar 2009 hatte ein Streit um Gaszahlungen zwischen dem Lieferanten Russland und dem Transitland Ukraine zu einem russischen Lieferstopp geführt, der Länder wie Bulgarien und die Slowakei in akute Versorgungsnot stürzte.
 
Die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen und die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU erfordern darüber hinaus massive Investitionen in die Energieinfrastruktur. Dazu passt das Projekt Desertec, auf das sich am 13. Juli 2009 in München zwölf Unternehmen aus Deutschland, Spanien und der Schweiz verständigt haben. Innerhalb von drei Jahren will die Initiative Geschäftspläne und Finanzierungskonzepte erarbeiten, wie mit Sonnenkraftwerken in den Wüsten Nordafrikas und des Mittleren Ostens bis 2050 rund 15 Prozent des europäischen Strombedarfs gedeckt werden können. Neben der Solarenergie will Desertec dabei auch Windenergie einsetzen.
 
Die EU-Kommission hat ein Interesse daran, fortlaufend zu beobachten, wie sich diese und andere Investitionsprojekte in den Mitgliedstaaten entwickeln. Dazu muss die Datenlage besser werden. Die EU strebt an, alle Vorhaben für Investitionen in die Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätsinfrastruktur (einschließlich Strom aus Kernenergie) zentral zu erfassen ebenso wie Projekte im Bereich Biokraftstoffe oder Transport und Speicherung von CO2. Eine sektorübergreifende Analyse auf EU-Ebene wird künftige Entwicklungen auf der Angebotsseite bündeln und sie mit den Prognosen zur Energienachfrage in der EU vergleichen können. Der Kommissionsvorschlag ergänzt andere EU-Initiativen: Die EU hat gleichzeitig ein Regelwerk mit Binnenmarktvorschriften und Zielen für den Energiemix verabschiedet und im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms 3,98 Milliarden Euro für Investitionen in die Energieinfrastruktur vorgesehen.
 
Schätzungen zufolge müssen zwischen 2009 und 2030 bis zu einer Billion Euro für das Stromnetz und für die Erzeugungskapazitäten in der EU und 150 Milliarden Euro für die Gasnetze investiert werden (ohne Importleitungen aus Drittländern). Bis 2020 wird die Stromerzeugungskapazität um rund 360 Gigawatt erhöht werden müssen, was etwa der Hälfte der momentan installierten Kapazität entspricht. Mehr als ein Viertel der Energieversorgung wird in den Mitgliedstaaten durch Erdgas gedeckt, das zu mehr als 50 Prozent von außerhalb der EU stammt. Bis 2020 werden voraussichtlich mehr als 80 Prozent des in der EU benötigten Gases importiert werden. Einige Mitgliedstaaten hängen bereits vollständig von importiertem Erdgas ab.
 
Die neue Verordnung soll dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten auf Versorgungsstörungen umfassend vorbereitet sind. Zu diesem Zweck wird es klare und wirksame Notfallpläne geben. Grundlage sind Risikobewertungen, die in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Erdgaswirtschaft ausgearbeitet werden. (ur)


Jahrelange Verhandlungen fanden am 13. Juli 2009 mit dem Abkommen zum Bau der strategisch wichtigen Nabucco-Pipeline einen Abschluss. Die Leitung soll die EU mit asiatischem Erdgas versorgen und die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte bei der Unterzeichnung des Abkommens in Ankara: "Das Nabucco-Projekt ist von entscheidender Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit Europas und eine europäische Energiepolitik, die auf Diversifizierung der Gasversorgung und der Transportwege ausgerichtet ist."
 
Mit Nabucco können potenziell einmal zehn bis 15 Prozent des europäischen Erdgasbedarfs gedeckt werden. Das Abkommen, dass unter Vermittlung der EU-Kommission und Deutschlands zustande gekommen ist, regelt die Bedingungen der Erdgasausfuhr vom Kaspischen Meer und dem Nahen Osten in die EU und die Türkei.
 
Das Abkommen wurde zwischen der Türkei und den vier EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich geschlossen. Die Pipeline beginnt im östlichen Teil der Türkei und endet in Baumgarten in Österreich. Die EU-Kommission hat bei den Verhandlungen als Vermittler fungiert und an der Lösung faktischer Probleme mitgewirkt.
 
Anteilseigner sind derzeit OMV Gas&Power, MOL, Transgaz, Bulgarian Energy Holding, BOTAS und RWE. In der Endausbaustufe ist eine Kapazität von 31 Milliarden Kubikmeter geplant. Die Gesamtinvestitionssumme, basierend auf den Berechnungen aus dem Sommer 2008, beträgt 7,9 Milliarden Euro. Die EU-Kommission fördert das Projekt mit 200 Millionen Euro. Darüber hinaus sollen auch Gespräche mit institutionellen Investoren wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), die eine Finanzierung von einem Viertel der Kosten zugesagt hatte, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Weltbank-Tochter IFC geführt werden. Der Bau der Pipeline soll 2011 beginnen.
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 25 vom 16. Juli 2009 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Kommission verabschiedet neue Vorschriften zur Prävention und Bewältigung von Gasversorgungskrisen
PresseInformation der EU-Kommission vom 16. Juli 2009.
 
Greater EU coordination of measures to improve the security of gas supplies
Memorandum der EU-Kommission vom 16. Juli 2009 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.
 
Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz bei Projekten für Investitionen in die EU-Energieinfrastruktur
PresseInformation der EU-Kommission vom 16. Juli 2009.
 
EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität:
Zweite Überprüfung der Energiestrategie
Memorandum der EU-Kommission vom 16. Juli 2009 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.
 
European strategies: Second Strategic Energy Review - Securing our Energy Future
Über diese Seite der EU-Kommission können deren aktuelle Vorschläge zur Sicherung der Gasversorgung sowie zur Transparenz bei Investitionen abgerufen werden.