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Erste Ergebnisse der EU-Konsultation zu Geoblocking und Plattformen

Gepostet in EU-Nachrichten

Erste Ergebnisse der EU-Konsultation zu Geoblocking und Plattformen

28.01.2016 Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (27. Januar) in Brüssel die ersten Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen zu Geoblocking und zu Plattformen, Online-Mittlern, Daten, Cloud-Computing und partizipativer Wirtschaft veröffentlicht.

Geoblocking

Den ersten Ergebnissen der Befragung zu ungerechtfertigtem Geoblocking zufolge, sehen 90 Prozent der befragten Verbraucher in Geoblocking und anderen geografischen Beschränkungen erhebliche Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt. Sie sind der Meinung, dass Verbraucher und Unternehmen in der Lage sein sollten, überall in der Europäischen Union (EU) einzukaufen und Zugang Dienstleistungen zu haben. Mehr als 80 Prozent der Befragten geben an, dass sie bereits Erfahrungen mit Geoblocking hatten. Die überwiegende Mehrheit unterstützt eine gesetzgeberische Lösung, um ungerechtfertigtes Geoblocking zu verhindern.

Die Unternehmen teilen weitgehend die Ansicht, dass Geoblocking ein Problem ist, und dass die Wahlfreiheit für Verbraucher und Wettbewerb wichtig ist. Viele Unternehmen stimmen zu, dass Verbrauchern mit Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht der Zugriff auf Angebote in anderen Mitgliedstaaten verweigert werden soll.

Plattformen

Eine große Mehrheit der Bürger und der Unternehmen schätzt die Vorteile von Online-Plattformen, vor allem, weil sie Informationen leichter zugänglich machen, die Kommunikation vereinfachen, neue Geschäftsmöglichkeiten schaffen und eine größere Auswahl an Produkten und Dienstleistungen bieten.

Die meisten der befragten Unternehmer und Bürger geben jedoch an, dass Plattformen transparenter werden sollten, insbesondere was die Suchergebnisse, die Anbieter und Bewertungsmechanismen betrifft. Sie sind zudem der Auffassung, dass Online-Plattformen nicht genügend Informationen über die gesammelten personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten sowie über die Geschäftsbedingungen bieten. Demgegenüber sind die meisten Online-Plattformen der Ansicht, dass sie ausreichend Informationen liefern.

Die Lösung sieht die Mehrheit der befragten Bürger und Online-Plattformen am ehesten in einer Kombination aus regulatorischen Lösungen, Selbstkontrolle und der Dynamik des Marktes.

Die EU-Kommission wird bis zum Sommer einen Gesetzesvorschlag zu Geoblocking vorlegen und Orientierungshilfen veröffentlichen, die erläutern, wie das bestehende EU-Recht auf die kollaborative Wirtschaft Anwendung findet.

Die Stärkung des digitalen Binnenmarkts, die Digitalisierung der Industrie sowie zukunftssichere Rechtsvorschriften und innovationsfördernde Rahmenbedingungen sind am Mittwoch und dem heutigen Donnerstag Themen des informellen Treffens der nationalen Minister im Wettbewerbsrat. An dem Treffen nehmen auch die Vizepräsidenten der EU-Kommission Andrus Ansip, zuständig für den Digitalen Binnenmarkt, und Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb sowie die EU-Kommissare Günther Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Elżbieta Bieńkowska, zuständig für den Binnenmarkt und EU-Forschungskommissar Carlos Moedas teil.

Eine Pressekonferenz mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp und mit den Kommissionsvizepräsidenten Ansip und Katainen findet am heutigen Donnerstag um 14:45 Uhr statt und wird live übertragen.