Heute: 04. Februar 2012 Samstag
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Europäisches Parlament: Die Stimme des Volkes
Im Jahr 1967 wurde mit der Bildung der damaligen "Europäischen Gemeinschaften" (EG) auch das Europäische Parlament eingerichtet. Dieses Parlament wird heute - zum Beispiel in Zeitungen und TV-Nachrichten - auch "Europaparlament" oder "EU-Parlament" genannt. Seine offizielle Abkürzung lautet "EP".
 
Das Parlament ist auf drei Standorte verteilt. Die Tagungen aller Abgeordneten (= Plenarsitzungen) finden in aller Regel in Straßburg (Frankreich) statt. Die Ausschüsse des Parlaments und die politischen Gruppen im Parlament (= Fraktionen) tagen meistens in Brüssel (Belgien). Die Verwaltung des Parlaments (= das Generalsekretariat) hat seinen Sitz in Luxemburg.
 



Von links nach rechts: Das EP in Straßburg, in Brüssel und in Luxemburg. Fotos: Europäisches Parlament

Bis zum Jahr 1979 wurden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch die Parlamente der EG-Mitgliedsländer bestimmt, also nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Das änderte sich 1979, als die Europaabgeordneten erstmals in direkter Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden. Seit dem finden alle fünf Jahre die Europawahlen statt - zuletzt EU-weit vom 4. bis Juni 2009 - in Deutschland am 7. Juni 2009.


Aufgaben des Europaparlaments


Gesetz-
gebungs-
recht
 

Das Europaparlament verabschiedet (gemeinsam mit dem EU-Ministerrat) die europäischen Gesetze. Die Vorschläge für diese Gesetze kommen meistens von der Europäischen Kommission. Ohne das Europaparlament geht nichts in Europa. 

Haushalts-
recht
 

Gemeinsam mit dem EU-Ministerrat verabschiedet das Europarlament jedes Jahr den Haushalt der Europäischen Union. Mit dem EU-Haushalt wird festgelegt, wieviel Geld jedes Jahr für die Arbeit der EU ausgegeben wird - zum Beispiel für Förderprogramme der Europäsichen Union. Außerdem kontrolliert das Parlament, wie mit dem Geld von den Einrichtungen und Ämtern der EU umgegangen wird (= Haushaltskontrolle). 

Kontroll-
recht
 

Neben dem Recht zur Haushaltskontrolle hat das Parlament ganz allgemeine Kontrollrechte. So kontrolliert das Parlament, ob die Europäische Union gut verwaltet wird und die festgelegten politischen Richtlinien auch eingehalten werden. Dazu kann das Parlament, wenn es nötig wird, auch Untersuchungsausschüsse einsetzen.

So hatte das Parlament zum Beispiel zum Thema Rinderwahn (Abkürzung: BSE) einen solchen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Untersuchung des Parlaments zum Thema BSE hatte zur Folge, dass eine europäische Behörde zur Kontrolle der Tiergesundheit gegründet wurde. 



Europaabgeordnete


Die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden auch häufig "Europaabgeordnete" oder "EU-Abgeordnete" genannt. Die offizielle deutsche Abkürzung für ein Mitglied des Europäischen Parlaments lautet "MdEP".
 
Bis zur Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsländer am 1. Mai 2004 hatte die EU 15 Mitgliedsländer und das Europaparlament insgesamt 626 Abgeordnete. Seit der EU-Erweiterung vom Mai 2004 hatte die EU 25 Mitgliedsländer und das Parlament hatte - seit der Europawahl am 13. Juni 2004 - insgesamt 732 Abgeordnete (= Sitze oder Mandate).
 
Seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 zur Europäischen Union hat die EU 27 Mitgliedsländer. Das Parlament vergrößerte sich dadurch um 18 Abgeordnete aus Bulgarien und 35 Abgeordnete aus Rumänien auf insgesamt 785 Abgeordnete.
 


Fünf-Prozent-Klausel in Deutschland bei EU-Wahlen unzulässig
Die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt gegen das Grundgesetz. Die Chancengleichheit der Parteien werde nicht gewahrt, begründete das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe seine am 9. November 2011 getroffene Entscheidung. Die Europawahl von 2009 müsse deshalb aber nicht wiederholt werden, berichtet die "ARD tagesschau".
Extern: ARD-Bericht... / BVG-PresseInfo... / BVG-Urteil...
 

Deutschland wählt 99 Abgeordnete für Europa
Seit der Europawahl im Jahr 1994 sitzen 99 Abgeordnete aus Deutschland im Europäischen Parlament. Daran hat sich bei der Europawahl im Juni 2009 auch nichts geändert. Der EU-Reformvertrag von Lissabon wird - aller Voraussicht nach - erst nach der letzten Europawahl zum Ende des Jahres 2009 in Kraft treten können.
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Niedersächsische Abgeordnete
Dem zuletzt im Juni 2009 neu gewählten Europäischen Parlament der 7. Wahlperiode (2009 bis 2014) gehören elf Abgeordnete aus Niedersachsen an. Wer sind diese Abgeordneten?
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Die Abgeordneten beraten in ihren Fraktionen und den Ausschüssen des Parlaments alle Gesetzesvorschläge der EU-Kommission, wie z.B. zum Umwelt- und Verbraucherschutz, und können Änderungen einbringen. Auf diese Weise können sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Heimatregion vertreten.
 
Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg. Dort finden in einer Woche im Monat die Plenartagungen statt. Zwei Wochen im Monat tagen die Ausschüsse des Parlaments in Brüssel. Hier gibt es auch weitere kurze Plenartagungen.
 
In der verbleibenden Zeit arbeiten die Abgeordneten in den Fraktionen und in ihren Heimatwahlkreisen.


WEITERE INFORMATIONEN zum Thema



Europawahl 2009 - Ergebnisse
Die letzten turnusmäßigen Wahlen zum Europäischen Parlament wurden EU-weit vom 4. bis 7. Juni 2009 - in Deutschland am 7. Juni 2009 - durchgeführt. Hier finden Sie Informationen zu den Ergebnissen der Europawahl 2009.
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Europäischer Bürgerbeauftragter
Der vom Europäischen Parlament eingesetzte "Europäische Bürgerbeauftragte" untersucht Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der Europäischen Union.
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LINKS zum Thema


Adressen des Europäischen Parlaments
Hier finden Sie die Anschrift des EP-Informationsbüros in Deutschland und die Adresse für Bürgeranfragen an das Parlament.
 
Europäisches Parlament (EP)
Website des Europaparlaments mit aktuellen Nachrichten, Informationen und Dokumenten aus seiner Arbeit sowie Informationen zu seinen Abgeordneten.
 
EP-Informationsbüro für Deutschland
Das Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin bietet ebenfalls Nachrichten, Informationen und Dokumente aus der Arbeit des Parlaments sowie aus seiner eigenen Arbeit.
 
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Website der EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks im 1. Halbjahr 2012.
Niedersachsen wird sich am 14. Mai 2012 (Montag) am 6. bundesweiten EU-Projekttag an Schulen beteiligen. Hier finden Sie nähere Informationen zum EU-Projekttag 2012.
Informationen, Dokumente und Links zum EU-Reformvertrag und zum Prozess seiner Ratifizierung.
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EU- und Europa-Infos für Kinder mit dem niedersächsischen Europa-Pferd "Eurogaloppo".