Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
 

Die noch junge EU-Nachbarschaftspolitik (ENP) hat klare Fortschritte gemacht: Die Strukturen und Instrumente für den Dialog und die Zusammenarbeit sind jetzt gut entwickelt, resümiert die Europäische Kommission in ihrem zweiten Fortschrittsbericht, der am 3. April 2008 veröffentlicht wurde. Die Zusammenarbeit insbesondere mit der Ukraine, der Republik Moldau, Marokko und Israel hat sich vertieft. Insgesamt ist die ENP jetzt besser auf die Bedürfnisse der sehr unterschiedlichen Partner ausgerichtet. Die Beziehungen zwischen der EU und ihren Partnern werden immer enger, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Und sie tragen dazu bei, dass in vielen Ländern Reformprozesse in Gang kommen.

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Bei der Nachbarschaftspolitik geht es um das Verhältnis zu Staaten, die eine gemeinsame Land- oder Seegrenze mit der EU haben, für die aber eine Mitgliedschaft nicht in Aussicht steht. Ihnen bietet die seit 2004 entwickelte ENP engere Beziehungen an. Ihr Ziel: neue Trennlinien zwischen der EU und ihren Nachbarn zu vermeiden und stattdessen Wohlstand, Stabilität und Sicherheit aller Beteiligten zu stärken. Die ENP will Themen wie Sicherheit, Umweltschutz, Energie und Einwanderung gemeinsam mit den Nachbarn angehen. Zurzeit sind 16 Länder im Fokus der Nachbarschaftspolitik (siehe Karte oben rechts).
 
Bereits im Dezember 2007 hatte die EU-Kommission in einer Mitteilung dargelegt, wo die EU mehr tun muss - beim Handel und ökonomischer Zusammenarbeit, bei der Mobilität und der Lösung regionaler Konflikte. Der am 3. April 2008 vorgelegte Fortschrittsbericht behandelt die Entwicklungen seit November 2006. Außer mit Weißrussland, Libyen und Syrien bestehen jetzt mit allen Ländern Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen (im Osten) oder Assoziationsverträge (im Süden).
 
Nach Abschluss von Aktionsplänen mit Armenien (November 2006), Aserbaidschan (November 2006), Georgien (November 2006), Libanon (Januar 2007) und Ägypten (März 2007) sind es zwölf Länder, die ihre Beziehungen zur EU weiterentwickeln und innere Reformen voranbringen wollen. Mit Algerien gibt es ein Assoziationsabkommen - ein Politikdialog soll in Arbeitsgruppen und Ausschüssen ein Arbeitsprogramm mit Prioritäten für die Umsetzung des Abkommens festlegen. Der Bericht vom 3. April 2008 bewertet die Fortschritte jedes Landes und nennt Gebiete, auf denen die EU weitere Anstrengungen erwartet. Detaillierte Informationen dazu bieten länderspezifi sche Fortschrittsberichte im Anhang und ein Bericht über die Entwicklung der ENP in verschiedenen Politikbereichen.
 
Viele ENP-Partner sind bei ihren Reform- und Modernisierungsbemühungen und ihrer Integration in die Wirtschaft und den Markt der EU vorangekommen. Sie haben neue Rechtsvorschriften eingeführt und ihre institutionellen Kapazitäten ausgebaut. Die Bereitschaft, nationales Recht an EU-Recht anzugleichen, ist in mehreren ENP-Partnerländern gewachsen. Oft hapert es aber noch bei den Durchführungsbestimmungen und den für die Umsetzung erforderlichen Verwaltungen. Tempo und Umfang der Fortschritte sind in den einzelnen Ländern und Bereichen sehr unterschiedlich.
 
All dies wird bei den 2008 anstehenden Entscheidungen über die Mittelverteilung ins Gewicht fallen. Für den Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 stehen für alle ENP-Länder rund zwölf Milliarden Euro bereit, 32 Prozent mehr als im Zeitraum davor. Motivation in den Partnerländern durch wirtschaftliche und politische Anreize zu schaffen, ist ein zentrales Element der ENP. Die Aufteilung der Mittel auf die Länderprogramme richtet sich nach dem Bedarf der einzelnen Länder, vor allem aber nach ihren Fortschritten bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen.
 
Das Engagement der EU ist also an Bedingungen geknüpft: an das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und die Umsetzung von Reformen. Ähnlich wie im Verhältnis zu den zentraleuropäischen Beitrittsländern vor 2004 will die EU durch materielle Unterstützung wirtschaftliche und politische Reformen beeinflussen. Und es funktioniert: In einer Reihe von Partnerländern wurde dem Bericht zufolge die Menschenrechtslage verbessert, wurden Wahlen - Präsidentschafts-, Parlaments- oder Kommunalwahlen - durchgeführt. Länder wie die Republik Moldau und Armenien haben mit Reformen ihre demokratischen Institutionen gestärkt. Armenien, Georgien, Moldau und Marokko verbesserten die Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz. Insgesamt bleibt allerdings das Ausmaß der Korruption in den meisten Partnerländern besorgniserregend.
 
Nachbarstaaten, die sich politisch und wirtschaftlich musterhaft entwickeln, haben die Möglichkeit, sich an EU-Programmen zu beteiligen. Mit vier Ländern hat sich die Zusammenarbeit besonders positiv entwickelt. An erster Stelle ist die Ukraine genannt: Verhandlungen über ein neues, verbessertes Abkommen kommen voran. Es soll weitere innere Reformen unterstützen und durch allmähliche Integration der ukrainischen Wirtschaft in den EU-Binnenmarkt das Land an die Europäische Union heranführen. Seit die Ukraine im Februar 2008 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) wurde, laufen Verhandlungen über eine umfassende Freihandelszone als Kernstück des neuen Abkommens.
 
Auch die Republik Moldau hat bei der Umsetzung ihres ENP-Aktionsplanes Fortschritte erzielt. Die EU-Kommission schlägt vor, über ein weiterreichendes Abkommen nachzudenken. Mit Marokko laufen Beratungen über einen „weitergehenden Status“. Und im Falle Israels prüft eine so genannte Reflexionsgruppe, auf welchen Gebieten sich die Beziehungen ausbauen lassen. Ziel ist es, das Land in verschiedene Bereiche der EU-Politik mehr einzubinden.
 
Ein ganz eigenes Thema, das immer wichtiger wird: Die Zusammenarbeit mit der EU fördert auch die regionale Zusammenarbeit von Nachbarstaaten untereinander. Im März 2008 stimmte der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einer Union für den Mittelmeerraum zu, die die EU-Mitgliedstaaten und die nicht der EU angehörenden Mittelmeer-Anrainerstaaten umfassen wird. Die so genannte Schwarzmeersynergie-Initiative schafft seit einem Jahr eine Plattform für die engere Kooperation zwischen der EU, der Türkei, allen östlichen ENP-Partnern und der Russischen Föderation. (mb)
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 12 vom 3. April 2008 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

EU vertieft Beziehungen zu ihren Nachbarn und unterstützt deren Reformbestrebungen
PresseInformation der EU-Kommission vom 23. April 2009 zum Fortschrittsbericht für 2008. Am Ende der PresseInformation finden sich Links zu den Memoranden der EU-Kommission mit einer Übersicht über die Entwicklung der EU-Beziehungen zu einzelnen Ländern.
 
Fortschrittsberichte
Über diese Seite der EU-Kommission sind die am 23. April 2009 veröffentlichte Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Jahr 2008 und die jeweiligen Länderberichte für Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Moldawien, die besetzten Palästinensischen Gebiete, Tunesien und die Ukraine und der sektorale Fortschrittsbericht abrufbar.
 
EU vertieft Beziehungen zu ihren Nachbarn und unterstützt deren Reformbestrebungen
PresseInformation der EU-Kommission vom 3. April 2008.
 
Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik
Der am 3. April 2008 veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU-Kommission sowie die Berichte zu den einzelnen Ländern sind über diese Seite der EU-Kommission abrufbar.
 
Entwicklungen in den einzelnen Ländern
Memoranden der EU-Kommission vom 3. April 2008 mit einem Überblick über die Entwicklungen in einzelnen Ländern sind - in englischer oder französischer Sprache - abrufbar:

Armenien:		European Neighbourhood Policy - ARMENIA ...
Aserbaidschan:		European Neighbourhood Policy - AZERBAIJAN ...
Ägypten:		European Neighbourhood Policy - EGYPT ...
Georgien:		European Neighbourhood Policy - GEORGIA ...
Israel:		European Neighbourhood Policy - ISRAEL ...
Jordanien:		European Neighbourhood Policy - JORDAN ...
Libanon:		European Neighbourhood Policy - LEBANON ...
Marokko:		Politique Européenne de Voisinage - MAROC ...
Republik Moldau:		European Neighbourhood Policy - MOLDOVA ...
Besetzte palästinensische Gebiete:		ENP - THE OCCUPIED PALESTINIAN TERRITORY ...
Tunesien:		Politique Européenne de Voisinage - TUNISIE ...
Ukraine:		European Neighbourhood Policy - UKRAINE ...

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
Auf der interaktiven Webseite "Europäische Nachbarschaftspolitik" der EU-Kommission können Sie alle Nachbarländer anklicken und sich ausführliche Informationen herunterladen: Länderberichte, Aktionspläne, Strategiepapiere und Reden. Außerdem sind Links zu den jeweiligen EU-Delegationen in den Nachbarländern verzeichnet.
 
Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft
Sechs Staaten im Osten der EU bietet die Union engere Beziehungen als bisher an. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland sollen als Mitglieder einer neuen "Östlichen Partnerschaft" zunehmend mit der EU verbunden werden. Die EU will bis 2013 jährlich etwa eine Milliarde Euro in diesen Ländern ausgeben. Die neue "Östliche Partnerschaft", die am 7. Mai 2009 in Prag aus der Taufe gehoben werden wird, soll alle zwei Jahre bei gemeinsamen Gipfeltreffen bewertet und vorangebracht werden. Text der Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Schlussdokument) mit den Ergebnissen bzw. Beschlüssen der Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am 19. und 20. März 2009 in Brüssel (EU-Frühjahrsgipfel) als PDF-Dokument.